Mehrheit für Koalitionsverhandlungen

12.10.2013, Berlin – Mit großer Mehrheit (85 Prozent) stimmte der SPD-Parteikonvent gestern dafür, die Koalitionsverhandlungen mit der CDU/ CSU aufzunehmen. In den kommenden Wochen werden wir nun in offiziellen Verhandlungen darüber diskutieren, ob politische Fortschritte in gemeinsamer Regierungsverantwortung möglich sind. Am Ende des Prozesses entscheiden die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag – und ob wir unserem Anspruch gerecht geworden sind. Sie haben das letzte – und zugleich entscheidende – Wort. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir können und werden den Weg nur gemeinsam gehen.

Sollte es zu einer großen Koalition mit der CDU/CSU kommen, dann nur auf Augenhöhe. Es kann und wird nicht darum gehen, als „Juniorpartner“ der Union die Politik der vergangenen vier Jahre fortzuführen. Wir haben unsere Schwerpunkte in dem Beschluss des außerordentlichen Parteikonvents „Verantwortung für mehr soziale Gerechtigkeit“ klar definiert. Dazu gehören u.a. ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West, die Neuregelung der Leih- und Zeitarbeit, die nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzsituation, die Reform und deutliche Verbesserung in der Pflege sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Selbstverständlich sind darüber hinaus Entscheidungen zu treffen, die die Minderheitenrechte der Opposition im Bundestag gewährleisten.

Wir als SPD wollen Fortschritte für die Menschen in Deutschland; wollen mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen. Uns geht es um Inhalte, um unser sozialdemokratisches Profil in der Regierung erkennbar zu machen. Wenn wir in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU tragfähige Ergebnisse mit Blick auf die Herausforderungen und die für die Menschen notwendigen Veränderungen erreichen, werden auch wir unseren Teil beitragen und Regierungsverantwortung übernehmen.

Für mich persönlich gilt darüber hinaus, dass mit Engagement und Nachdruck die Interessen meines Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe in Berlin vertrete. Schließlich werden uns – unabhängig einer Regierungsbeteiligung – viele Themen weiterhin beschäftigen, wie der Ausbau der A6, eine dringend erforderliche Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur insgesamt, der Breitbandausbau, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Bekämpfung des Fachkräftemangels u.v.a..

Downloads

Beschluss des außerordentlichen Parteikonvents der SPD: Verantwortung für mehr soziale Gerechtigkeit (PDF) vom 20. Oktober 2013

(Von 229 Delegierten stimmten 196 mit „Ja“, 31 mit „Nein“ und zwei enthielten sich)