Wirtschaftsprognose ohne große Relevanz

23.10.2013 – Zur heutigen Wirtschaftsprognose der geschäftsführenden Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die heute verkündete Wirtschaftsprognose der Bundesregierung enthält nur kleine Änderungen gegenüber der bisherigen Regierungseinschätzung der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung in 2013 und 2014. Sie wird allenfalls zu geringen Veränderungen der nächsten offiziellen Schätzung der Steuereinnahmen des Staates im November führen.

Die Prognose macht keine Aussage über die mittelfristige Entwicklung. Sie bringt nicht mehr Klarheit darüber, ob die mittelfristige Entwicklung von Wirtschaft, Beschäftigung und Steuereinnahmen tatsächlich so positiv laufen wird, wie die bisherige Bundesregierung immer behauptet.

Wenn jetzt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen Entscheidungen zu fällen sind, müssen die vielfältigen Risiken für die Entwicklung von Wirtschaft und Staatsfinanzen einkalkuliert werden. Ansonsten werden die in den kommenden Wochen getroffenen finanzwirksamen Entscheidungen ihr Verfallsdatum bereits eingeprägt haben und die Legislaturperiode bis 2017 nicht überdauern.