CDU/CSU muss Finanzblockade aufgeben

03.11.2013, Berlin – Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Wolfgang Schäuble hat Recht: Die finanziellen Spielräume werden auch durch die nächste Steuerschätzung nicht größer. Andererseits besteht Einvernehmen mit CDU/CSU darüber, dass mehr Geld für Infrastruktur, Bildung und Kommunen notwendig ist.

Wolfgang Schäuble und die Union müssen deshalb ihre bisherige Blockade von gezielten Einnahmeverbesserungen aufgeben. Gemeinsame politische Projekte von Union und SPD bedürfen einer belastbaren Finanzierung.