IWF spricht sich für Vermögensabgabe aus

05.11.2013, Berlin: Zu den Vorschlägen im Fiskalbericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einer Vermögensabgabe für Vermögende erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:

Nun hat sogar der IWF erkannt, dass es Sinn macht, hohe und höchste Vermögen viel stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen. Gerade wer über die Einhaltung der Schuldenbremse hinaus auch einen wirklichen Schuldenabbau in Angriff nehmen will muss den im Fiskalbericht des IWF vorgezeichneten Weg gehen und politisch verwirklichen. Die SPD ist deshalb mit ihren Vorschlägen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Vermögensteuer auf der Höhe der Zeit.

Die aktuellen Steuereinnahmerekorde in Deutschland sind jedenfalls kein Argument, hier tatenlos zu bleiben. In 52 von 61 untersuchten Jahren gab es in Deutschland Steuerrekorde zu vermelden. Sie sind in wachsenden Volkswirtschaften nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Wir brauchen gezielte Einnahmeverbesserungen, auch um die klaffende Gerechtigkeitslücke in Deutschland zu schließen.

Derzeit leben wir von der Substanz. Wer die Bildungs- statt der Bröckelrepublik Deutschland propagiert, gleichzeitig Schulden abbauen und auch noch investieren will, der muss auch sagen, wo das Geld dafür herkommen soll. Einstweilen gibt es aufseiten der Union keine substanzielle Vorschläge hierfür.