Investitionsdefizit offenbart

18.11.2013, Berlin – Leistungsbilanzüberschuss offenbart öffentliches und privates Investitionsdefizit, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß.

So erfreulich die Rekordwerte deutscher Exporte für unsere Unternehmen sind – für die Substanz unseres Staates sind sie es nicht. Denn die Gewinne aus den Exporten werden im Ausland investiert und nicht im Inland. Die Nettoinvestitionsquote ist in Deuschland historisch niedrig. Eine künftige Koalition sollte die Investitionen so nachhaltig stärken, dass Deutschland wieder in die Zukunft investiert.

„Mitten in die Koalitionsverhandlungen platzte in der vergangenen Woche die Nachricht erneuter Rekordwerte deutscher Exporte. Diese sind ein erfreuliches Zeichen für unsere Unternehmen – aber nicht für die Substanz unseres Staates.

Denn zu jedem Überschuss gibt es auch ein Defizit als Pendant: Deutschland verwendet die Gewinne aus den Exporten nicht für Importe oder Inlandsinvestitionen, sondern investiert sie im Ausland: So gleicht ein
Kapitalbilanzdefizit in 2012 von über 233 Milliarden Euro den deutschen Leistungsbilanzüberschuss von 189 Milliarden Euro sogar mehr als aus. Bereits seit Jahren ist der Saldo der Direktinvestitionen negativ: Viel mehr Kapital fließt aus Deutschland ins Ausland als umgekehrt. Gleiches gilt auch für Anleihen und Wertpapiere. Bereits während der Finanzkrise haben deutsche Sparer durch fragwürdige Investitionen im Ausland viel Geld verloren.

Viel folgenreicher aber ist die Investitionsschwäche: Unternehmer, Privatpersonen und der deutsche Staat investieren zu wenig im Inland. Das sprichwörtliche „Leben von der Substanz“ kann man an den Zahlen sogar ablesen: Die Nettoinvestitionsquote ist in Deutschland historisch niedrig bei 2,5 Prozent und der Staat investiert seit Jahren weniger, als er abschreiben muss. Sogar die EZB bezeichnet die öffentlichen Investitionen als schwach.

Dies alles sollte eine künftige Koalition dazu bewegen, die staatlichen Investitionen so nachhaltig zu stärken, dass Deutschland wieder in die Zukunft investiert, statt von der Vergangenheit zu leben. Dabei werden wir auf einer belastbaren und verbindlichen Finanzierung der Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen bestehen. Ganz nebenbei gerät dann auch die deutsche Leistungsbilanz ein Stück mehr ins Lot, ohne dass dadurch die exportstarken deutschen Unternehmen geschwächt würden.“