Frauen vernetzt Euch

18.11.13, Berlin – Annette Sawade empfiehlt den Artikel „Von Männer Gnaden“ der Kontext Wochenzeitung:

„Grüne und SPD im Landtag haben ein krummes Geschäft gemacht. Damit die CDU eine Verfassungsänderung in Sachen Bürgerbeteiligung mitträgt, wurde die Zusage beerdigt, mit einer Wahlrechtsänderung endlich mehr Frauen ins baden-württembergische Parlament zu bringen.

Da ist es wieder, jenes Thema, das in der gleichnamigen Kiste die Motten längst hätten zerfressen sollen: Gleichberechtigung. Ausgerechnet Grün-Rot verantwortet die Wiederbelebung. Denn wiewohl aktuell 82 Prozent der Landesabgeordneten männlich sind, verweigert sich nicht nur die Union, sondern auch die SPD der notwendigen Reform. Und die von einer Frau geführte Grünen-Fraktion knickte ein. Denn Peter Hauk lässt für die CDU gar keinen Zweifel über die getroffenen Absprachen aufkommen. Sollte die Koalition doch noch versuchen, das Wahlrecht zugunsten der Frauen zu ändern – was mit einfacher Mehrheit möglich wäre –, würde die CDU ihre Zustimmung, etwa zur Absenkung der Quoren beim Volksentscheid, zurückziehen. Es sei, sagt Hauk, in den Verhandlungen „von Anfang an klar gewesen, dass diese Paketlösung angestrebt wird“.

Versprochen, gebrochen: In ihrem Landtagswahlprogramm 2011 haben sich die Grünen auf eine Reform festgelegt. Denn erst „durch die Möglichkeit der Listenbildung können Parteien für eine Quotierung der Geschlechter sorgen“. Der Beschluss, eine Wahlkreis- und eine Listenstimme einzuführen, wurde in einer Resolution („Frauen in die Parlamente“) im Juni 2012 in Heilbronn noch einmal mit großer Mehrheit bestätigt. Auch die SPD hat jüngst mit großer Mehrheit einen entsprechenden Beschluss gefasst. Papier ist geduldig, die Flieger sind gefaltet, als geheime Kommandosache hat die – ausschließlich mit Männern besetzte – interfraktionelle Arbeitsgruppe ebenjenes Paket ausverhandelt. Von einem „entscheidenden Durchbruch für mehr Beteiligung“ spricht der Ministerpräsident. Die Pläne zur Geschlechtergerechtigkeit schiebt er als „Sache des Parlaments“ von sich. Engagement sieht anders aus.

Überhaupt keine gute Figur macht Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann, der es nicht gelang, den Kuhhandel von vornherein zu unterbinden. „Auch ich als Frau brauche Mehrheiten, und die versuche ich zu organisieren“, sagt sie und gesteht ein, die Zustimmung zur Wahlrechtsänderung nicht zustande zu bringen.“…weiter zum vollständigen Artikel

 

Quelle:

Johanna Henkel-Waidhofer (13.11.2013): Von Männer Gnaden, in: Kontext Wochenzeitung, Pulsschlag – wie eine Region tickt, Ausgabe 137, zuletzt abgerufen am 18.11.2013 unter http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/137/von-maenner-gnaden-1833.html