Vertrag trägt sozialdemokratische Handschrift

27.11.2013, Berlin – Nach fünf Wochen intensiver Gespräche und Verhandlungen wurde der Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD heute offiziell der Presse vorgestellt. Auf insgesamt 185 Seiten haben die möglichen Koalitionsparteien ihre Ziele für eine gemeinsame Regierung festgehalten.

„Der Koalitionsvertrag trägt eine sozialdemokratische Handschrift“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade zu dem Verhandlungsergebnis. „Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren, die die Zeiten der Arbeitslosigkeit einschließt, bessere Gleichberechtigung von Frauen, die Mietpreisbremse sowie mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur – dies sind nur einige Punkte, für die wir uns bereits im Wahlkampf stark gemacht haben“, führt die Sozialdemokratin weiter aus.

Als stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik begrüßt sie darüber hinaus die Vorhaben wesentlicher Verbesserungen für die Kommunen. „Unter anderem wird der Erhalt der Gewerbesteuer explizit genannt, die interkommunale Zusammenarbeit soll steuerrechtlich nicht behindert werden und für die Verkehrsinfrastruktur würden jährlich fünf Mrd. Euro mehr mobilisiert. Daneben ist auch eine Entlastung der Kommunen und Länder bei den Kosten für Kitas, Schulen und Hochschulen jährlich um zusätzliche 1,5 Milliarden Euro festgehalten – sowie die Entlastung der Kommunen von der Eingliederungshilfe“, fasst Annette Sawade zusammen.

Jetzt sind alle SPD-Mitglieder aufgerufen, über eine mögliche Regierungsbeteiligung abzustimmen. Bis zum 12. Dezember müssen die entsprechenden Unterlagen im Willy-Brandt-Haus eingegangen sein. Die Bekanntgabe des Ergebnisses erfolgt voraussichtlich am Abend des 15. Dezember 2013.

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