Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag

28.11.2013, Schwäbisch Hall – Mit einem Brief wandte sich Annette Sawade an die SPD-Mitglieder in ihrem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Diesen gibt es hier zum nachlesen:

Liebe Genossinnen und Genossen,

nach langen, harten und teilweise zähen Koalitionsverhandlungen ist nun das Ergebnis da. Die Forderungen der SPD waren harte Knackpunkte für CDU/CSU. In vielen Fällen konnten wir diese aber durchsetzen und wir werden in der nun laufenden Legislaturperiode die Umsetzung unserer Punkte einfordern.

Das Ergebnis kann sich daher, mit zentralen Elementen unseres Wahlprogramms, durchaus sehen lassen:

  • der Mindestlohn von 8,50 Euro kommt ab 2015.
  • die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, die die Zeiten der Arbeitslosigkeit miteinschließen, wird eingeführt.
  • die Gleichberechtigung von Frauen wird vorangetrieben.
  • die Mietpreisbremse wird eingeführt.
  • Investitionen in den Bereichen Pflege, Kitas und Hochschulen, sowie der Verkehrsinfra-struktur im Umfang von 15 Mrd. Euro.
  • die Finanzmärkte werden stärker reguliert und besteuert.
  • den Kommunen wird unter die Arme gegriffen, damit sie weiterhin ihre Aufgaben erledigen können: Im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung wird es durch ein zu formulierendes Bundesteilhabegesetz, Entlastung von Sozialausgaben im Umfang von 5 Mrd. EUR pro Jahr geben. Bis diese Bundesteilhabegesetz beschlossen ist, wird es eine Entlastung im Umfang von 1 Mrd. EUR pro Jahr geben. Die Städtebauförderung wird um 600 Millionen Euro auf 700 Millionen aufgestockt.

Zum ersten Mal entscheidet ihr als Mitglieder der SPD über die Annahme eines Koalitionsvertrags. Dies ist eine Premiere auf Bundesebene. Dies begrüße ich sehr.

Zunächst werden die Ergebnisse zusammengefasst und anschließend versandt. Bis zum 6. De-zember sollen die Unterlagen bei allen Genossinnen und Genossen in Deutschland eingetroffen sein.
Auf www.spd.de ist der Entwurf des Koalitionsvertrags natürlich schon vorab einsehbar (hier klicken)

Anfang Dezember finden zahlreiche Diskussionsveranstaltungen zum Koalitionsvertrag statt. Bei uns in Schwäbisch Hall – Hohenlohe haben einige Ortsvereine Diskussionsrunden organisiert (beispielsweise am 2.12. in Crailsheim oder am 9.12. in Schwäbisch Hall mit mir, Nik Sakellariou, MdL und Lothar Binding, MdB). Ihr seid dazu herzlich eingeladen.

Danach müssen die Unterlagen schnell zur Post: bis zum 12. Dezember müssen sie im Willy-Brandt-Haus eingegangen sein, am Wochenende darauf wird dann ausgezählt. Eine Bekanntgabe des Ergebnisses wird für den Sonntagabend, 15. Dezember 2013 erwartet.

Mitstimmen können alle, die zum Stichtag 13. November Mitglied der SPD waren. Die Unterlagen werden auch an die dann angegebene Adresse verschickt. Damit die Abstimmung rechtlich bindend wird, müssen mindestens 20% der Mitglieder teilnehmen. Ansonsten muss ein Sonderparteitag einberufen werden um den Vertrag zu beraten.

Mit solidarischen Grüßen,
Eure Annette