JA zum Koalitionsvertrag

04.12.2013, Schwäbisch Hall – Die SPD-Landtagsfraktion und die Landes-SGK Baden-Württemberg haben ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ausgesprochen.

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion (03.12.2013)

Schwarz-Roter Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt

 
Claus Schmiedel: „Die SPD konnte der Vereinbarung in zentralen Bereichen ihren Stempel aufdrücken. Deshalb können wir als Landtagsabgeordnete guten Gewissens Zustimmung empfehlen“

Nach einer ausführlichen Diskussion hat die SPD-Landtagsfraktion auf ihrer regulären Sitzung am Dienstagnachmittag (03.12.2013) den schwarz-roten Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt. „Die SPD konnte der Vereinbarung in zentralen Bereichen ihren Stempel aufdrücken. Deshalb können wir als Landtagsabgeordnete guten Gewissens Zustimmung empfehlen“, erklärte Fraktionschef Claus Schmiedel.

Der Koalitionsvertrag enthalte wichtige Vorhaben, welche die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland verbessern werden. „Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro und gleicher Lohn für gleiche Arbeit kommen, Leih- und Zeitarbeit werden eingedämmt“, nannte Schmiedel als Beispiele. Sozialdemokratische Handschrift könne man auch in der Rentenpolitik erkennen. „Arbeitnehmer, die ein Leben lang hart geschuftet haben, können nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen.“

Die neue Große Koalition werde überdies die kommunalfreundlichste Bundesregierung aller Zeiten sein. „Davon wird auch das Land Baden-Württemberg massiv profitieren“, sagte Schmiedel. So sehe der Koalitionsvertrag Milliardenzuschüsse für Kitas, Schulen, Hochschulen, Eingliederungshilfe für Behinderte, aber auch für Städtebau und Verkehrsinfrastruktur vor. Auch die Mietpreisbremse und mehr Geld für die Pflege könne die SPD auf ihre Fahnen schreiben.

Bei der Beurteilung des Koalitionsvertrags gehe es letztlich um die Frage, ob die SPD für Deutschland und viele seiner Menschen Gutes bewirken könne. „Weil die Große Koalition mit einer selbstbewussten SPD dies leisten kann und wird, gab es in der SPD-Landtagsfraktion einhellige Zustimmung“, bekannte Schmiedel.

Beitrag der Landes-SGK Baden-Württemberg (29.11.2013)

Sozialdemokratische Kommunalvereinigung lobt deutliche Verbesserungen für Städte und Gemeinden

 
Der Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Baden- Württemberg e.V. begrüßt die deutliche Berücksichtigung kommunaler Belange in den Koalitionsvereinbarungen von SPD und CDU und empfiehlt den SPD- Mitgliedern die Zustimmung zum vorgelegten Vertrag.

„Die Vereinbarung enthält deutliche Verbesserungen für Städte und Gemeinden und ist das Bekenntnis zu einer Kommunalpolitik auf Augenhöhe mit denen, die es betrifft, nämlich die Menschen in den Städten und Gemeinden“, lobt Hermann- Josef Pelgrim, SGK- Landesvorsitzender und Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall. Als großen Erfolg wertet er in diesem Zusammenhang die Zusage, an einer neuen Bund- Länder- Kommission zu Fragen der föderalen Finanzbeziehungen auch Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen zu beteiligen.

Für Monika Müller, Sozialbürgermeisterin der Stadt Pforzheim und stellvertretende SGK- Landesvorsitzende ist die sozialdemokratische Handschrift klar erkennbar: „Die Einführung des Mindestlohns tut auch den kommunalen Haushalten gut. Weniger Menschen werden auf soziale Leistungen oder Aufstocken durch Hartz IV angewiesen sein, der Mindestlohn ermöglicht somit zusätzliche kommunale Handlungsspielräume für soziale Gerechtigkeit.“ Auch das Programm „soziale Stadt“ werde aufgewertet und wird künftig mehr Spielräume enthalten, um auf die spezifischen Herausforderungen in den einzelnen Kommunen eingehen zu können. Aus aktuellem Anlass begrüßt die Sozialbürgermeisterin auch die Zusage, dass Städte, die in besonderem Maße von sogenannter Arbeitsmigration betroffen sind, diese Programme künftig stärker als bisher nutzen können.

Anton Knapp, Bürgermeister der Stadt Hüfingen (Schwarzwald- Baar- Kreis) und ebenfalls stellvertretender Landesvorsitzender der Baden- Württemberg- SGK sieht auch die Belange kleiner und mittelgroßer Kommunen berücksichtig: „Dass die umsatzsteuerliche Belastung interkommunaler Zusammenarbeit ausgeschlossen wird, ist nicht nur ein großer Schritt insbesondere für die Kommunen im ländlichen Raum. Diese Einigung schafft endlich Planungssicherheit.“ Ähnliches gelte auch für die Zusage, die Gewerbesteuer beizubehalten, auch wenn in diesem Bereich aus Sicht der SGK weiterhin Reformbedarf besteht.

„Die Inhalte des Koalitionsvertrags bedeuten einen klaren Fortschritt für Gemeinden, Städte und Kreise“, resümiert Annette Sawade MdB, stellvertretende SGK- Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe. Die SPD sei bei den Verhandlungen über die kommunalen Themen klarer Motor und Impulsgeber gewesen. „Hier zahlt sich aus, dass die Kommunalpolitik in der SPD einen hohen Stellenwert hat und kommunale Belange in der Partei ernst genommen werden“, so Sawade weiter. „Gut, dass dies künftig auch bei der Bundesregierung so sein wird.“

Besonders hilfreich sind aus Sicht des SGK- Landesvorstands folgende Punkte, da sie die Kommunen in kostenintensiven Bereichen langfristig entlasten:

  • Die bereits in der letzten Legislaturperiode zwischen Bundesregierung und kommunalen Spitzenverbänden vereinbarte vollständige Entlastung der Kommunen von den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit in Höhe von 1,1 Milliarden Euro pro Jahr wird verstetigt.
  • Die Einigung auf ein Bundesteilhabegesetz, in dessen Folge die Kommunen jährlich im Umfang von 5 Milliarden Euro von den Kosten der Eingliederungshilfe entlastet werden. Bis zur Verabschiedung dieses Gesetzes erfolgt eine sofortige Entlastung im Umfang von einer Milliarde Euro jährlich.
  • Zur Unterstützung der Kommunen und Länder bei den Kosten für Kitas, Schulen und Hochschulen wird die Summe von 6 Milliarden Euro verteilt auf die Jahre bis 2017 bereit gestellt. Zusätzlich wird eine am Bedarf orientierte Aufstockung der Mittel zugesagt, sollte dieses Geld nicht ausreichen.
  • Ebenso wird die massive Kürzung der Städtebauförderung durch die abgewählte schwarz- gelbe Regierung korrigiert. Diese steigt um 600 Millionen pro Jahr auf dann 700 Millionen und stellt somit eine Versiebenfachung des bisherigen Betrags dar.
  • Für die Verkehrsinfrastruktur werden im Zeitraum bis 2017 5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Darüber hinaus wird eine verlässliche Anschlussfinanzierung für das im Jahr 2019 auslaufende GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) zugesagt.
  • Der Koalitionsvertrag enthält das Bekenntnis zur Gewerbesteuer, auf das SGK und SPD bereits im Bundestagswahlkampf gedrängt hatten. Zudem wird die Beibehaltung des kommunalen Hebesatzrechts bei der anstehenden Reform der Grundsteuer garantiert und eine umsatzsteuerliche Belastung interkommunaler Zusammenarbeit ausgeschlossen.
  • Die Zusage, das Bewertungsverfahren bei der Neuvergabe der Verteilernetze (z. B. bei der Rekommunalisierung) eindeutig und rechtssicher zu regeln und die Rechtssicherheit im Netzübergang zu verbessern.