Kampf gegen Steuerhinterziehung

04.12.2013, Berlin – Luxemburg: Auch neue Regierung will Kampf gegen Steuerhinterziehung blockieren, so Joachim Poß, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Luxemburg blockiert die Europäische Union bei deren Bemühen um mehr Steuergerechtigkeit. Dabei besteht mit einer neuen Regierung eine echte Chance, Luxemburg zum aktiven Unterstützer im Kampf gegen
Steuerhinterziehung zu reformieren.

„Mit dem Wechsel im Premierministeramt und einer neuen Regierung hat Luxemburg eine echte Chance, vom Bremser im Kampf der EU gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zum aktiven Unterstützer zu werden. Erste Äußerungen des neuen Premierministers hören sich aber leider so an, als wolle Herr Bettel die Schutzpolitik seines Vorgängers für Steuerhinterzieher fortsetzen: Auch die neue luxemburgische Regierung will wohl der erweiterten EU-Zinsrichtlinie erst zustimmen, nachdem die Schweiz zu weitreichenden Fortschritten im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung bereit ist.

Eine solche Haltung Luxemburgs bedeutet nichts anderes als eine fortgesetzte Verschiebung der längst überfälligen Einigung über die EU-Zinsrichtlinie. Luxemburg wie leider auch Österreich blockieren die gesamte EU bei deren Bemühen, weniger Steuerhinterziehung und damit auch mehr Steuergerechtigkeit
in der EU zu ermöglichen.“