Letzte Informationen zum Mitgliederentscheid

09.12.2013, Künzelsau – Bis Donnerstag, 12. Dezember, 24:00 Uhr (also spätestens Dienstag, 10. Dezember absenden) ist die letzte Gelegenheit, noch die Stimme zum Mitgliederentscheid abzugeben. Erfreulicherweise ist bis heute schon längst das benötigte Quorum erreicht. Ein gutes Zeichen dafür, dass Ihr Eure Verantwortung ernst nehmt und Euch an der Abstimmung beteiligt, dafür schon mal herzlichen Dank.

Ich habe in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche mit Genossinnen und Genossen und auch Nicht-SPD-Mitgliedern geführt. Tenor allgemein, lieber mitgestalten, als in die Opposition gehen. Natürlich wird oft die große gestalterische Linie, die ein Politikwechsel signalisiert vermisst, trotzdem hat die SPD in den Verhandlungen einiges erreicht. Dies gilt es nun, vorausgesetzt es gibt ein positives Votum, in Regierungshandeln umzusetzen.

Vernimmt man die Kommentare der Wirtschaftsliberalen in CDU und FDP, dann ist klar, wie die Beschlüsse sonst ausgesehen hätten:
„Wenn der Mindestlohn kommt, gehen 1,5 Mio. Arbeitsplätze verloren.“ Woher kommen diese Daten?
Natürlich will die eine Seite möglichst wenig zahlen, egal ob Löhne oder Steuern – und die andere Seite genügend verdienen, um sich und ihre Familien ausreichend versorgen zu können.
Denn gerecht ist es nicht, wenn einerseits die Vermögen immer weiter steigen und wir andererseits 7,3 Mio. Menschen haben, die sogenannte Geringverdiener sind und oftmals noch aufstocken müssen.

Da ist es nur sinnvoll, wenn ein Mindestlohn eingeführt wird, um die Steuerzahler/innen zu entlasten und damit die Menschen auch von ihrer Arbeit leben können. Vollbeschäftigung nur durch den Anstieg prekärer Arbeitsplätze zu erreichen, ist Augenwischerei. Wir ziehen uns damit eine Menge sozialen Sprengstoff und eine künftig verstärkte Altersarmut heran. Letztlich müsste dies doch die Allgemeinheit finanzieren.

Das Prognos Institut veröffentlichte 2011 eine Untersuchung über die fiskalischen Effekte eines Mindestlohns (u.a. in Höhe von 8,50 Euro/ Brutto). Demnach würden die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte voraussichtlich um ca. 14,5 Mrd. Euro steigen, es könnten zusätzliche Einkommensteuerzahlungen in Höhe von 2,7 Mrd. Euro vereinnahmt werden und die staatlichen Sozialtransfersysteme würden um ca. 1,7 Mrd. Euro entlastet. Von einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro/ Brutto könnten der Untersuchung zufolge ca. fünf Mio. Arbeitnehmer/innen profitieren, die bisher niedrigere Stundenlöhne in Deutschland erwirtschaften.

Deshalb ist es nicht gerecht, wenn sich die Vermögenden zunehmend ihrer Steuerpflicht entziehen. Auch ein/e Arbeitgeber/in sollte sich seiner sozialen Verpflichtung nicht entziehen, denn auch er/ sie profitiert vom sozialen Frieden in unserem Land.

Und Kommentare des Handelsblatt und einiger Abgeordneter der CDU-Fraktion, dass mit der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren bei 45 Beitragsjahren Langzeitarbeitslose finanziert würden, sind zynisch, reine Ideologie und schlichtweg falsch.

Nur Nein zu sagen hilft uns nicht weiter. Wer politisch gestalten will, muss sagen, was er will. Finanzpolitiker/innen müssen auch offenlegen, wie sie die Einnahmen des Staates, die Einnahmen von uns allen, sichern. Und da CDU/CSU z.B. die Hotelsteuer erhalten und am Betreuungsgeld festhalten, auf die Lücken in der Konzernbesteuerung aus schwarz-gelber Zeit besteht und auch an vielen anderen Stellen den Lobbyisten lieber folgt, als christlichen Werten, wird die CDU/CSU wohl direkt oder indirekt, offen oder versteckt, die Steuern anheben müssen.

Doch woher das Geld nehmen für Investitionen in die mittlerweile stark vernachlässigte Infrastruktur? Auch bei uns im Wahlkreis sind viele Investitionen längst überfällig: Ausbau der A6, längst fällige Ortsumfahrungen, verbesserte Schienenanbindungen, Breitbandversorgung u.v.a.m. Wir haben als Politiker/innen auch die Pflicht dafür zu sorgen, dass der Staat für seine Aufgaben finanziell gerüstet ist.

Nur noch einmal ein paar wichtige Punkte die erreicht wurden:

  • Wir wollen in den nächsten vier Jahren neue und zusätzliche Investitionen von 23 Milliarden Euro für Deutschlands Zukunft mobilisieren.
    Für eine gute Kinderbetreuung für alle Kinder gleich welcher sozialen Herkunft. Für bessere Bildungschancen. Für starke Hochschulen. Für eine innovative Forschungslandschaft. Für eine moderne Infrastruktur – Straßen und Bahnen, aber auch die Nervenbahnen der digitalen Gesellschaft.
  • Wir wollen die Leistungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden erhöhen. Sie sollen deshalb eine Entlastung von fünf Milliarden Euro pro Jahr, aufwachsend im Lauf der Legislaturperiode, bekommen.
  • Der Mindestlohn von 8,50 Euro zum 1.1.2015 kommt. Ebenso wird der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bekämpft. Ganz entscheidend: Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wird erleichtert, die Tarifbindung und die Chance auf gute Tariflöhne erhöht. Die Tarifeinheit können wir bewahren.
  • Wir wollen neue Anstrengungen für die Gleichstellung in unserem Land. Die Frauenquote kommt. Eine Regelung für mehr Entgeltgleichheit steht im Koalitionsvertrag. Das Recht auf Rückkehr in Vollzeit ist verabredet.
  • Wir können Integration und gleiche Bürgerrechte stärken. Die Optionspflicht wird beseitigt. In Deutschland geborene und hier aufgewachsene Kinder von ausländischen Eltern bleiben Deutsche – ohne Zwang, ihre Herkunft zu verleugnen.
  • Wir können eine abschlagsfreie Rente für langjährig Beschäftigte, die 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, verwirklichen. Sie können zwei Jahre früher aufhören. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden dabei berücksichtigt. Außerdem: Mütter von vor 1992 geborenen Kindern werden in der Rentenversicherung bessergestellt. Die Erwerbsminderungsrente wird verbessert. Eine solidarische Lebensleistungsrente gegen Altersarmut ist beschlossen.
  • Wir können jetzt für bezahlbares Wohnen sorgen. Die Mietpreisbremse kann kommen. Investitionen in die Städtebauförderung steigen wieder an auf 700 Millionen Euro im Jahr. Das Programm Soziale Stadt können wir wiederbeleben.
  • Hinzu kommt die internationale Verantwortung. Deutschland setzt in Europa jetzt auf mehr Wachstum und Beschäftigung. Und die Finanzmärkte werden schärfer reguliert. Deutschland steht zu seiner Verantwortung für Frieden und Stabilität. Rüstungsexporte werden transparenter, die Kontrolle durch das Parlament wird gestärkt.
  • In den kommenden vier Jahren stehen ganz entscheidende Weichenstellungen an, die die Zukunft unseres Landes weit über den Zeithorizont dieser Wahlperiode hinaus beeinflussen werden. Auch da wird es einen großen Unterschied machen, ob Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Gestaltungsmöglichkeiten, die sich aus einer Regierungsbeteiligung ergeben, wahrnehmen oder nicht.

All diese Vereinbarungen wären ohne eine Regierungsbeteiligung von Sozialdemokraten kein Thema, ich erinnere, verhandelt wurden fast ausschließlich Forderungen aus dem SPD-Programm.

Glücklicherweise wurde in diesem Koalitionsvertrag das Zauberwort „Finanzierungsvorbehalt“ nicht hinein formuliert. Denn das ist keine Lösung, sondern der Klotz am Bein jeglicher Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Und Stillstand ist Gift, gerade mit Blick auf ein dynamisches Europa.

Wir werden jedenfalls genau darauf achten, dass unsere Vereinbarungen auch umgesetzt werden. Wir werden das sozialpolitische Gewissen dieser Regierung sein und natürlich auch Perspektiven für eine Weiterentwicklung im sozialdemokratischen Sinne aufzeigen.

Mit solidarischen Grüßen

Eure Annette