Große Koalition kommt

14.12.2013, Berlin – In ihrem Votum stimmten 75,96 Prozent der Genossinnen und Genossen für den Vorschlag der SPD-Spitze, in eine Koalition mit CDU und CSU zu gehen. Insgesamt beteiligten sich 78 Prozent der SPD-Mitglieder; mindestens 20 Prozent wären notwendig gewesen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade stimmte ebenfalls für die Große Koalition – aus Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger.

„Die SPD konnte in den Koalitionsverhandlungen zentrale Inhalte durchsetzen – dass die Basis unseren Verhandlungserfolgen zugestimmt hat, ist nur konsequent. Beim Mindestlohn, der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren, der verbesserten Gleichberechtigung von Frauen, der Mietpreisbremse sowie den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur konnten die SPD Verhandlungsführerinnen und -führer der Union wesentliche Zugeständnisse abringen. Auch wurden die Finanzmarkttransaktionssteuer oder schärfere Kontrollen für Rüstungsexporte auf Drängen der SPD im Koalitionsvertrag verankert“, so die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete.

Noch vor Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU entschied die Parteispitze, dass die SPD ihren Mitgliedern als erste deutsche Partei überhaupt einen ausgehandelten Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorlegen werden. Rund 369.680 der 473.000 SPD-Mitglieder stimmten über den Eintritt in eine Koalition ab. Rund 400 freiwillige Helferinnen und Helfer halfen unter notarieller Aufsicht bei der Auszählung der Briefwahl am vergangenen Sonntag.