Mitgliederentscheid erfolgreich

16.12.2013, Berlin – Liebe Genossinnen und Genossen,

Ihr habt entschieden! Die SPD wird zukünftig gemeinsam mit den Unionsparteien regieren.

Unsere Vertreterinnen und Vertreter in den Arbeitsgruppen konnten unsere wesentlichen Anliegen durchsetzen und die Union von unseren Ideen überzeugen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir in den nächsten vier Jahren nicht nachlassen unsere Positionen in der Koalition selbstbewusst und aktiv zu vertreten. Vor allem aber müssen wir die Bürgerinnen und Bürger durch gute Regierungsarbeit von unseren Positionen und unserem Engagement überzeugen. Diesmal werden wir unsere Handschrift in der Regierung klar herausstellen – nochmal lassen wir uns nicht die Butter vom Brot nehmen.

Wir sind der deutlich kleinere Partner in dieser Koalition – dennoch haben wir auf Augenhöhe verhandelt und unsere zentrale Inhalte durchgesetzt:

• einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015!
• mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne!
• gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit
• die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeits- losigkeit!)
• eine Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen!
• mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten!
• 6 Milliarden Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen!
• 5 Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe!
• 5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Ver- kehrsinfrastruktur!
• 4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte!
• die Abschaffung des „Optionszwangs“ für in Deutschland geborene und aufge- wachsene Kinder!
• die strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken!
• die Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen!
• die stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für mehr
• Wachstum und Beschäftigung in Europa!
• Mehr Transparenz und keine Rüstungsexporte mehr in Spannungsgebiete und
an Diktaturen!

Auf diese Ergebnisse können wir stolz sein. Ich werde mich engagiert und konsequent dafür einsetzen, dass diese Vereinbarungen auch umgesetzt werden. Nur so können wir verlorengegangenes Vertrauen zurück gewinnen.