Seriöse Diskussion bei Zuwanderung

15.01.2014, Künzelsau – SPD-Kommunale fordern eine seriöse Diskussion und mehr Unterstützung für die Kommunen beim Thema Zuwanderung aus Osteuropa.

Anlässlich des am 8. Januar 2014 von der Bundesregierung eingesetzten Staatssekretärs-Ausschusses zur so genannten „Armutsmigration“ fordert auch die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Baden-Württemberg e.V. mehr Unterstützung des Bundes für die betroffenen Kommunen.

„Es ist gut, dass sich die Bundesregierung des Themas nun annimmt“, so Hermann-Josef Pelgrim, Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall und Landesvorsitzender der SGK. „Dies ist im Sinne der betroffenen Städte, aber auch im Sinne der hier derzeit lebenden Menschen aus Ost-Europa, die seit Tagen dieser – zumindest von Teilen – populistisch und rücksichtslos geführten Diskussion ausgesetzt sind.“

Pelgrim lobt in diesem Zusammenhang den Koalitionsvertrag, der neben einer deutlichen Wieder-Aufstockung der Städtebauförderung ausdrücklich eine Öffnung des Programms für Maßnahmen in besonders betroffenen Kommunen beinhaltet. „Die Förderbedingungen müssen unverzüglich angepasst werden, damit auch in 2014 schon entsprechende Anträge gestellt werden können.“ Dies sei ein wichtiger und sinnvoller Beitrag, um den Problemen vor Ort zu begegnen, jedoch keinesfalls ausreichend.

Dies sieht auch Pelgrims Stellvertreterin Monika Müller, Sozialdezernentin der Stadt Pforzheim so: „Wo sich Zuwanderung in ohnehin schon von hoher Armut betroffenen Stadtteilen unserer Großstädte konzentriert, braucht es mehr Unterstützung, damit Integration gelingen kann.“ Dazu erwartet Müller von der Bundesregierung Sonderprogramme zur Finanzierung von aufsuchenden Hilfen, niedrigschwelligen Sprach- und Alphabetisierungskursen und Streetworkern. Zudem müsse es auch für EU-Ausländer einen Anspruch auf Integrations- und Sprachkurse geben. Und die populistische Formulierung „wer betrügt, der fliegt“ schade dem Ansehen und dem Vertrauen in Deutschland, denn „wer pauschaliert, der verliert“, so Müller.

„Wir müssen die Menschen, die derzeit vor allem aus Osteuropa zu uns kommen, in unsere Städte und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir brauchen Fachkräfte, bekommen aber eben auch ungelernte Arbeitskräfte – diese müssen wir weiterqualifizieren.“, so Monika Müller weiter. „Die Geschichte vom arbeitsunwilligen Rumänen oder Bulgaren ist ein Märchen, und zwar kein schönes“, so Müller weiter.

Die Pforzheimer Bürgermeisterin übt zudem deutlich Kritik an der Bezeichnung „Armutszuwanderung“: „Schon der Begriff schiebt Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien in eine Ecke, in die die allermeisten von ihnen nicht hinein gehören. Sozial benachteiligte Menschen kommen nicht zu uns, um sich in die soziale Hängematte zu legen, sondern weil sie sozial aufsteigen wollen.“ Es sei daher „Aufstiegszuwanderung“, nicht Armutszuwanderung.

„Neben der Forderung nach besserer Unterstützung für die Kommunen ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Diskussion zu versachlichen“, ergänzt Annette Sawade, stv. SGK-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe. „Populistische Forderungen nach Verschärfungen im Ausländer- und Sozialrecht sind unseriös und kein Lösungsansatz für die akute Problematik in den Großstädten.“

Sawade nennt auch eine Studie, die deutlich mache, dass beispielsweise Bayern und die dortige Wirtschaft von der Öffnung der Grenzen nach Osten erheblich profitiere und nur vier Prozent der in Bayern lebenden Rumänen und Bulgaren Leistungen nach dem SGB II bezögen. „Wenn man aber dieser Tage in die Zeitung schaut, bekommen wir den Eindruck, es seien vier Prozent, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Diese gefährliche Debatte muss aufhören!“