Berlin-Brief

17.01.2014 – Die erste Sitzungswoche im neuen Jahr war geprägt von vielen organisatorischen Festlegungen und Wahlen: Innerhalb unserer Fraktion wurden die Ausschussvorsitzenden der uns zustehenden sieben Ausschüsse und in allen zu den Ausschüssen gehörenden Arbeitsgruppen (AG) die jeweiligen Sprecherinnen und Sprecher gewählt.

Aus Baden-Württemberg wurden Lothar Binding für die AG Finanzen, Katja Mast für die AG Arbeit und Soziales, Rainer Arnold für die AG Sicherheits-und Verteidigungspolitik und Hilde Mattheis für die AG Gesundheit gewählt. Alle weiteren Funktionen, wie Stellvertreterpositionen und die Festlegung der Berichterstatter-Themen, werden erst in den kommenden Wochen bestimmt.

Ich selbst bin sowohl im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur als auch im Petitionsausschuss als ordentliches Mitglied vertreten. Darüber hinaus bin ich stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss geblieben und wurde erneut in meinem Amt als Schriftführerin bestätigt. Besonders die Mitgliedschaft im Verkehrsausschuss mit dem Zusatzthema digitale Infrastruktur ist für mich ganz wichtig, denn gerade für unseren Raum brauchen wir in beiden Bereichen dringend Verbesserungen.

Für unsere SPD-Landesgruppe im Bundestag bin ich die einzige Abgeordnete, die Baden-Württemberg sowohl im Verkehrsausschuss als auch im Petitionsausschuss vertritt. Ich bin mir der großen Aufgaben sehr wohl bewusst und freue mich darauf, dass ich mit der Arbeit starten kann. Den Beginn einer neuen Legislaturperiode von Anfang an mitzuerleben ist etwas ganz anderes, als nur so „nachzurücken“, obwohl ich mich natürlich 2012 sehr gefreut habe. Aber z.B. die Einsetzung der Ausschüsse unter der Sitzungsleitung der Vizepräsidentin des Bundestages Ulla Schmidt und die damit verbundene hohe Wertschätzung, ist doch noch etwas anderes.

Die Woche im Plenum

Die erste Sitzungswoche im neuen Jahr war in den Plenarsitzungen unter anderem durch die Debatten über das Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler im Pisa-Test, eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder, die Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes, das Arbeitsprogramm der Europäischen Union und die EU-Flüchtlingspolitik gekennzeichnet. In Sachen Zuwanderung habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SGK den Einsatz der Staatssekretärsrunde begrüßt – vor allem, da sie sich für die Menschen und die betroffenen Kommunen für eine soziale Versorgung bemühen (siehe Pressemeldung). Und: Mein neuer Landesgruppenkollege Martin Rosemann (Tübingen) hat seine erste Rede gehalten – zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Verbesserung des Erwerbsminderungsgschutzes.

Mütterrente

In der Presse war diese Woche zu lesen, die CDU-Mittelstandsvereinigung kritisiere die Rentenpläne der Regierung. Beanstandet wurde vor allem der Punkt, dass die geplante Mütterrente auch langfristig größtenteils von den Beitragszahler/innen finanziert werden soll – und in der Konsequenz daraus mit starken Beitragssatzerhöhungen zu rechnen ist.

Ich finde es sehr gut, dass Bundessozialministerin Andrea Nahles mit hohem Zeitdruck an die Erstellung der notwendigen Gesetzesvorlage geht und an den im Koalitionsvertrag festgelegten Formulierungen festhält. Wir wollen dafür sorgen, dass bei allen Vorhaben – von einer abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren über die ausgeweitete Anerkennung von Kindererziehungszeiten bis hin zu einer Erhöhung der Ausgaben für Rehabilitationsmaßnahmen und den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente – der Beitragssatz weiter stabil bleiben kann. Um dies sicherzustellen, wurde ein zusätzlicher Zuschuss zur Rente aus dem Bundeshaushalt ab dem Jahr 2019 vereinbart.

Das Jahr 2014 hat also auch parlamentarisch spannend begonnen. In meinem nächsten Berlin-Brief werde ich vermutlich über meine Berichterstatter-Themen sowie die ersten Sitzungen in den Ausschüssen und Arbeitsgruppen berichten können. Aktuelle Informationen finden sich darüber hinaus (wie gehabt) hier – auf meiner Internetseite.