Berlin-Brief

31.01.2014, Berlin – Wie in meinem letzten Berlin-Brief angekündigt, wurden in dieser Woche weitere Personalentscheidungen getroffen. Auch ich werde mehr Verantwortung in meiner Fraktion übernehmen – als stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion. Ich freue mich, dass mir die Kolleginnen und Kollegen in der AG einstimmig ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Zusammen mit meinem MdB-Kollegen Udo Schiefner (Wahlkreis Viersen) werden wir unseren Arbeitsgruppen-Sprecher Stefan Schwartze (Wahlkreis Herford-Minden-Lübbecke II) bei seiner Arbeit unterstützen.

In dieser Sitzungswoche hatte ich auch meine ersten „inhaltlichen“ Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen. Was den Bereich der Petitionen anbelangt, so finde ich besonders spannend, dass die Themen nicht etwa von der Politik, sondern den Bürgerinnen und Bürgern selbst bestimmt werden. Wir haben in unserer ersten Sitzung Petitionen zu den Themen Finanzpolitik, Arbeit und Soziales, Verbraucherschutz oder gar Auswärtiges diskutiert – und entsprechende Entscheidungen getroffen. Übrigens: Im Jahr 2005 wurde von der SPD-Bundestagsfraktion ein Modellprojekt der öffentlichen Petition initiiert. Heute ist dies fester Bestandteil der Petitionsarbeit. Die Praxis hat gezeigt, dass die Menschen das Petitionsrecht auch per E-Mail oder öffentlich in Anspruch nehmen wollen und können.

Im Bereich „Verkehr und digitale Infrastruktur“ wurden die Berichterstatter-Themen festgelegt. In Zukunft bin ich u.a. für die Koordinierung des Bundesverkehrswegeplans für Baden-Württemberg zuständig. Hier kommt bereits jetzt sehr viel Arbeit auf mich zu, da sich die ersten Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine und Verbände mit Fragen an mich gewandt haben. In der Ausschusssitzung selbst diskutierten wir mit Hartmut Mehdorn, Vorsitzender der Geschäftsführung der Berlin Brandenburg Flughafen GmbH, über den aktuellen Stand der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg. Eine Übersicht über die zukünftige – gemeinsame – Arbeit gab darüber hinaus Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Er versicherte uns u.a., dass es in den Diskussionen um den Bundesverkehrswegeplan völlige Offenheit geben soll.

Was meinen Wahlkreis anbelangt, werde ich möglichst bald ein Gespräch mit Dorothee Bär, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, führen. Ich habe sie am Rande der Arbeitsgruppen-Sitzung bereits angesprochen – und auch meine Wahlkreiskollegen Harald Ebner (Bündnis 90/ Die Grünen) und Christian von Stetten (CDU) dazu eingeladen.

Meine Woche im Plenum

In den Plenarsitzungen ging es vor allem um Information und Diskussion der grundsätzlichen Richtlinien für die aktuelle Wahlperiode in den verschiedenen Ressorts. Begonnen wurde diese durch die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Heute stand übrigens mein Fachbereich „Verkehr und digitale Infrastruktur“ auf der Tagesordnung. Besonders schön für mich: Meine BPA-Besuchergruppe verfolgte den Beginn der Debatte live im Plenum.

Die namentlichen Abstimmungen kamen auch nicht zu kurz. Mittwoch stimmten wir über die Anträge der Bundesregierung ab, die Bundeswehreinsätze in der Türkei („NATINADS“) und im Mittelmeer zur Terrorabwehr („Active Endeavour“) um ein Jahr zu verlängern. Darüber hinaus fanden zahlreiche Wahlen zu Gremien sowie eine Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen über „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“ statt. Dazu habe ich auch eine Protokollerklärung abgegeben, die HIER finden könnt. Welche/r Abgeordnete/r wie abgestimmt hat, findet Ihr übrigens auf der Website des Deutschen Bundestages.

Was sonst noch so passiert ist…

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen. Wie im letzten Berlin-Brief bereits zusammengefasst dargestellt, ermöglicht das Rentenpaket nach 45 Jahren Beschäftigung den Einstieg in die Rente mit 63, es schließt die Gerechtigkeitslücke bei der Mütterrente und erhöht die Renten bei Erwerbsminderung. In einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren wollen wir ohne Fristverkürzungen das vereinbarte Inkrafttreten am 01. Juli 2014 erreichen.

Abschließend noch ein letzter Satz zu den Pressemeldungen des Hohenloher Tagblatts über mich am vergangenen Wochenende. Ich habe in einem Leserbrief und Schreiben an den Veranstalter der Messe meinen Unmut über die Einladungspraxis am Beispiel der HAM zum Ausdruck gebracht. Ich sei „kleinkariert und wünsche eingeladen zu werden“, hieß es anschließend in den Artikeln. Diese Art der Bewertung weise ich so ausdrücklich von mir.