Keine Energiewende ohne Verkehrspolitik

03.02.2014, Berlin – Keine Energiewende ohne moderne Verkehrspolitik, so Kirsten Lühmann, Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur:

Klimaschutz und Energiewende sind ohne die richtigen Weichenstellungen in der Verkehrspolitik nicht realisierbar. Nur wenn wir die Konzepte für Individual- und für Güterverkehr intermodal und technologieoffen weiterentwickeln, werden wir eine Entlastung der Menschen und der Umwelt erreichen. Union und SPD haben sich zum Ziel gesetzt, Bürgerinnen und Bürger vor Verkehrslärm stärker zu schützen und in die Planung von Verkehrsinfrastrukturprojekten früher und stärker einzubeziehen.

„Die zentralen Themen unserer Gesellschaft wie die Energiewende, der Klimaschutz, die demographische Entwicklung und die Daseinsvorsorge werden alle wesentlich auch von den richtigen Weichenstellungen der Verkehrspolitik beeinflusst.

Daher haben wir in dem Koalitionsvertrag die dazu erforderlichen Themenfelder definiert und werden unsere Politik daran ausrichten.

Vorrangig ist es, Verkehre intermodal zu denken. Das gilt für den Güterverkehr gleichermaßen wie für den Individualverkehr. Wir wollen erreichen, dass mehr Güterverkehr auf die umweltfreundlicheren Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße verlagert wird. Durch die Weiterentwicklung und den Einsatz von Verkehrstelematik werden wir Verkehre effizienter, ökologischer und sicherer abwickeln und die vorhandene Infrastruktur optimal nutzen. Aber auch beim Individualverkehr ist Intermodalität eine zentrale Zukunftsaufgabe. Die Verknüpfung der Angebote von Bahn, öffentlichem Personennahverkehr, Carsharing und Radverkehr wird es ohne Verlust an Lebensqualität möglich machen, auf den eigenen PKW verzichten zu können.

Eine der zentralen Aufgaben einer modernen Verkehrspolitik ist der Schutz der Bevölkerung vor Lärm, insbesondere im Einzugsbereich von Güterverkehrsstrecken und Flughäfen. Den Bahnlärm werden wir bis 2020 halbieren. Wir haben in der Regierung vereinbart, dass für den Fall, das bis Ende 2016 nicht die Hälfte der Güterwagen auf Deutschlands Schienen mit lärmarmen Bremsen ausgestattet ist, Nachtfahrverbote für lauten Züge die Folge sein werden.

Mehr Geld für Lärmschutz und neue Regeln wie die Feststellung von Gesamtlärmbelastungen anstelle der separaten Betrachtung einzelner Lärmverursacher wie Straße oder Schiene zeigen, wie wichtig uns dieses
Themenfeld ist.

Nicht nur beim Thema Lärm sind neben den Interessen der Betroffenen auch die Interessen der Logistikwirtschaft – und somit auch die Interessen der Konsumenten und Konsumentinnen, die die transportierten Waren nutzen wollen – zu berücksichtigen.

Denn Verkehrsinfrastrukturpolitik ist ein Teil moderner Gesellschaftspolitik und bedeutet nicht in erster Linie Investitionen in Beton und Asphalt. Kreativität und Innovationen sind gefragt, um diese Zukunftsaufgabe zu bewältigen. Dies kann nur gelingen, wenn alle zusammenarbeiten und es schaffen, schon frühzeitig Probleme aus dem Weg zu räumen und Konsense zu erreichen. Daher werden wir die Bürgerbeteiligung ausbauen.“