Zur Genmaisabstimmung

30.01.2014, Berlin – Im Deutschen Bundestag wurde namentlich über die Zulassung der Genmaislinie 1507 abgestimmt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade erklärt dazu:

Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen auf eine klare Linie im Umgang mit Grüner Gentechnik gepocht. Die Unionsfraktionen waren jedoch leider nur bereit, folgende Aussage mitzutragen: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“

Auf europäischer Ebene steht die Zulassung der Maislinie 1507 an. Das Abstimmungsverhalten Deutschlands wird im Kabinett ent-schieden. Die SPD-geführten Ressorts und das CSU-geführte Ressort Landwirtschaftsministerium sprechen sich gegen eine Zulassung aus. Die beiden mitentscheidenden Ministerien der Gesundheit und Forschung (beide unionsgeführt) wollen der Zulassung zustimmen. Diese uneinheitliche Meinung innerhalb der Bundesregierung und die zustimmende Haltung des Bundeskanzleramtes führen dazu, dass die Bundesregierung sich im Rahmen der Abstimmung in Brüssel vermutlich enthalten wird.

Es gehört zur parlamentarischen Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition, dass Anträge, Gesetzentwürfe sowie weitere politische Positionen gemeinsam entwickelt und nach außen dokumentiert werden. Daran ist auch die SPD-Bundestagsfraktion gebunden. Um dennoch ein deutliches Zeichen zu setzen, haben 71 SPD-Bundestagsabgeordnete eine persönliche Erklärung zur Abstim-mung am vergangenen Donnerstag im Bundestag abgegeben. Es hatten sich 15 SPD-Abgeordnete enthalten. Damit haben sie gleichzeitig deutlich gemacht, dass sie nicht mit der Entscheidung der Bundesregierung einverstanden sind.

Auch ich habe diese Möglichkeit der persönlichen Erklärung genutzt und die Protokollnotiz meiner Kollegin Elvira Drobinski-Weiß unterstützt (Hier können Sie die Protokollnotiz nachlesen).

Ich erwarte aber und vertraue auf die Bundesregierung, dass sie die Meinung des Volkes und den Koalitionsvertrag beherzigt und gegen die Zulassung der Maislinie 1507 stimmt. Sigmar Gabriel hat sich bereits klar gegen die Zulassung ausgesprochen.

Ich hoffe Ihnen meine Entscheidung somit ein klein wenig näher gebracht zu haben. Mit der Ablehnung des Antrags der Grünen habe ich mich nicht automatisch für genveränderte Lebensmitteil ausgesprochen. Wir haben es nur abgelehnt, der Bundesregierung die explizite Vorgabe zur Ablehnung des Genmais 1507 zu geben.

Die Abstimmung auf europäischer Ebene findet am 11. Februar 2014 im Allgemeinen Rat statt. Im Hintergrund arbeiten wir daran, dass die Bundesregierung ihre momentane Enthaltung in eine Ablehnung des Zulassungsantrages ändert. Wir berufen uns dabei auf den vereinbarten Koalitionsvertrag und die Mehrheit der deutschen und europäischen Bürgerinnen und Bürger.