Abstimmungsverhalten in einer Koalition

10.02.2014, Berlin – Zum Abstimmungsverhalten der SPD zum Thema „Genmais 1507“ gebe ich hier eine Information der Fraktion weiter, die beispielhaft für alle Abstimmungen in einer Koalitionsregierung ist:

Die Menschen in Deutschland und Europa wollen keine Gentechnik in ihren Lebensmitteln. Das ist empirisch eindeutig belegt – zuletzt sogar durch eine Umfrage der Bundesregierung (siehe Umfrage des Landwirtschaftministeriums zur „Grünen Woche“). Auch deutsche Unternehmer wollen weiterhin Lebensmittel produzieren nach dem Motto: „Frei von Gentechnik – Made in Germany“. Kein Landwirt in Deutschland will Gen-Mais anbauen.

Die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteitag haben die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert bei der Gen-Mais Entscheidung am 11. Februar 2014 in Brüssel mit Nein zu stimmen. Innerhalb der Bundesregierung haben sich die beteiligten SPD-Ressorts (Wirtschaft, Umwelt und Justiz) und das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium klar gegen eine Zulassung von Gen-Mais ausgesprochen.

Die CDU-geführten Ministerien, Forschung und Gesundheit, sind für die Zulassung der Gen-Mais Sorte – aus „grundsätzlichen Erwägungen“ mit Prokura aus dem Kanzleramt. Nach diesem „Veto“ erfolgte die allgemeine Praxis: Bei unterschiedlichen politischen Einschätzungen innerhalb der Bundesregierung ist es üblich, auf EU-Ebene mit „Enthaltung“ zu stimmen.

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU/CSU dazu verpflichtet, „die Vorbehalte der Bevöl-kerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen“. Und weiter: „Wir treten für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein. An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest – ebenso wie an der Saatgutreinheit.“ Damit werden wir für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Punkto Gentechnik in Deutschland absolute Transparenz schaffen.