Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik

12.02.2014, Berlin – Die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur kann nur mit deutlich mehr Geld aus dem Bundeshaushalt beseitigt werden. Die Ausweitung der LKW-Maut muss schnellst möglich kommen, um zusätzliche Mittel zu generieren, informiert Kirsten Lühmann, Sprecherin für Verkehr und digitale Infrastruktur.

„Die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur kann nur mit deutlich mehr Geld aus dem Bundeshaushalt beseitigt werden. Die Ausweitung der LKW-Maut muss schnellst möglich kommen, um zusätzliche Mittel zu generieren.

Da bei der Umsetzung der neuen Grundsätze der Verkehrsplanung und -finanzierung sowohl Bund als auch Länder gefordert sind, sollte eine gemeinsame Steuerungsgruppe die Themen der beiden Kommissionen erörtern und weiterentwickeln.

Die Verkehrsinfrastruktur ist für alle sichtbar unterfinanziert. Schlaglöcher in Straßen, Bahnhöfe mit Barrieren für Familien und Personen mit Handicap und sanierungsbedürftige Brücken erinnern uns täglich daran. Die beiden Kommissionen zur nachhaltigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung unter der Leitung von Karl-Heinz Daehre und Kurt Bodewig haben den Zustand analysiert und festgestellt, dass Deutschlands Verkehrswege jeden Tag einen Realwertverlust von 13 Millionen Euro erleiden. Bund, Ländern und Kommunen fehlen erhebliche Mittel, um die Verkehrsinfrastruktur wieder in einen einwandfreien Zustand zu bringen. Das haben beide heute noch einmal in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur deutlich gemacht.

Klar wurde aber auch, dass der Koalitionsvertrag dieser Regierung viele Instrumente enthält, die ein Umsteuern möglich machen.

Die Verkehrspolitiker der SPD haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode umfangreiche Konzepte und Vorschläge erarbeitet, die in vielen Punkten den Empfehlungen dieser Kommission entsprechen und sich in weiten Bereichen nun im Koalitionsvertrag wiederfinden. So wird es in der laufenden Legislaturperiode 5 Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur geben. Diese sind dringend nötig, um die chronische Unterfinanzierung des Schienenverkehrs zu mindern und die dringend nötige Brückensanierung voranzutreiben. Mit der Überjährigkeit der Finanzierung werden nicht verbaute Mittel auf die Folgejahre übertragen werden können. Und auch mit dem netzorientierten Ansatz in der Verkehrsplanung für die Aufstellung des künftigen Bundesverkehrswegeplans setzt die Koalition aus SPD und Union zukunftsweisende Zeichen bei der Beseitigung von Engpässen im Verkehrsnetz und bei der Sanierung. Die Ausdehnung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen wird weitere, zwingend nötige finanzielle Mittel für Verkehrsprojekte einfahren. Sie kann und muss schnellstmöglich kommen.“