Berlin-Brief

14.02.2014, Berlin – Diese Woche haben uns wieder eine Vielzahl unterschiedlicher Themen beschäftigt. Besonders emotional und heftig wurde – öffentlich wie intern – über die geplante Änderung der Abgeordnetenentschädigung diskutiert. Auch ich habe dazu mehrere Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern erhalten. Insbesondere die Tatsache, dass die Abgeordneten über ihre Höhe selbst entscheiden müssen, führt immer wieder zu kontroversen Diskussionen. Deshalb ist es wichtig, endlich einen Systemwechsel vorzunehmen.

In meinem Statement für die Heilbronner Stimme habe ich darauf hingewiesen, dass wir bei den Diskussionen um die Abgeordnetenentschädigung den Vorschlägen einer unabhängigen Expertenkommission folgen. Sie hat empfohlen, die Entschädigung an die Besoldung von Richtern der obersten Bundesgerichte anzupassen. Diese Festlegung gibt es bereits seit 1995, wurde aber bisher nicht umgesetzt. Für die Zukunft bedeutet es, dass die Abgeordnetendiäten an den Bruttodurchschnittsverdienst der Arbeitnehmer/innen angepasst werden. Damit sind sowohl Erhöhungen als auch Kürzungen denkbar. Gleichzeitig gibt es übrigens Einschnitte bei der Altersversorgung: Der Höchstsatz wird gesenkt (von 67,5 auf 65 Prozent) und eine vorzeitige Altersentschädigung ist künftig nur noch mit Abschlägen und erst nach 63 Jahren möglich.

Meine Woche im Plenum

Im Mittelpunkt der Plenarsitzungen stand der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. In der Rede unseres Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel ging es darum, die Entwürfe und Pläne der Wirtschafts- und Industriepolitik der Bundesregierung vorzustellen. Hier wurde unsere sozialdemokratische Handschrift erneut deutlich sichtbar. Im Anschluss an die Regierungserklärung hielt meine Landesgruppen-Kollegin Gabriele Katzmarek (Wahlkreis Rastatt/ Baden-Baden) ihre erste Rede im Plenum. Klar ist, dass auf Basis der guten wirtschaftlichen Entwicklung neue Impulse für Investitionen und Innovationen folgen und die Arbeitnehmerrechte dabei auch eingehalten werden.

Denn, so Sigmar Gabriel, Arbeit und Leistung muss auch durch eine entsprechende Entlohnung honoriert werden. Und – was ich als „Kommunale“ besonders wichtig finde –Sigmar hat heute erneut auf die wichtige finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden hingewiesen. Immerhin werden dort 2/3 aller Investitionen getätigt.

Weitere Themen im Plenum waren unter anderem die Sicherung der Oppositionsrechte (Drucksachennummer 18/ 380), die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM in Mali (Drucksachennummer 18/ 437), die Einsetzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda (Drucksachennummer 18/ 482), Anträge der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen (18/ 492) und Die Linke (18/ 303) zur rezeptfreien „Pille danach“ und die Abgeordnetenbestechung (Drucksachennummer 18/ 477).

Berichte aus den Ausschüssen

Im Petitionsausschuss haben wir uns diese Woche fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, spätestens mit Beginn der 19. Wahlperiode die derzeit von externen Dienstleistern erbrachten Dienstleistungen im Fahr- und Sicherheitsdienst des Deutschen Bundestages wieder einzugliedern. Hintergrund ist eine dahingehende Petition. In dieser heißt es unter anderem, dass ein großer Teil der gegenwärtig externen Beschäftigte einen solch geringen Lohn hätten, dass sie über die Bundesagentur für Arbeit Unterstützung erhalten müssten (sog. Aufstocker).

In einem nächsten Schritt wird die Petition nun den Fraktionen des Bundestages zur Erwägung weitergeleitet. Das bedeutet, dass alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert sind, sich dem Thema anzunehmen. In der Sprache des Petitionsausschusses ist dies die wirkungsvollste Form der Aufforderung.

In einem öffentlichen Expertengespräch des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ging es am Mittwoch um das Thema der Verkehrsinfrastruktur. Dazu waren der ehemalige Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) und der ehemalige Verkehrsminister des Landes Sachsen-Anhalt Karl-Heinz Daehre (CDU) geladen. Sie haben als Ergebnis der beiden von ihnen geleiteten Kommissionen festgehalten, dass die deutsche Verkehrsinfrastruktur chronisch unterfinanziert ist. Wir als Sozialdemokraten haben aus diesem Grund bereits in dem Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU festgehalten, dass wir für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes eine verlässliche Finanzierungsgrundlage schaffen – und die Bundesmittel in den nächsten vier Jahren substanziell erhöhen. Immerhin klafft eine jährliche Finanzierungslücke von ca. sieben Milliarden Euro pro Jahr allein für die Erhaltung und den Betrieb unserer verkehrlichen Infrastruktur in Bund, Land und Kommune.

Was die Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg und unseren Wahlkreis anbelangt, so freue ich mich auf ein kommendes Fachgespräch mit Dorothee Bär, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Um endlich Verbesserungen für die Region zu erreichen, habe ich auch meine Kollegen Josip Juratovic (SPD), Harald Ebner (Bündnis 90/ Die Grünen) sowie Christian von Stetten, Thomas Strobl und Eberhard Gienger von der CDU eingeladen. Über die Ergebnisse dieses Gespräches werde ich natürlich zeitnah berichten.

Meinen nächsten Berlin-Brief wird es übrigens bereits Ende nächster Woche geben, da sich die kommende Sitzungswoche dieser anschließt. Es stehen spannende Termine an – so zum Beispiel ein fraktionsoffener Abend mit Bundesministerin Andrea Nahles zum Thema Rente.