Berlin-Brief

21.02.2014, Berlin – Noch Ende letzter Woche ist Hans-Peter Friedrich von seinem Amt als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft zurückgetreten. Aus eigener Entscheidung heraus informierte er unseren Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel über den damals bekannten Zusammenhang zwischen den Ermittlungen in Kanada und Sebastian Edathy. Das ist aus meiner Sicht menschlich äußerst fair und auch politisch vertretbar. Thomas Oppermann nahm in einer Erklärung – die er zuvor mit dem Ministerbüro von Hans-Peter Friedrich absprach – in dieser Woche öffentlich dazu Stellung.

Es war deshalb für die große Koalition eine schwierige Woche. Von allen Seiten wurde aber betont, dass man die Arbeit in der Koalition fortsetzen möchte. Wir haben in den ersten Wochen in der Koalition gezeigt, dass wir vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Schließlich haben wir bereits eine Reihe politischer Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht. Und das ist es schließlich, was die Wählerinnen und Wähler von uns erwarten.

Meine Woche im Plenum

In den Plenarsitzungen ging es diese Woche unter anderem um die eskalierende Situation in der Ukraine, den Stand der Deutschen Einheit und die Entwicklung der Mieten. Wir haben über die Fortführung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan (abschließend bis Ende 2014) und Mali (Anhebung der Personalobergrenze von 180 auf 250) sowie die Erhöhung der Abgeordnetendiäten und die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung abgestimmt.

Außerdem haben wir den Gesetzentwurf zur Festsetzung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung beraten – und anschließend darüber namentlich abgestimmt. Der Beitragssatz bleibt für das Jahr 2014 stabil bei 18,9 Prozent. Das dient dem Ziel, Kontinuität, Stabilität und Planungssicherheit bei der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu gewährleisten. Damit die Beitragszahler/innen – und insbesondere die Arbeitgeber/innen – bereits im Januar 2014 Rechtssicherheit haben, wurde der Beitragssatz bereits im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben.

In einer Aktuellen Stunde wurde erneut über die „Haltung der Bundesregierung bei der Zulassung der Genmaislinie 1507 und zur Sicherstellung der Wahlfreiheit in Bezug auf gentechnikfreie Lebensmittel“ diskutiert. Ich habe bereits deutlich gemacht, dass für mich die uneinheitliche Haltung der Bundesregierung in der Frage der Zulassung äußerst unbefriedigend ist. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen nach wie vor hinter unseren Argumenten für ein Verbot des Anbaus von Genmais. Es bleibt auch dabei, dass die Bundesregierung hierzu noch keine Position abgestimmt hat. Gemeinsam werden wir überlegen, ob und ggf. auf welchem Wege wir uns für ein Anbauverbot in Deutschland einsetzen können.

Zum Gespräch im Verkehrsministerium

Gemeinsam mit meinen Kollegen Josip Juratovic (SPD) und Harald Ebner (Bündnis 90/ Die Grünen) war ich zum Gespräch mit Dorothee Bär, Parlamentarische Staatssekretärin, im Bundesverkehrsministerium. Als Berichterstatterin für den Bundesverkehrswegeplan (Land Baden-Württemberg) der SPD-Bundestagsfraktion wollte ich die Infrastrukturprobleme speziell in unseren beiden Wahlkreisen besprechen.

Was den geplanten Ausbau der A6 anbelangt, haben wir uns über Fragen der Finanzierungsart und den konkreten Zeitplan der Projektumsetzung ausgetauscht. In einer offiziellen Pressemitteilung werde ich Euch über die Ergebnisse des Gespräches informieren. Mir ist es in jedem Fall wichtig, weiterhin transparent zu arbeiten. Geheimgespräche wird es mit mir nicht geben. Das habe ich Euch im Wahlkampf versprochen – es gibt keinen Zweifel, dass ich mich daran halte.

Übrigens: Deshalb habe ich zu dem Gespräch auch die betroffenen CDU-Bundestagskollegen eingeladen (Thomas Strobl [Wahlkreis 267 Heilbronn], Eberhard Gienger [Wahlkreis 266 Neckar-Zaber] und Christian von Stetten) und die Presse darüber informiert. Von Thomas Strobl und Eberhard Gienger hatte ich zunächst auch Zusagen erhalten, die sie einen Tag vor dem Gespräch aus Termingründen zurückzogen.

Fraktionsoffener Abend zur Rente

An mich herangetragene Fragen zur Rente habe ich diese Woche direkt mit unserer Bundessozialministerin Andrea Nahles besprochen. In einem fraktionsoffenen Abend informierte sie über die aktuellen Maßnahmenpakete. Die Antworten auf spezielle Anfragen werden über mein Wahlkreisbüro direkt an die Betroffenen weiter gegeben.

„Geht in die falsche Richtung“ oder „Berücksichtigt nicht den Fachkräftemangel“ – solche Nachrichten waren bereits in den vergangenen Wochen häufig in der Presse zu lesen. Die kommenden Diskussionen im Deutschen Bundestag werden zeigen, dass wir mit dem Rentenpaket insgesamt ein großes Stück Generationengerechtigkeit für die Menschen erarbeitet haben. Es ist ein klares Signal für diejenigen, die verlässlich die Rente der Generation vor ihnen aufgebracht haben, die heutigen Beitragszahler großgezogen, ausgebildet und den Grundstein für unsere gute wirtschaftliche Entwicklung erarbeitet haben.

Es wurde auf darüber informiert, dass Musteranträge in Umlauf gebracht wurden, mit denen man die Neuberechnung von Kindererziehungszeiten bei der Deutschen Rentenversicherung beantragen soll. Hier wurde klargestellt, dass die Neuberechnung von Zeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, von Amts wegen erfolgt und nicht beantragt werden muss. Was den Zusatzverdienst bei der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren anbelangt, so kann ich Euch sagen, dass dieser auf 450 Euro bis zum Eintritt des Regelrentenalters begrenzt ist. Bei weiteren Fragen zur Rente mit 63, stehen meine Büros gerne helfend zur Seite.

In den nächsten zwei Wochen freue ich mich aber erst einmal wieder auf die Arbeit vor Ort. Es stehen zahlreiche Termine an, über die ich Euch selbstverständlich ebenfalls informiere. In Berlin wird Kevin Leiser (aus Blaufelden) sein Praktikum beginnen. Im März wird er mich in der Sitzungswoche während meiner parlamentarischen Termine begleiten und meinen Berliner Alltag kennenlernen.