Gespräch zu Verkehrsprojekten der Region

25.02.2014, Berlin – Zu einem Gespräch über baden-württembergische Verkehrsprojekte kamen die SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade und Josip Juratovic gemeinsam mit Harald Ebner (Bündnis 90/ Die Grünen) und der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zusammen. Der Termin wurde auf Initiative von Annette Sawade als Berichterstatterin für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) Baden-Württemberg vereinbart.

„Als Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist es mir ein besonderes Anliegen, die Infrastrukturprobleme der Region zum frühestmöglichen Zeitpunkt der neuen Legislaturperiode mit der Bundesregierung zu besprechen“, so Annette Sawade – und fügt hinzu: „Sehr froh sind wir daher über den Ausgang des konstruktiven Gespräches.“

Ein besonderes Augenmerk wurde auf den geplanten Ausbau der A6 zwischen dem Autobahnkreuz Weinsberg und der bayerischen Landesgrenze gelegt. „Hier ging es mir vor allem um die Frage der Beschaffungsart und den konkreten Zeitplan der Projektumsetzung“, berichtet Annette Sawade.

Klar ist nun, dass eine überschlägige Eignungsabschätzung für eine ÖPP-Finanzierung frühestens begonnen werden kann, wenn die Voruntersuchungen durch das Land abgeschlossen sind. Dies wird vermutlich nicht vor Ende 2014 der Fall sein. Gegenwärtig werden vom Bund keine Überlegungen hinsichtlich einer ÖPP-Finanzierung für den Autobahnabschnitt angestellt.

Ein weiterer Themenschwerpunkt war der Ausbau der Neckarschleusen. „Wir wissen jetzt, dass die Baumaßnahmen zur Verlängerung der Neckarschleusen für 135 m lange Schiffe nicht vor 2031 abgeschlossen werden können. Parallel dazu werden auf dem Streckenabschnitt zwischen Heilbronn und Plochingen zunächst die erforderlichen Grundinstandsetzungen durchgeführt. Hierbei wird angestrebt, dass dort unter Ausnutzung von Optimierungspotentialen der Einsatz von bis zu 110 m langen Großmotorschiffen möglich ist,“ fasst der SPD-Abgeordnete Josip Juratovic zusammen. Er fügt ergänzend hinzu: „Am neuen Datum darf nicht mehr gerüttelt werden!“

Angesprochen wurde außerdem das Fehlen des nördlichen Bauabschnitts der Ortsumfahrung Gaildorf in der Vorschlagsliste des Landes Baden-Württemberg für den Bundesverkehrswegeplan. Zu dieser, wie zu anderen in der Liste fehlenden Maßnahmen auch, wird es in den nächsten Monaten bilaterale Abstimmungsgespräche zwischen Bund und Land geben.

Erörtert wurden außerdem die Möglichkeiten für eine vorgezogene Realisierung des Weilertunnels (B 19). In diesem Zusammenhang sind Fragen offen geblieben, die mit dem Land nochmals zu diskutieren sind.