Zur Genmais-Debatte

26.02.2014, Künzelsau – Die Debatte um die Genmaisabstimmung im Deutschen Bundestag reißt nicht ab. Und das ist gut so und absolut legitim. Die Ablehnung des Grünen-Antrages Entscheidung ist mir wirklich nicht leicht gefallen. Deshalb habe ich mit der Protokollerklärung auch versucht, diese komplexe Situation zu erklären.

Um folgende Sachverhalte ging es in dem Antrag:

  • im Antrag ging es nicht darum, ob man FÜR oder GEGEN genveränderte Lebensmittel ist.
  • im Antrag ging es nicht darum, ob man FÜR oder GEGEN Genmais ist.
  • im Antrag ging es auch nicht darum, im ganzen Land Genmais anzubauen.

Es ging in dem Antrag schlichtweg darum, ob der Bundestag der Bundesregierung eine Aufforderung gibt, wie sie in einer bestimmten Abstimmung des EU-Rats abstimmen soll.

Hier zur Erinnerung: Über das Abstimmungsverhalten Deutschlands wurde im Bundeskabinett entschieden und nicht im Bundestag. Die Enthaltung ist ein Ergebnis des konsequenten Nein der SPD zur Zulassung von Genmais, da sich die beteiligten SPD-Ressorts Wirtschaft, Umwelt, und Justiz klar gegen eine Zulassung ausgesprochen haben, und des klaren Ja zur Zulassung von Seiten der CDU-geführten Ressorts Forschung und Gesundheit und insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Mit unserer Ablehnung des Grünen-Antrags haben wir weder den Weg frei gemacht für die Enthaltung er Bundesregierung, noch haben wir für die Zulassung von Genmais gestimmt. Die SPD lehnt den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen nach wie vor ab. Das haben wir in zahlreichen Initiativen, Parteitagsbeschlüssen und auch im SPD-Wahlprogramm immer wieder deutlich gemacht.

Hinzu kommt: selbst wenn der Bundestag den Antrag der Grünen zum Zulassungsverbot angenommen hätte, wäre dies nur eine Aufforderung an die Bundesregierung gewesen – keine Verpflichtung. Auch dann wären die CDU-Ministerien (namentlich Forschungsministerin Wanka und Gesundheitsminister Gröhe) und allen voran Bundeskanzlerin Merkel (!) weiter für die Zulassung gewesen und Deutschland hätte sich wiederum in der entscheidenden Abstimmung enthalten. Und im Grundgesetz ist nun mal eine Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin eingearbeitet.

Zum weiteren Verlauf in der Genmais-Abstimmung ist zu sagen, dass zwar der EU-Rat keine Entscheidung getroffen hat, jedoch auch mehrheitlich gegen die Zulassung war, genau so stimmte auch das EU-Parlament ab.

Die Entscheidung liegt nun bei der EU-Kommission.

Mir ist auch sehr bewusst: die EU-Kommission ist eher für eine Zulassung. Wir Sozialdemokraten werden daher auch weiterhin mit all unseren Verbündeten daran arbeiten, die Zulassung zu verhindern oder nationalstaatliche Regelungen treffen zu können.

Deshalb ist zum Thema Genmais ist noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Ich bitte Sie daher die wichtige Frage an die Bundeskanzlerin und die beiden Ministerien Gesundheit und Forschung zu stellen: wieso ignorieren sie die Mehrheit der Bevölkerung? Wieso positionieren sie sich klar zum Genmais?

Unsere Haltung deckt sich klar mit der Bewertung des BUND Vorsitzenden Hubert Weiger: „Die Bundesregierung hat auf ganzer Linie versagt. Obwohl überwältigende Mehrheiten der Verbrauer und der Bundesländer Gentechnik in der Landwirtschaft ablehnen, obwohl die SPD und große Teile der CSU, das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium gegen den Anbau des Genmais 1507 sind, stimmte Deutschland in Brüssel nicht dagegen.“