Frühere Entlastung der Kommunen?

28.02.2014, Berlin – Die SPD hätte gerne bereits in den Koalitionsverhandlungen mehr für die Kommunen durchgesetzt. Aus der CDU kommen nun Forderungen nach früherer Entlastung der Kommunen. Wenn auch Finanzminister Schäuble davon überzeugt wird, würde das sicher nicht an der SPD scheitern – informiert Bernhard Daldrup, designierter kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

„Die SPD hat sich bei den Koalitionsverhandlungen massiv für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage eingesetzt und dabei wichtige Zusagen erreicht. Die jährliche Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf
Milliarden Euro durch ein Bundesteilhabegesetz gehört zu den prioritären Maßnahmen, die nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen.

Weil dieses komplexe Vorhaben nicht kurzfristig umgesetzt werden kann, sollen die Kommunen jährlich um eine Milliarde Euro entlastet werden. Dies geschieht durch die vollständige und dauerhafte Übernahme der
Grundsicherung, für die der Bund die letzte prozentuale Rate im Jahre 2014 in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro leistet. Außerdem sollen die Kommunen nach dieser bereits gesetzlich fixierten Finanzierung jährlich mit einer Milliarde entlastet werden, bis das Bundesleistungsgesetz verabschiedet
worden ist.

Die SPD hätte gerne höhere Entlastungen für die Kommunen durchgesetzt als sie im Koalitionsvertrag vereinbart worden sind. Wenn jetzt auch CDU-Bundespolitiker wie der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing die Bundeskanzlerin vor den Folgen warnt, wenn nicht bereits 2014 eine Entlastung in Höhe von einer Milliarde erfolgt, ist dies eine willkommene Unterstützung für das Anliegen der SPD.

Wenn die Kanzlerin Finanzminister Schäuble davon überzeugt, dass die Milliarde bereits 2014 fällig werden soll, wird das sicher nicht am Widerstand der SPD scheitern.

Im Übrigen wird sich die SPD mit Nachdruck für eine schnelle und wirksame finanzielle Entlastung der Kommunen einsetzen. Ein erhöhter Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft in Höhe von eine Milliarde Euro in 2015 dürfte die Lage der besonders finanzschwachen Kommunen am besten helfen. Ebenso werden wir mit Nachdruck an der Verabschiedung des Bundesleistungsgesetzes arbeiten.“