Frauen. Zukunft. Europa

06.03.2014, Berlin – Aufruf der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und des Landesfrauenrats Baden-Württemberg zum Internationalen Frauentag am 8. März 2014:

ASF: Frauen. Zukunft. Europa.

Vor über 100 Jahren wurde der erste Internationale Frauentag in Europa begangen – und damals wie heute kämpfen Frauen an diesem Tag für ihre Rechte und für die Gleichberechtigung. Es ist höchste Zeit, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern auch Realität wird!

Europa war in der Vergangenheit ein wichtiger Motor für die Gleichstellung: Bereits 1957 wurde der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in den Europäischen Verträgen verankert – doch ein Einkommensunterschied von 22 Prozent zwischen Frauen und Männern in Deutschland zeigt, dass wir von der tatsächlichen Gleichstellung noch meilenweit entfernt sind.

Wir wollen die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen! Deshalb brauchen wir gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt, mehr Frauen in Führungspositionen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen.

WIR FORDERN:
• den Einkommensunterschied (Gender Pay Gap) zwischen Männern und Frauen zu beseitigen,
•mehr Frauen in Führungspositionen – dazu bedarf es einer europaweit verbindlichen Geschlechterquote von 40 Prozent, und zwar nicht nur für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen, sondern für Vorstände und Aufsichtsräte aller in der EU registrierten Unternehmen,
• eine umfassende Europäische Strategie, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen – wir wollen Frauen umfassend vor sexuellen Übergriffen schützen und effektive Maßnahmen gegen sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel ergreifen,
• ein europäisches Programm zur Verbesserung der sexuellen und der reproduktiven Gesundheit von Frauen und den vollen Schutz der Selbstbestimmung von Frauen.

Die Zukunft Europas kann nur mit einer konsistenten Gleichstellungspolitik gelingen, denn ohne Gleichstellung wird es keinen nachhaltigen Fortschritt, keine soziale Gerechtigkeit in Europa geben. Am Internationalen Frauentag 2014 rufen wir auf zum Kampf für ein Europa, das wieder eine Vorreiterrolle in der Gleichstellungspolitik einnimmt. Dafür brauchen wir einen Kurswechsel in Europa – für Europa!

Landesfrauenrat Baden-Württemberg: Gewitterwolken am Gleichstellungshimmel in Baden-Württemberg.

Landesfrauenrat fordert Ende der gleichstellungspolitischen Stagnation.

Zum Internationalen Frauentag am 8. März stellt der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fest:

Die Bilanz für Baden-Württemberg ist düster. Der Auftrag des § 3 des Grundgesetzes, wonach der Staat die Umsetzung der Gleichstellung fördern und Benachteiligungen aktiv beseitigen soll, gilt offensichtlich für Baden-Württemberg nicht.

„Die Partizipation von Frauen an der Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen ist bei unseren Landespolitikern kein Zukunftsthema“, ärgert sich die Vorsitzende Angelika Klingel. „Aus allen unseren Mitgliedsverbänden hören wir Ärger und Unverständnis über diese Art der Nichtachtung. Um gesellschaftliche Defizite im Rahmen des Ehrenamtes auszugleichen, sind Frauen gut genug – aber Macht abzugeben, um die Hälfte der Bevölkerung auch angemessen an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, das geht den Funktionären dann doch zu weit.“

Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür. Es wird berichtet von beschlossenen Listen, von Schwierigkeiten Kandidierende zu finden – aber zur Freude des LFR auch von Fraueninitiativen, die sich neu gründen, von Netzwerken und Mentorinnen. Deutlich sichtbar sind die Schritte vorwärts der Frauen in den Kommunen und die Schritte rückwärts der Landesregierung.

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg ruft deshalb auf, sich gerade am Internationalen Frauentag bewusst zu machen, dass Frauen ein Recht auf die Umsetzung von Gleichstellung haben.

„Nicht nachlassen, laut werden, dieses Recht einfordern!“ ermutigt Klingel die Frauen im Land.

Das Bündnis der Organisationen und Verbände sowie prominenter UnterstützerInnen wächst. Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch, Ministerin Katrin Altpeter und Staatsrätin Gisela Erler sind aktive Gesprächspartnerinnen bei der Suche nach Wegen, um eine angemessene Beteiligung von Frauen zu ermöglichen. „Wir wollen wissen, in wie weit die Soll-Regelung für die Kommunalwahlen überhaupt beachtet wurde. Wir wollen eine Überprüfung, ob nicht die baden-württembergischen Verhältnisse längst gegen geltendes Recht – in diesem Fall EU-Recht – verstoßen. Wir sind hell wach!“ bekräftigt Klingel. „Da wir in Baden-Württemberg in Sachen Frauenpolitik Deutschlands verschlafenes Hinterzimmer sind, wird es Zeit Licht und Luft herein zu lassen um endlich Anschluss an die anderen Bundesländer und die europäischen Nachbarstaaten zu bekommen“.