Schnellstmögliche Entlastung der Kommunen

10.03.2014, Berlin – Zu dem vom Bundesfinanzministerium bekannt gewordenen Entwurf des Bundeshaushaltes 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup:

In der Koalitionsvereinbarung haben sich SPD, CDU und CSU auf eine wirksame Entlastung der Kommunen verständigt. Unter den prioritären Maßnahmen, die nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen, wird unter anderem ein Betrag in Höhe von jährlich 5 Mrd. Euro zugunsten der Kommunen ausdrücklich genannt. Weil die damit verbundene Verabschiedung eines Bundesleistungsgesetzes Zeit benötigt, sollen die Kommunen solange jährlich mit einer Milliarde Euro entlastet werden.

Nicht nur die Kommunalen in der SPD haben mit der Koalitionsvereinbarung die Umsetzung der damit verbundenen Maßnahmen in dieser Wahlperiode verbunden. Das gilt auch für das entsprechende Bundesleistungsgesetz. Die wirksame finanzielle und schnellstmögliche Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Mrd. Euro jährlich gehört zu einem der zentralen Aufgabenfelder in dieser Legislaturperiode der Koalitionsvereinbarung, das unter keinen Umständen aufgegeben werden kann.