Berlin-Brief

14.03.2014, Berlin – Meine Arbeit begann in dieser Woche mit einer Klausur der SPD-Arbeitsgruppe „Petitionen“. Gemeinsam haben wir über die Instrumente des Petitionsrechts (von den Vor-Ort-Terminen bis zu den öffentlichen Beratungen) und über Fragen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (insbesondere in Abgrenzung mit den privatrechtlichen Petitionsplattformen und sozialen Netzwerken) sowie der Bekanntheit des Petitionsrechts im Allgemeinen gesprochen.

Insbesondere die Thematik der Inklusion im Petitionsverfahren wurde breit diskutiert. Zum Beispiel stellen wir immer wieder fest, dass die Schreiben des Ausschusses an die Petenten, in denen sie über den Ausgang ihrer Petition informiert werden, sehr formell verfasst sind. Das möchten wir gerne ändern – und haben uns zum Ziel gemacht, die von uns bearbeiteten Petitionen darauf zu untersuchen und entsprechend zu ändern.

Darüber hinaus haben wir uns innerhalb der Arbeitsgruppe darüber verständigt, das Petitionsrecht als solches bekannter zu machen. Schließlich bietet es den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, unmittelbar Einfluss auf die Politik zu nehmen. Petitionen geben Hilfestellungen in Einzelfällen, sie ermöglichen die Diskussion politischer Fragestellungen oder bilden gar die Grundlage für politische Initiativen – d.h. auch für Gesetzgebungsverfahren. Informationen rund um die Frage „Wie reiche ich eine Petition ein?“ finden sich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages. Es wäre auch spannend, mal eine Petition aus meinem Wahlkreis zu bearbeiten.

Meine Woche im Plenum

In einer Aktuellen Stunde debattierten wir in dieser Woche über die „Haltung der Bundesregierung zur Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht“. Wir haben im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU vereinbart, Kindern von Zuwanderern die doppelte Staatsangehörigkeit zu gewähren, sofern sie in Deutschland geboren und auch aufgewachsen sind. Für uns als Sozialdemokraten ist klar: Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein ganz wesentlicher Meilenstein für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht. Wir können stolz darauf sein, dass wir sie in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist jetzt in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.

Am Donnerstag informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung über ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Lage in der Ukraine. Sie fand dazu deutliche Worte und dankte Außenminister Frank-Walter Steinmeier ausdrücklich für seine intensiven Verhandlungen. Die dramatische Situation in der Ukraine und insbesondere auf der Krim erfüllt uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit größter Sorge. Das Vorgehen Russlands verletzt die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine. Deswegen müssen alle diplomatischen Möglichkeiten genutzt werden, um eine Eskalation und ein weiteres militärisches Eingreifen Russlands zu verhindern. Diplomatische Maßnahmen müssen jedoch auch von Druck auf Russland begleitet werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben dazu ein dreigestuftes Vorgehen bei möglichen Sanktionen vereinbart.

Darüber hinaus standen unter anderem Debatten zur Energiewende, den Gründungsbedingungen in der digitalen Wirtschaft, die Regulierung des grauen Kapitalmarkts oder einer Kommission zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf der Tagesordnung. Die Kommission soll prüfen, wie Parlamentsrechte gesichert werden können sowie Handlungsoptionen für die Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes aufzeigen.

Im Mittelpunkt der heutigen Debatte um Chancengleichheit für Frauen und Männer im Beruf steht u.a. ein Antrag von CDU/CSU und SPD. In diesem haben wir die Bundesregierung aufgefordert, 2016 einen Zweiten Gleichstellungsbericht vorzulegen. Wir wollen das Elterngeld mit dem „ElterngeldPlus“ und dem Partnerschaftsbonus flexibler regeln. Angehörige von Pflegebedürftigen, die kurzfristig eine neue Pflegesituation organisieren müssen, sollen eine zehntätige Auszeit bei Lohnausgleich nehmen können. Das Recht auf Teilzeit muss weiterentwickelt und ein Rückkehrrecht zur früheren Arbeitszeit eingeführt werden. Der Frauenanteil in Führungspositionen und Gremien soll erhöht und die Entgeltungleichheit zwischen Männern und Frauen abgebaut werden.

Was sonst noch los war…

In Sachen Verkehr ging es diese Woche um Fragen der nicht abgerufenen Bundesmitteln durch Verkehrsminister Winfried Hermann und nicht erteilten Baufreigaben durch das Bundesverkehrsministerium im vergangenen Jahr. Dazu habe ich verschiedene Gespräche geführt und Anfragen gestartet. Des Weiteren wollte ich wissen, ob die Produktionskapazitäten von LL-Sohlen (lärmärmere Bremssysteme) ausreichen, um bis zum Jahr 2016 mindestens 50 Prozent der in Deutschland verkehrenden Güterwagen umzurüsten. Die Antworten des Bundesverkehrsministeriums stehen noch aus. Sobald mir die entsprechenden Informationen vorliegen, werde ich natürlich darüber informieren.

Außerdem hatte ich diese Woche zwei Praktikanten aus Hohenlohe zu Gast in meinem Berliner Abgeordnetenbüro. Maximilian Mäder (Niedernhall) und Kevin Leiser (Blaufelden) begleiteten mich bei meinen Ausschusssitzungen, unterstützten die Mitarbeiterinnen in meinem Büro und nahmen an Veranstaltungen des PraktikantInnenprogramms der SPD-Fraktion teil. Sie besuchten unter anderem die Plenumsdebatten zur Regulierung des Grauen Kapitalmarktes und zur Kennzeichnung von Gen-Honig (EU-Honigrichtlinie).

Dazu ist zu sagen, dass das Verfahren bereits durch das Parlament und die Kommission abgeschlossen ist – d.h. der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen kommt zu spät, um etwas zu ändern. Nähere Informationen findet Ihr auf meiner Internetseite. Im Übrigen bereitet meine Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner zur Zeit einen umfangreichen Antrag vor, der die gesamte Problematik der Gentechnik umfassend behandelt.

Meinen nächsten Berlin-Brief wird es bereits Ende nächster Woche geben. Dann werde ich Euch über meine erste Öffentliche Beratung im Petitionsausschuss berichten. Hier wird unter anderem das Thema der Hartz IV Sanktionen verhandelt. Der Zuschauerandrang ist so groß, dass Übertragungen in einen zweiten Saal erforderlich sind. In unserer Landesgruppen-Sitzung wird es nächsten Montag dagegen darum gehen, wie wir baden-württembergspezifische Anliegen besser in die Bundespolitik tragen können. Anregungen und Ideen nehme ich gern entgegen.