Zur Honigrichtlinie

13.03.2014, Berlin – Am Nachmittag stimmten wir im Deutschen Bundestag über einen Antrag der Grünen zur „Honigrichtlinie“ ab. (Hier können Sie den Antrag nachlesen, hier können Sie die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft nachlesen)

Entgegen der Behauptungen der Grünen ist diese Abstimmung nicht mit der Abstimmung zum Genmais vergleichbar.

In diesem neuen Antrag geht es darum, dass die Grünen die Bundesregierung auffordern, sich in den sogenannten Trilogverhandlungen, dies sind Beratungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, für die Kennzeichnungspflicht von Honig mit genveränderten Pollen einzusetzen.

Dies ist jedoch nur ein „Schaufenster-Antrag“. Denn: die Verhandlungen sind beendet!

Zudem wurde bereits im Vorfeld der Verhandlungen festgelegt, dass Pollen ein natürlicher Bestandteil von Honig sind und keine Zutat. Somit greift hier nicht die Kennzeichnungspflicht.

Es gab bisher auch keine Kennzeichnungspflicht für Honig mit genveränderten Pollen! Wenn dies ausgewiesen war, dann geschah dies freiwillig.

Klar ist: wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollten die Kennzeichnungspflicht für solchen Honig. Der Europäische Gerichtshof hatte 2011 entschieden, dass Pollen als „Zutat“ eingestuft werden und kein natürlicher Bestandteil. Das Europäische Parlament hat sich jedoch jetzt für die andere Alternative entschieden.

Daher war die Kennzeichnungspflicht, so wie Sie sie beschreiben, nicht mehr Verhandlungsgegenstand der Trilogverhandlungen.

Aber: Die Koalitionsfraktionen beraten zur Zeit einen Antrag zur „EU-weiten Kennzeichnungspflicht für Erzeugnisse von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden“. Damit wird auch das „Kapitel Honig“ eingeschlossen.

Deshalb gab es keinerlei Grund dem Antrag der Grünen zuzustimmen, da das Verfahren abgeschlossen ist.

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