Berlin-Brief

21.03.2014, Berlin – In der SPD-Fraktionssitzung haben mir die Kolleginnen und Kollegen in dieser Woche erneut ihr Vertrauen ausgesprochen – und mich zur Vorsitzenden des Unterausschusses Kommunales gewählt. Der Unterausschuss Kommunales ist beim Innenausschuss des Deutschen Bundestages angesiedelt und konstituiert sich voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche Anfang April.

Es ist mir wichtig, mich auch im Deutschen Bundestag, also im Bund, für die kommunalen Belange einzusetzen. Deshalb freue ich mich natürlich ganz besonders, den Vorsitz des Unterausschusses übernehmen zu dürfen. Klar ist, dass einiges auf der Agenda steht – schließlich haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgehalten, dass der Bund die Kommunen weiter finanziell entlastet.

Das ist wichtig, um vor allem die finanzschwachen Städte und Gemeinden bei der Bewältigung ihrer kommunalen Aufgaben zu unterstützen. Mit dem Haushalt 2014 sind wir diesem Ziel einen weiteren Schritt näher gekommen: Ab 2014 übernimmt der Bund vollständig die Grundsicherung im Alter mit einer Entlastungswirkung für die Kommunen in Höhe von 5,5 Mrd. Euro jährlich. Außerdem sieht der nun vorgelegte Entwurf des Bundeshaushalts für 2014 eine Aufstockung der Städtebauförderung von 455 auf 700 Mio. Euro vor, darin enthalten ist ein Aufwuchs der Programmittel „Soziale Stadt“ um 110 Mio. Euro. Dies ist ein großer, für die Gemeinden direkt positiv spürbarer Erfolg sozialdemokratischer Politik.

Im Koalitionsvertrag ist zudem vereinbart, dass die Kommunen zusätzlich im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Mrd. Euro jährlich von den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlastet werden. Für uns ist klar: Die SPD-Bundestagsfraktion steht fest zu der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes in dieser Legislaturperiode. Daran wird nicht gerüttelt. Vor der Verabschiedung des Gesetzes erhalten die Kommunen ab 2015 jährlich eine Mrd. Euro zur finanziellen Entlastung bzgl. der steigenden Belastung durch die Eingliederungshilfe.

Öffentliche Beratung des Petitionsausschusses

Am Montag nahm ich zum ersten Mal an einer öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses zu den Themen „Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen“ und „Sozialversicherung – Prüfung der Abgabenpflicht zur Künstlersozialversicherung durch Rentenversicherung“ teil. Insbesondere die Petition zum ALG II fand großes Medieninteresse und so war der Ausschusssaal gut gefüllt.

Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, machte in der Anhörung deutlich, dass die Bundesregierung einen gänzlichen Verzicht auf Sanktionen ablehne. So verstoßen die Regelungen weder gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums noch gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Nach Aussage der Petentin, die selbst Mitarbeiterin in einem Jobcenter ist, hätten Sanktionen keinen positiven Effekt. Vielmehr würden die Menschen durch Leistungskürzungen in existenzielle Not getrieben. Auf die Ausführungen der Petentin eingehend, versicherte meine SPD-Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller, dass sowohl Bundesregierung und Parlament bereit sind, die Entwicklungen rund um das ALG II permanent zu verfolgen. Im Übrigen wies sie daraufhin, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern einen Ermessensspielraum haben, den sie nutzen sollten. Natürlich setzen wir uns als Sozialdemokraten für eine gute, umfassende und ergebnisorientierte Beratung der Betroffenen ein und versuchen auch die oftmals schwierige Amtssprache und komplexen Formulare zu vereinfachen.

Was die Stabilisierung der Künstlersozialkasse anbelangt, so wird die Bundesregierung zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen. Darin soll geklärt werden, in welchem Rhythmus und durch wen Unternehmen, die freischaffende Künstlerinnen und Künstler beschäftigen, in Bezug auf ihre Abgabeverpflichtung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz geprüft werden. Der Petent sprach sich zuvor in einer öffentlichen Petition dafür aus, die Deutsche Rentenversicherung gesetzlich zu verpflichten, im Rahmen ihrer Betriebsprüfungen die Kontrollen vorzunehmen. Die Petition fand mehr als 70.000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner.

Meine Woche im Plenum

Am Donnerstag diskutierte der Deutsche Bundestag den Bericht des Wehrbeauftragten. Er informierte, dass die Bundeswehrreform für viele Soldatinnen und Soldaten im vergangenen Jahr durch die Umsetzung auf Einheits- und Verbandsebene besonders spürbar war. Darüber hinaus ist die Attraktivität der Bundeswehr weiterhin ein wichtiges Thema – so zum Beispiel der Wunsch nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke haben wir uns darauf verständigt, einen Untersuchungsausschuss NSA einzusetzen. Er soll die massenhafte Erfassung und Speicherung von Kommunikationsdaten von, nach und in Deutschland vor allem durch US-amerikanische und britische Nachrichtendienste untersuchen. Ziel ist aufzuklären, ob staatliche Stellen des Bundes davon wussten, daran beteiligt waren, dem entgegenwirkten oder Nutzen daraus zogen.

Darüber hinaus debattierte der Deutsche Bundestag in seinen Plenarsitzungen über das Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften, die Haftpflichtproblematik bei Hebammen sowie die Einsätze der Bundeswehr in Afrika. Insbesondere zur Haftpflichtproblematik habe ich zahlreiche Schreiben erhalten. Meine Stellungnahme dazu kann hier eingesehen werden.

Was sonst noch auf den Weg gebracht wurde…

Diese Woche ging der Gesetzentwurf für den Mindestlohn in die Ressortabstimmung der Bundesregierung. Damit wird ein langjähriges Projekt der SPD erstmals in Gesetzform gebracht – und das in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung! Bundessozialministerin Andrea Nahles hat in ihrem Entwurf die Festlegungen des Koalitionsvertrages umgesetzt.

Im Einzelnen heißt das, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro flächendeckend für alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten wird. Von dieser Lohnerhöhung werden rund vier Millionen Beschäftigte unmittelbar profitieren. Nicht erfasst werden Ehrenämter, Ausbildungsverhältnisse und Ausbildungspraktika – da es sich hierbei nicht um Arbeitnehmertätigkeiten im Sinne des Gesetzes handelt. Außerdem werden junge Menschen unter 18 Jahren ausgenommen.

Die Frage der Altersgrenze beim Mindestlohn wurde übrigens besonders kontrovers diskutiert. So kamen aus den Reihen der CDU/ CSU-Fraktion sowie seitens der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka die Forderung, eine höhere Altersgrenze als 18 Jahre festzusetzen. Wir als SPD haben von Anfang an klar gemacht: Mit uns wird es keine Ausnahmen von der Ausnahme geben! Wir haben Jugendliche unter 18 Jahren vom Mindestlohn ausgenommen, um dem Beginn einer Ausbildung Vorrang zu geben. Die Altersgrenze höher zu setzen, kam für uns aber nicht in Frage. Damit wären zu viele Missbrauchsmöglichkeiten vonseiten der Arbeitgeber geschaffen. Wir wollen z.B. keine Aushilfskraft in einem Backshop, die noch mit 21 Jahren unter dem Limit eines Mindestlohns arbeitet. Und 8,50 Euro sind nun wahrlich keine Summe zum Reichwerden. Darüber hinaus haben mir auch Unternehmen bestätigt, dass sie froh sind, dass der Mindestlohn kommt, weil damit Dumpingangeboten endlich Paroli geboten wird.

Übrigens: Wie im letzten Berlin-Brief angekündigt, hatte ich beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Anfrage bezüglich des Sachstandes der Wiedereinführung des Altkennzeichens „CR“ gestellt. Inzwischen habe ich erfahren, dass der Antrag des Landesverkehrsministeriums Baden-Württemberg auf Festlegung des Unterscheidungszeichens in Bearbeitung ist und noch die erforderliche Erteilung des Einvernehmens des Bundesfinanzministeriums aussteht.