Annette Sawade übernimmt Vorsitz

03.04.2014, Berlin – In der heutigen konstituierenden Sitzung des Unterausschusses Kommunales wurde die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade zur Vorsitzenden gewählt.

„Es ist mir wichtig, mich auch im Deutschen Bundestag – also im Bund – für die kommunalen Belange einzusetzen. Deshalb freue ich mich natürlich ganz besonders, die Sitzungen des Unterausschusses leiten zu dürfen“, so die Sozialdemokratin nach der Sitzung.

Annette Sawade engagiert sich bereits seit Jahren in der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), die sie inzwischen als stellvertretende Bundes- und Landesvorsitzende vertritt. Unmittelbar mit dem Beginn der neuen Wahlperiode warb sie für die erneute Einsetzung des Unterausschusses. Schließlich sei dies ein wichtiges Zeichen für die Kommunen, ihre Belange auch parlamentarisch weiter im Blick zu halten.

„Kommunale Aspekte müssen in den Beratungen des Deutschen Bundestages Berücksichtigung finden. Das bedeutet nicht, dass wir über den Kanaldeckel in ´Hintertupfingen´ entscheiden wollen. Vielmehr geht es darum, die Auswirkungen der Gesetzgebung auf die kommunale Wirklichkeit zu beachten. Mittlerweile gibt es sogar europäische Themen, die die Kommunalpolitik unmittelbar betreffen“, sagt Annette Sawade und verweist auf die Vorschläge der Kommission zur City-Mobilität.

Der Unterausschuss Kommunales wurde im Februar diesen Jahres vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages eingesetzt. Den Unterausschuss gab es bereits in der vergangenen Legislaturperiode, jedoch erstmals seit 1964 auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion.

Bildquelle: © DBT/Melde (Annette Sawade und Wolfgang Bosbach)