Berlin-Brief (Wie ich das sehe)

04.04.2014, Berlin – In dieser Woche gründete sich (endlich) der Unterausschuss Kommunales, für den ich mit Freude und Begeisterung den Vorsitz übernommen habe. Kommunale Aspekte müssen in den Beratungen des Deutschen Bundestages mehr Berücksichtigung finden. Das bedeutet nicht, dass wir über den Kanaldeckel in ´Hintertupfingen´ entscheiden wollen. Vielmehr geht es darum, die Auswirkungen der Gesetzgebung auf die kommunale Wirklichkeit zu beachten. Mittlerweile gibt es sogar europäische Themen, die die Kommunalpolitik unmittelbar betreffen. Besonderes Augenmerk werden wir natürlich auf die im Koalitionsvertrag festgehaltene finanzielle Entlastung der Kommunen legen.

Als Schirmherrin des Parlamentarischen Abends der Initiative Geldkarte e.V. war ich gestern geladen, ein Grußwort zu der Frage „Ist die Zukunft der Kommune bargeldlos?“ zu halten. Nahezu 100 Gäste sind der Einladung der Initiative gefolgt, um in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft gemeinsam zu informieren – und zu diskutieren. Das war ein wirklich gelungener Abend. In meinem Grußwort habe ich darauf hingewiesen, wo die Geldkarte bei uns im Wahlkreis zur Anwendung kommt. Bei uns gibt es einige Schulen, in denen mit der Geldkarte das Schulessen durch die Schülerinnen und Schüler bestellt und abgeholt werden kann. Für Ende Mai habe ich dazu einen Vor-Ort-Termin geplant. Ich werde in eine der Schulen fahren und mir selbst ein Bild von dem System machen.

In dieser Woche hatte ich zudem die Gelegenheit, bei zwei Gesprächsrunden mit dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und weiteren regionalen Politikvertreter/innen teilzunehmen. Diskutiert haben wir über dringliche Verkehrsprojekte im Land, wie den für unseren Wahlkreis wichtigen Ausbau der A6 zwischen dem Autobahnkreuz Weinsberg und der bayrischen Landesgrenze, die Ertüchtigung der Neckartalbrücke sowie den Ausbau der Neckarschleusen von Heilbronn bis Plochingen. Dabei wurden die Zeitabläufe besprochen und festgehalten: erst Planung, dann Entscheidung nach Wirtschaftskriterien. Auch wenn sich hier möglicherweise PPP anbietet.

Im Petitionsausschuss haben wir einstimmig – und das kommt relativ selten vor – für eine intensivere Befassung mit der versicherungsrechtlichen Situation der Kurzzeitpflege nach Krankenhausaufenthalten plädiert. Hier gibt es unserer Ansicht nach noch Klärungsbedarf, zu dem die eingereichte Petition einen guten Beitrag leisten kann. Ich kann Euch nur immer wieder aufrufen, den Schritt – eine Petition einzureichen – selbst einmal zu wagen.

Meine Woche im Plenum

Um die Lebensarbeits- und Erziehungsleistungen vieler Bundesbürgerinnen und -bürger künftig stärker zu würdigen, fand in dieser Woche die erste Lesung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung statt. Wir wollen die Lebensleistung von Menschen anerkennen, die ihr Arbeitsleben bereits in jungen Jahren begonnen oder durch Kindererziehung unterbrochen haben und somit einen wertvollen Beitrag zur Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben. Konkret heißt das: Für langjährig Beschäftigte ab 63 Jahren die Möglichkeit zu schaffen, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Kurzzeitige Unterbrechungen in der Erwerbsbiographie durch Arbeitslosigkeit, Weiterbildung etc. wollen wir dabei genauso berücksichtigen wie die Erziehungsleistung von Müttern oder Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

Mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sind wir in dieser Woche unserem Ziel eines gesetzlich flächendeckenden Mindestlohnes einen Schritt näher gekommen. Allein die Ankündigung eines solchen Gesetzes scheint Schwung in die Tarifverhandlungen zahlreicher Branchen zu bringen. So haben sich beispielsweise die Tarifvertragsparteien der Fleischindustrie im Januar diesen Jahres erstmals auf bundesweite Mindeststandards für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geeinigt.

Außerdem wurde am Donnerstag im Plenum über die „Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode“ abgestimmt. Wir wollen die Minderheitenrechte der Opposition im Bundestag sichern, damit auch diese ihre Standpunkte in den Willensbildungsprozess des Parlaments einbringen können. Jetzt ist es der Opposition möglich, Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen einzusetzen und die Rechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten wahrnehmen zu können, auch wenn die Oppositionsfraktionen weniger als 25 Prozent der Abgeordneten stellen. Für die 18. Legislaturperiode wird nun das Quorum auf 120 Abgeordnete ohne Bindung an die Opposition herabgesetzt. Grüne und Linke verfügen zusammen über 127 Abgeordnete.

Darüber hinaus ging es unter anderem um den Bundeswehreinsatz in Somalia, die Umsetzung der EU-Agrarreform (Änderung der Direktzahlungen) und einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/ CSU und Bündnis 90/ Die Grünen zum Gedenken an die Opfer des Völkermordes in Ruanda. Hinzu kamen Debatten über die Abschaffung der Festlegungen des grundgesetzlichen Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen und über eine Änderung der Nachtruhe am geplanten Hauptstadtflughafen BER in Brandenburg.

Was sonst noch auf den Weg gebracht wurde…

Die ersten 100 Tage der Bundesregierung und der Koalition mit der Union sind herum. Schon jetzt haben unsere sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister bewiesen: als Zugpferde der großen Koalition haben wir eine ganze Menge erreicht.

In der letzten Woche beschloss das Kabinett den Gesetzentwurf „Zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Konkret bedeutet dieser Erfolg für die SPD: Die Kopfpauschalen werden abgeschafft! Bisher wurden vor allem Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinem Einkommen durch die Kopfpauschale belastet. Hier konnten wir zwar die Bürgerversicherung nicht durchsetzen, sie bleibt aber unser Ziel. Schmerzhafte Zugeständnisse des Koalitionsvertrags sind künftige Beitragssteigerungen, die zunächst nur von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern zu tragen sein werden, die Arbeitgeber bleiben vorerst geschont. Die SPD hat sich in dieser Frage an den Koalitionsvertrag halten – selbiges erwarten wir auch von unserem Koalitionspartner bei den Beratungen zu Rente und Mindestlohn.

Im letzten Berlin-Brief hatte ich versichert, dass ich an der Wiedereinführung des Altkennzeichens „CR“ dran bleibe. Nachdem ich mich schriftlich an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gewandt hatte, ging es plötzlich relativ schnell: Das Bundesministerium hat dem Antrag des Landesverkehrsministeriums Baden-Württemberg auf Wiedereinführung des Altkennzeichens „CR“ zugestimmt. Die Kfz-Kennzeichen sind ab sofort wieder im Straßenverkehr zugelassen. Gratulation an alle Crailsheimer/innen und Freunde zum neuen Kennzeichen.