Toll Collect in Bundeseigentum überführen

08.04.2014, Berlin – Die Mautgebühren werden wegen der abnehmenden Kosten für den Straßenbau sinken. Um die drohende Lücke bei der Lkw-Maut so schnell wie möglich zu schließen, muss der Bund die Mauterhebung selbst übernehmen – so der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann. Er führt weiter aus:

„Mit der Ausdehnung der Mauterhebung auf weitere 1000 Kilometer Bundesstraße und Lkws ab 7,5 Tonnen stößt Bundesverkehrsminister Dobrindt an die Grenzen des Betreibervertrags mit der Firma Toll Collect. Zur Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsvertrages reicht das nicht. Besonders brisant ist, dass wir gezwungen sein werden, die Mautgebührensätze drastisch zu senken. Wir erwarten Einbußen von 600 Millionen Euro pro Jahr. Gelöst wird das Problem nur, wenn die Firma Toll Collect in Bundeseigentum überführt wird. Dann fallen die engen Grenzen des Betreibervertrages weg. Die Mauterhebung muss der Bund selbst in die Hand nehmen, wenn in vertretbarer Zeit die räumliche Ausdehung auf alle außerörtlichen Straßen geschafft werden soll.

Die sogenannte Call Option, die bei Gründung der Toll Collect als staatliche Übernahmeklausel bereits eingefügt wurde, sollte deshalb umgehend gezogen werden. Eine zumindest zeitweise staatliche Übernahme der Toll Collect galt bereits unter Schwarz-Gelb als beschlossene Sache.“