Berlin-Brief

11.04.2014, Berlin – Zahlreiche Debatten zu den Einzelplänen der Ressorthaushalte – von Wirtschaft und Energie über Gesundheit bis hin zu Verkehr und digitale Infrastruktur heute Morgen – standen in dieser Woche auf der Tagesordnung. In Berlin begannen die Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2014, nach der ersten Aussprache und der Generaldebatte erfolgen die weiteren Beratungen in den Ausschüssen.

Nur ein handlungsfähiger Staat kann sich für sozialen Ausgleich und gesellschaftliche Teilhabe stark machen. Wir Sozialdemokraten haben in der letzten Großen Koalition dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert wird. Wir wollen die Gestaltungsspielräume heute sinnvoll nutzen, sie aber gleichzeitig auch künftigen Generationen erhalten. Hierin sehen wir die wahre Generationengerechtigkeit.

Es ist ein wichtiger Erfolg für uns, dass wir im Parlament einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 beraten. Im nächsten Jahr ist sogar ein Bundeshaushalt ganz ohne neue Schulden in Sicht. Das ist nur möglich, weil Deutschland heute wirtschaftlich gut dasteht. Dafür hat die SPD den Grundstein gelegt: Mit den Reformen unter Gerhard Schröder sowie durch das entschlossene Handeln von Peer Steinbrück und Olaf Scholz während der Finanzkrise 2008/2009 mit den Konjunkturpaketen I und II und dem Kurzarbeitergeld. Zinszahlungen verengen den Spielraum, um Politik zu gestalten.

Trotz niedrigerer Neuverschuldung und trotz eines historisch niedrigen Zinsniveaus hat allein der Bund 2013 immer noch rund zwölf Prozent seiner Steuereinnahmen für Zinsen aufbringen müssen – das sind rund 33 Milliarden Euro. Viel Geld, das an anderer Stelle für wichtige Investitionen fehlt. Und deutlich mehr, als im Koalitionsvertrag für prioritäre Maßnahmen (23 Milliarden Euro) zur Verfügung stehen.

Dabei müssen ein ausgeglichener Haushalt und hohe öffentliche Investitionen keinen Widerspruch darstellen. Im Gegenteil, auf Dauer ist das eine ohne das andere nicht machbar. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2014 und die mittelfristige Finanzplanung zeigen, dass beides gleichzeitig möglich ist. Es gelingt, weil die SPD sich durchgesetzt hat und die Regierung die vorhandenen Spielräume für die richtigen Prioritäten nutzt.

Dazu einige Zahlen:

Wir entlasten die Länder um insgesamt sechs Milliarden Euro. Geld das für Investitionen in Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung steht. Zusätzlich halten wir drei Milliarden Euro mehr für Investitionen in Forschung bereit.
Wir investieren in Infrastruktur und Städtebau und stellen insgesamt fünf Milliarden Euro mehr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bereit. Die jährlichen Mittel für den Städtebau werden auf 700 Millionen Euro aufgestockt.
Ab 2014 übernimmt der Bund vollständig die Grundsicherung im Alter. Damit entlasten wir die Kommunen um 5,5 Milliarden Euro allein in diesem Jahr.
Von dem Aufwuchs des Programms „Soziale Stadt“ um 110 Millionen Euro profitieren die Kommunen mit problembelasteten Stadtquartieren ganz konkret.
Im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes werden die Kommunen darüber hinaus im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlastet. Bis dieses Gesetz erarbeitet ist, werden die Kommunen beginnend mit 2015 bereits zusätzlich um eine Milliarde Euro jährlich entlastet.

Zur EEG-Novelle

In dieser Woche wurde der Entwurf der EEG-Novelle vom Bundeskabinett verabschiedet. Ich habe bereits im Vorfeld zahlreiche Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis erhalten, so zum Beispiel mit Fragen zur Stromerzeugung durch Biogas, zu Fotovoltaik-Anlagen oder zur EEG-Umlage.

Grundsätzlich gilt, dass wir den Weg zu einer nachhaltigen Energiewende verantwortungsvoll gestalten wollen. Um Verbraucher und Unternehmen nicht zu überfordern, müssen die Kosten der Energiewende bewältigbar bleiben. Wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie gefährdet, stehen hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Gleichzeitig muss die Planungssicherheit für alle Beteiligten gewährleistet sein. Und es muss besser gelingen, die erneuerbaren Energien an den Markt heranzuführen.

Bei der Biomasse wird es bei der Beschränkung auf einen maximalen Zubau von Neuanlagen auf insgesamt 100 MW bleiben. Im begrenzten Umfang wird die Erweiterung von Altanlagen zugelassen, so dass wir bis 2020 Mehrkosten bei der EEG-Umlage auf maximal 0,07 Cent begrenzen. Darüber hinaus wird unter anderem sichergestellt, dass Bürgerwindparks und genossenschaftliche Projekte auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten.

Die Bundesregierung und Ministerpräsidenten der Länder haben sich gemeinsam auf einen guten Weg verständigt, die Ziele umzusetzen: Die geplanten Ausbaukorridore für die erneuerbaren Energien wurden bestätigt. Bundesregierung und Länder sind sich auch einig, die Kostendynamik durch zwei Instrumente deutlich zu dämpfen: Zum einen soll sich die Förderung auf die kostengünstigsten Energieträger Onshore-Wind und Photovoltaik konzentrieren. Und zum anderen werden bestehende Überförderungen abgebaut. Zudem wurde eine gute Lösung gefunden, damit auch Standorte im Süden und Westen Deutschlands eine Chance auf den Ausbau von Windenergie haben, ohne die EEG-Umlage zu erhöhen.

Auf Grundlage dieser Einigung gilt es nun, ein abschließendes Einvernehmen mit der Europäischen Kommission zu finden. Unser Anliegen ist, dass die schwierige internationale Wettbewerbssituation unserer energieintensiven Industrieunternehmen angemessen berücksichtigt wird. Deutschland ist nicht zuletzt aufgrund seiner starken industriellen Basis gewichtiger Motor der europäischen Wirtschaft. Und das soll auch so bleiben.

Und darüber hinaus?

Am Dienstagabend konstituierte sich die Parlamentariergruppe Schienenverkehr, in der ich Mitglied bin. Sie wird vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses geleitet, meinem Fraktionskollegen Martin Burkert aus Bayern. Bahnchef Grube berichtete u.a. von der finanziellen Situation der DB AG und der geplanten Vereinfachung der Prüfverfahren für neue Züge. Großen Raum nahm auch das Thema Schienenlärm beim Güterverkehr – unter anderem mein Berichterstatterthema – ein. Hier sind umfangreiche Umrüstungen vorgesehen und sollen im Wagenbestand der DB bis 2020 beendet sein. Eine ausgesprochen wichtige Maßnahme, wollen wir wieder mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Das war auch Thema beim Treffen des Verkehrsausschusses mit Herrn Grube am Mittwoch. Dort konnte ich am Rande noch die Problematik der Bahnhofsanierungen ansprechen und hoffe, dass sich die DB da bewegt.

Zum Thema abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren ist zur momentan laufenden öffentlichen Debatte folgendes klarzustellen: Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in dieser Zeit Arbeitslosengeld I – und nur das – erhalten haben, wurden dafür auch Beiträge in die Rentenversicherung geleistet. Damit sind die gestellten Anforderungen erfüllt. Nicht einbezogen werden die Zeiten der Dauer- oder Langzeitarbeitslosigkeit. Versuche, diese Vorgaben missbräuchlich zu nutzen, werden gesetzlich abgefangen.

Die kommenden drei Wochen werde ich im Wahlkreis aber auch in Sachen „Verkehr im Land“ unterwegs sein. Kommenden Montag habe ich wieder Bürgersprechstunde in den Räumen der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Schmale Straße 10, in Crailsheim. Eine Übersicht über meine Termine gibt es auch HIER.