Europa sorgt für Nachtruhe

16.04.2014, Berlin – Das Europäische Parlament beschließt heute neue Vorschriften zu Lärmbeschränkungen an Flughäfen. Die SPD begrüßt es, dass Nachtflugverbote weiterhin nicht in Brüssel, sondern mit den Behörden und Akteuren vor Ort entschieden werden sollen und dass die überarbeitete Verordnung neuen Auflagen zur Lärmminderung an den Flugzeugen vorsieht, so dass langfristig besonders laute Flieger ausgemustert werden müssen – so Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie führt weiter aus:

„Fluglärm ist ein grenzüberschreitendes Problem, deshalb sind EU-weite Regelungen wichtig. Es ist aber ebenso wichtig, dass lokale Behörden, die die Situation vor Ort kennen, die Strategien zur Lärmminderung und gegebenenfalls nötige Fluglärmbeschränkungen beeinflussen können. Deshalb freuen wir uns, dass sich das Europäische Parlament gegenüber der EU-Kommission durchgesetzt hat und Betriebsbeschränkungen künftig vor Ort endgültig entschieden werden.

Da die Menschen, die in der Nähe eines Flughafens wohnen, wesentlich besser in der Lage sind, die Belastung durch Fluglärm zu bewerten, sollen in Zukunft lokale Behörden und andere Akteure vor Ort besser miteinbezogen werden, wenn es darum geht Fluglärm zu verringern und entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Außerdem wird die Entscheidung über lokale Lärmschutzauflagen offener und transparenter.

Ziel der Neuregelung ist auch, dass die Fluglärmreduzierung auf objektiven und messbaren Kriterien basiert. Wir begrüßen daher den heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments.

Als eine weitere Verbesserung freuen wir uns, dass das Parlament den Gesundheitsschutz endlich europaweit explizit im Text verankert hat. So spielt künftig bei der Entscheidung, welche konkreten Maßnahmen zur
Lärmminderung zu treffen sind, die Gesundheit der Anwohner ebenso eine Rolle wie wirtschaftliche Aspekte.

Die überabeitete Verordnung übernimmt die internationalen Vorgaben des so genannten ausgewogenen Ansatzes in Europäisches Recht. Dieses im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt Organisation (ICAO) beschlossene Stufenverfahren zur Lärmreduzierung sieht neben lärmbedingten Betriebsbeschränkungen und einer intelligenten Landnutzungsplanung betriebliche Lösungen vor, zu denen die sogenannten Senkanflüge zählen sowie Lärmminderungen direkt am Flugzeug. Langfristig werden daher besonders laute Flieger ausgemustert werden müssen.

Nach der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament tritt die Verordnung mit einer Übergangszeit von zwei Jahren sowie einer weiteren Mediationszeit von einem Jahr direkt in Kraft, da sie zuvor bereits mit den Mitgliedsstaaten der EU abgestimmt war.“