Zum Tag der Arbeit

30.04.2014, Schwäbisch Hall – Der Tag der Arbeit ist ein Feiertag mit großer Geschichte. Er geht zurück auf das Haymarket-Massaker in Chicago am 01. Mai 1886. Die Gewerkschaften hatten zu einem Streik aufgerufen, um den Achtstundentag und bessere Bezahlung durchzusetzen. Zahlreiche Demonstranten wurden von der Polizei erschossen. Seitdem hat sich die Welt atemberaubend verändert. In vielerlei Hinsicht zum Guten. Und dennoch sind die grundlegenden Anliegen, nämlich gerechte Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen, aktuell wie eh und je.

Deshalb ist heute ein wichtiger Tag für die SPD und die Gewerkschaftsbewegung. Wir demonstrieren für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und setzen uns für Gerechtigkeit und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ein. Die Verbesserungen für die Menschen werden in den nächsten Monaten deutlich spürbar.

Mindestlohn/ Tarifbindung

Wir führen ab dem 01. Januar 2015 den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn ein. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro – das bedeutet für über vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land eine spürbare Verbesserung ihres Lebens.

Wir haben im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass in Zukunft der Tarifvertrag leichter allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Das heißt: Arbeitgeber können sich nicht mehr so leicht guten Tarifabschlüssen entziehen. Und die Beschäftigten erhalten branchenweit endlich den Lohn, der ihnen laut Tarifvertrag zusteht!

Rente nach 45 Beitragsjahren, Rentenpaket

Genauso wie beim Mindestlohn kämpfen wir auch bei der Rente um mehr Respekt und Gerechtigkeit. Eine erfolgreiche Wirtschaft hängt nicht nur von der Produktivität der Beschäftigten ab. Deshalb gilt: Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll abschlagsfrei zwei Jahre früher in Rente gehen können. Dafür haben wir gemeinsam gekämpft. Dies werden wir in diesem Jahr umsetzen.

Und auch bei der Erwerbsminderungsrente wird es Verbesserungen geben. Wir müssen uns um die kümmern, die nicht mehr arbeiten können, weil sie krank sind. Und wer kurz vor der Erwerbsunfähigkeit nur eingeschränkt verdient hat, der hat in Zukunft davon keinen Nachteil mehr: Wenn die letzten vier Jahre den Durchschnittsverdienst negativ beeinflussen, dann werden sie nicht mehr mitgerechnet.

Integration, Gleichstellung

Die erweiterte doppelte Staatsbürgerschaft, die die SPD jetzt durchgesetzt hat, ist ein Meilenstein: In den nächsten 15 Jahren werden dadurch über 400.000 junge Menschen von dem Zwang, sich zwischen zwei Pässen zu entscheiden, befreit. Dabei geht es nicht nur darum, ob jemand ein oder zwei Pässe hat. Für diese Jugendlichen geht es um mehr. Viele haben den Eindruck, wenn sie ihren Pass abgeben, kappen sie die Verbindung zu ihren Wurzeln, ihrer Familie und zu einem Land, das sie nach wie vor eben auch als ein Stück alte Heimat begreifen. Diese Zumutung ersparen wir ihnen zukünftig.

Und genauso wichtig ist mir, dass wir endlich bei der Gleichstellung von Frauen und Männern vorankommen. Viel zu lang haben wir beim Thema Frauenquote auf Freiwilligkeit gesetzt. Die großen Unternehmen haben viel versprochen und wenig gehalten. Deshalb wird der Bundestag noch in diesem Jahr eine gesetzliche Frauenquote für große börsennotierte Unternehmen beschließen.

Das gilt übrigens auch für die kommenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Bislang sind im Kreistag Schwäbisch Hall lediglich gut zehn Prozent Frauen vertreten – das sind eindeutig zu wenige. Deshalb stelle auch ich mich für den Wahlkreis II zur Wahl.

Energiewende

Wirtschaftlicher Erfolg kommt nicht von alleine. Unser neuer Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat erkannt, dass wir die Energiewende nicht dem Zufall überlassen können.

Wir müssen handeln, weil auch Unternehmen, die viel Energie verbrauchen, noch in Deutschland produzieren sollen – und weil jeder Mensch in Deutschland Anspruch auf Energie zu bezahlbaren Preisen hat. Klar ist: Der Ausstieg aus der Atomkraft ist unumkehrbar. Wir wollen den Umstieg auf Erneuerbare Energie. Und zwar so, dass Arbeitsplätze erhalten und Deutschlands Wirtschaft gestärkt wird. Genau das schaffen wir mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Europa/ Ukraine

100 Jahre liegt der Beginn des Ersten Weltkrieges in diesem Jahr zurück. Für uns ist klar: Militärische Machtpolitik darf in Europa nie wieder zur Durchsetzung nationaler Interessen eingesetzt werden! Wir dürfen es nicht zulassen, dass verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden!

Deswegen können wir von Glück sagen, dass Deutschland mit Frank-Walter Steinmeier wieder einen richtigen Außenminister hat. Einen Außenminister, der sich unermüdlich und mit großem politischem Einsatz dafür engagiert, eine friedliche Lösung im Dialog von Europa und den USA mit Russland und der Ukraine zu finden.

„Lieber 100 Stunden verhandeln, als 1 Minute schießen.“ Das sollten wir in Deutschland und Europa immer beherzigen.

Europawahl

Wir in Europa haben am 25. Mai freie Wahlen. In Baden-Württemberg dürfen außerdem 16- und 17-Jährige erstmals ihre Stimme bei den Kommunalwahlen abgeben. Ein Wahlrecht, für das in anderen Ländern Millionen von Menschen auf die Straße gehen.

Wir wollen einen Machtwechsel in Europa schaffen.

Denn nur ein Machtwechsel wird auch zu einem wirtschaftlichen Aufbruch in Europa führen. Die konservativen Parteien haben Europas Krise mit einer harten Sparpolitik zusätzlich verschärft. Schuldenabbau bleibt wichtig, aber Schuldenabbau alleine ist kein Zukunftskonzept. Deshalb kämpft Martin Schulz zusammen mit den sozialdemokratischen Parteien Europas für einen echten Wechsel mit mehr Investitionen, mehr Reformen für Wachstum und Beschäftigung. Sonst droht die soziale Spaltung Europas.

Einer von uns – Martin Schulz – soll, will und kann Präsident der Kommission, Regierungschef von Europa werden.

Um ein Europa zu schaffen, in dem es um das Allgemeinwohl geht; in dem wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit einander bedingen; in dem soziale Gerechtigkeit der Grundpfeiler für wirtschaftlichen Erfolg ist.

Das ist Kern der sozialdemokratischen Europapolitik. Dafür wollen wir kämpfen. Damit wir am 25. Mai sagen können: Europa wird mit Verstand und mit Herz regiert. Europa wird sozialdemokratisch regiert.

Aktuelle Downloads

Faltblatt der SPD-Bundestagsfraktion „Arbeit wertschätzen“

Faltblatt der SPD-Bundestagsfraktion „Lebensleistungen besser anerkennen“

Arbeitnehmerzeitung der SPD-Bundestagsfraktion „Gute Arbeit“

Bildquelle: Tim Reckmann/ pixelio.de