Berlin-Brief

09.05.2014, Berlin – Nach einer sitzungsfreien Zeit über Ostern hinweg begann meine Woche in Berlin mit einem Wahlkreistermin. Im Reichstagsgebäude des Deutschen Bundestages traf ich eine Gruppe der Samariterstiftung Obersontheim und stellte mich den zahlreichen Fragen. So wollten sie zum Beispiel wiisen, wie man überhaupt ein Mandat in der Politik – und vor allem im Deutschen Bundestag – erhält. Außerdem habe ich der Gruppe versprochen, sie in einer der sitzungsfreien Wochen zu besuchen und mitzuarbeiten. Das wird sicher spannend; ich werde berichten.

Im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages haben wir uns unter anderem dafür ausgesprochen, die Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern im Grundgesetz zu erweitern – und zwar bei Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen. So sollte es dem Bund möglich sein, Hochschulen oder auch einzelne Teilbereiche dauerhaft zu fördern, ohne die föderale Grundordnung zu berühren. Das ist auch unserer Sicht notwendig, um die Hochschulen nachhaltig als zentrales Element des Wissenschaftssystems zu stärken und auszubauen.

Im anschließenden Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde ein Antrag mit Änderungsvorschlägen zum Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Es sollen zusätzliche Mittel für den Lärmschutz an Straße und Schiene, den Radwegeausbau und das Breitbandbüro des Bundes bereitgestellt werden. Die angestrebten Erhöhungen für die freiwillige Lärmsanierung betragen bei der Straße fünf Millionen Euro (von 50 Millionen Euro auf 55 Millionen Euro) und bei der Schiene zehn Millionen Euro (von 120 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro). Damit sind der Koalitionsvertrag und die Lärmminderungsziele des Nationalen Verkehrslärmschutzpakets II weiterhin fest im Blick.

Außerdem hat die Bundesregierung eine Verordnung zur Änderung der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung) eingebracht. Mit dieser sollen aktuelle Erkenntnisse aus den Bereichen Immissionen von Eisenbahnen und Straßenbahnen sowie Lärmausbreitung in die Verordnung eingearbeitet werden. In der kommenden Sitzungswoche werden wir voraussichtlich über die Verordnung im Plenum debattieren. Als Berichterstatterin für den Lärmschutz werde ich dazu auch reden.

Meine Woche im Plenum

Die Debatten im Plenum begannen in dieser Woche mit einer aktuellen Stunde zur Lage in der Ukraine. Im Rahmen der Klausurtagung der Geschäftsführenden Vorstände von Union und SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wurde auch zur Ukraine-Krise ein Beschluss gefasst. Wir unterstützen darin die Haltung der Bundesregierung, mit diplomatischen Mitteln zu versuchen, die Krise in und um die Ukraine zu bewältigen. Militärische Alternativen lehnen wir ausdrücklich ab. Vielmehr fordern wir, dass die in Genf vereinbarten Maßnahmen (wie die Räumung besetzter Gebäude oder die Entwaffnung illegaler Gruppen) endlich umgesetzt werden. Klar ist, dass sich jetzt alle Beteiligten für eine politische Regelung des Konflikts einsetzen müssen.

In einem Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06. Mai 2014 verdeutlichte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, was aus seiner Sicht vordringlich zu tun ist:

„1. Ein starkes politisches Signal der vier Parteien des Genfer Treffens, dass sie zum Vereinbarten stehen und weiter seine Umsetzung wollen. Ein erneutes Treffen der Genfer Parteien wäre das richtige Zeichen. Dabei dürfen auch sensible sicherheitspolitische Fragen nicht ausgespart werden.
2. Eine Verständigung über die Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die einer neuen ukrainischen Führung demokratische Legitimität verleihen und so eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung erst möglich machen.
3. Die Einrichtung von Dialogfora, wie Runder Tische, Bürgermeister- und Gouverneurs-Konferenzen und anderer geeigneter Formen eines formalisierten Dialogs, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unter Nutzung der Expertise der OSZE.
4. Breit angelegte und gleichzeitig zügig verfolgte Beratungen über eine Verfassungsreform mit dem Ziel, alle Teile des Landes und der Gesellschaft aktiv einzubeziehen und auf einen tragfähigen Konsens hinzuarbeiten.
5. Die Anstrengungen für eine Entwaffnung nicht-staatlicher Gruppen und die Räumung öffentlicher Gebäude und Plätze im ganzen Land fortsetzen.“

Anlässlich des 25. Jahrestages wurde außerdem über “ Die Rolle der Kommunalwahl am 07. Mai 1989 in der DDR“ debattiert. Die Wahlen waren von der Staats- und Parteiführung in der DDR massiv gefälscht worden – und damit einer der Auslöser, die zur friedlichen Revolution, zur Öffnung der Berliner Mauer und schließlich zur Wiedervereinigung führten. Eine Pressemeldung der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie dazu auf der Internetseite der Fraktion.

Das Ereignis macht deutlich, wie wichtig Wahlen für die Bürgerinnen und Bürger sind. Am 25. Mai 2014 sind in Baden-Württemberg sowohl Europa- als auch Kommunalwahlen. Deshalb möchte ich auf diesem Wege noch einmal aufrufen: Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Stimme abgeben und mitentscheiden zu können!

Am Donnerstag haben wir uns in erster Lesung mit dem Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes befasst. Mit diesem verfolgen wir das Ziel eines europarechtskonformen Rahmens, um den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern.

Damit wird der künftige Ausbau der erneuerbaren Energien planbarer, die Kostendynamik wird gebrochen und die erneuerbaren Energien werden besser in den Strommarkt integriert. Weil wir die Kosten des Ausbaus angemessener verteilen wollen, werden Anlagen zur Eigenstromerzeugung stärker in die EEG-Umlage einbezogen. Dabei bleiben Bestandsanlagen weiterhin befreit und es wird gewährleistet, dass die Eigenversorgung wirtschaftlich bleibt.

Hinzu kommt, dass auch Bürgerwindparks oder Energiegenossenschaften keine Angst haben müssen, dass sie durch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) keine Chancen mehr am Markt hätten. Sigmar Gabriel versicherte, dass diese Angebote nachhaltig gesichert werden. Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen werden nur noch nach Ausschreibung gebaut.

Heute Morgen diskutierten wir dann den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit diesem wollen wir die Finanzstruktur der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine solide Grundlage stellen und die Versorgungsqualität verbessern. Der paritätisch finanzierte Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung wird auf 14,6 Prozent festgesetzt. Ein wichtiger Verhandlungserfolg für uns Sozialdemokraten: Die vom Einkommen unabhängigen pauschalen Zusatzbeiträge werden ebenso abgeschafft wie der bisher von den Versicherten zu zahlende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent. Dadurch sinkt der Beitragssatz für Arbeitnehmer/innen von bisher 8,2 auf 7,3 Prozent. Eventuelle Zusatzbeiträge können von den Kassen künftig nur noch abhängig vom Einkommen der Versicherten erhoben werden.

Zahlen, Daten, Fakten…

Auf Nachfrage beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur habe ich nun erfahren, dass die Kapazitäten für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umrüstung von Güterwagen auf leisere LL-Sohlen ausreichend sind. Unter „LL-Sohlen“ versteht man moderne Verbundstoffbremssohlen, die bei Standardgüterwagen 1:1 ohne weiteren Umbau gegen die herkömmliche Grauguss-Sohle direkt am Güterwagen ausgetauscht werden können. „LL“ steht hier für „low noise, low fiction“ (englisch für wenig Lärm, wenig Reibung).

Das ist eine gute Nachricht für alle lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger, die an lauten Bahngleisen wohnen. Denn bis 2015 müssen 50 Prozent aller in Deutschland verkehrenden Güterwagen mit der „leiseren Sohle“ ausgestattet, bis 2020 müssen alle durch Deutschland fahrenden Güterwagen umgerüstet sein. Die Schienengüterverkehrsbranche kann sich also nicht mehr, wie bislang, auf Ausreden bezüglich eines Kapazitätenengpasses im Umrüstungsprozesses zurückziehen. Sie wird sich an die vorgegebene Zeitschiene halten oder die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sanktionen in Kauf nehmen müssen.

Und nicht zu vergessen: In der nächsten Woche kommt meine Berliner Kollegin Eva Högl nach Schwäbisch Hall. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Inneres, Recht und Verbraucherschutz – und war beim damaligen NSU-Untersuchungsausschuss die „Obfrau“ der SPD-Bundestagsfraktion. Damit war sie erste Ansprechpartnerin und sozusagen die Vorsitzende seitens der SPD-Kolleg/innen im Ausschuss. Eva Högl wird aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses berichten und uns über die Ergebnisse aus dem Abschlussbericht informieren. Auch wird sie zum aktuellen Ermittlungsstand sprechen und aufzeigen, welche Konsequenzen gezogen werden müssen

Ich würde mich freuen, Sie zahlreich am Mittwoch, 14. Mai 2014, 19.00 Uhr, in der Kultbucht im Alten Schlachthaus begrüßen zu dürfen. Für kurze Meldung über Ihre Teilnahme wäre ich Euch sehr dankbar.