Nationaler Konsens zum Breitbandausbau

09.05.2014, Berlin – Bei einem von der SPD- Bundestagsfraktion organisierten Bund-Länder-Fachgespräch zum Breitbandausbau trafen sich am 8. Mai in Berlin Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion, der SPD-regierten Bundesländer und von Kommunen mit Expertinnen und Experten aus den zuständigen Bundesministerien, der Bundesnetzagentur und des Breitbandbüros des Bundes, erklärt Martin Dörmann, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion.

„Alle Beteiligten unterstützen die ehrgeizigen Breitbandziele im Koalitionsvertrag. Schnelles Internet für alle ist inzwischen eine Voraussetzung für die Teilhabe aller Menschen und Regionen an der Informationsgesellschaft und am wirtschaftlichen Erfolg. Nun gilt es, die im Koalitionsvertrag verabredeten Punkte Schritt für Schritt umzusetzen.

Dazu gehören insbesondere verbesserte Fördermöglichkeiten und die Umsetzung des neuen Standards DVB-T2 für die terrestrische Verbreitung des Rundfunks, um freiwerdende Frequenzen für den Breitbandausbau zu nutzen. Bei all diesen Punkten ist eine enge politische Abstimmung zwischen Bund und Ländern notwendig.

Vor diesem Hintergrund begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion, dass gestern bei einem Treffen der Chefs der Staatskanzleien mit dem Chef des Bundeskanzleramtes die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum
Themenkomplex Breitbandausbau und Frequenzen verabredet wurde. Es wird nun darauf ankommen, offene technische Problemstellungen und Verfahrensoptionen zügig zu klären. Die Nutzung von zusätzlichen Frequenzen für den Breitbandausbau hängt von einem nationalen Konsens zwischen dem Bund und den
Ländern ab. Von daher sollte in den nächsten Wochen für das weitere Verfahren ein fester Zeitplan erarbeitet werden, um Optionen für den Breitbandausbau zu sichern und Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.“