Stärkung der Bürgerbeteiligung

15.05.2014, Künzelsau – Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall haben die Eckpunkte zur Reform der Kommunalverfassung vorglegt. Grün-Rot löst damit ein zentrales Wahlversprechen ein, stärkt die Bürgerbeteiligung vor Ort und sorgt für mehr Transparenz.

Die Pressemittelung des SGK-Landesvorsitzenden, Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim finden Sie SGK-PM zur Reform der Kommunalverfassung.

Hier sind die Eckpunkte zur Reform:

1. Bürgerbegehren & Bürgerentscheid

  •   Die Quoren werden abgesenkt:
    » beim Bürgerbegehren von 10 % auf 7 % der Bürgerinnen und Bürger; höchstens sind – wie bisher – 20.000 Unterschriften erforderlich.
    » beim Bürgerentscheid von 25 % auf 20 % der Bürgerinnen und Bürger.
  • Die Frist für Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats wird von sechs Wochen auf drei Monate verlängert.
  • Der einleitende Beschluss im Bauleitplanverfahren – das ist in der Regel der Aufstellungsbeschluss, sonst der Auslegungsbeschluss – wird vom Negativkatalog ausgenommen, d.h. hierüber kann ein Bürgerbegehren bzw. ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.
  • Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens erhalten zur Frage des Kostendeckungsvorschlags Auskunft von der Gemeindeverwaltung zur Sach- und Rechtslage.
  • Es können bis zu drei Vertrauenspersonen für ein Bürgerbegehren benannt werden.
  • Über die Frage der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens werden die Vertrauenspersonen vom Gemeinderat angehört.
  • Ist ein Bürgerbegehren zulässig, genießt es Vertrauensschutz.
  • Die Vertrauenspersonen erhalten das Recht, wenn die Gemeinde über die Auffassung von Bürgermeister und Gemeinderat informiert, die vom Bürgerbegehren vertretene Auffassung darzustellen.
  • Der Gemeinderat kann den Bürgerinnen und Bürgern eine Alternativvorlage und ggf. eine Stichfrage vorlegen.

2. Bürgerversammlung wird Einwohnerversammlung

  • Einwohnerinnen und Einwohner, also auch Nicht-EU-Ausländer und Personen mit Zweitwohnsitz, werden einbezogen.
  • Das Quorum liegt – abhängig von der Einwohnerzahl – bei 2,5 % bis 5 % der Einwohner.

3. Bürgerantrag wird Einwohnerantrag

  • Auch hier werden die Einwohnerinnen und Einwohner einbezogen.
  • Die Frist für einen Bürgerantrag gegen einen Gemeinderatsbeschluss wird von zwei Wochen auf drei Monate verlängert.
  • Das Quorum entspricht dem der Einwohnerversammlung (siehe Ziff. 2).

4. Einführung und Rechte der Fraktionen sowie Minderheitenrechte

  • Die Bildung von Fraktionen in kommunalen Vertretungsorganen wird gesetzlich geregelt.
  • Die Fraktionen erhalten bestimmte Rechte, z.B.
    » auf die Einberufung einer Sitzung,
    » die Aufnahme eines Gegenstandes auf die Tagesordnung oder Unterrichtung durch den Bürgermeister und
    » die Veröffentlichung eigener Stellungnahmen im Amtsblatt (unter Berücksichtigung von Neutralitätspflichten im Vorfeld von Wahlen).
  • Über Haushaltsmittel für die Fraktionsarbeit beschließt der Gemeinderat.
  • In kleinen Gemeinden (mit bis zu 18 Gemeinderatssitzen) erhalten Gemeinderäte, die keinen Fraktionsstatus haben, vergleichbare Rechte wie eine Fraktion.
  • Die gesetzlichen Minderheitsquoren für Anträge auf die Einberufung einer Sitzung, Aufnahme eines Tagesordnungspunktes oder Unterrichtung durch den Bürgermeister (soweit nicht durch eine Fraktion beantragt, s.o.) werden von einem Viertel auf ein Sechstel der Gremiumsmitglieder abgesenkt.

5. Transparenz kommunaler Gremien

  • Die Tagesordnungen der öffentlichen Sitzungen werden grundsätzlich im Internet veröffentlicht; ebenso – sofern keine berechtigten Interessen entgegen stehen – die Sitzungsunterlagen sowie die Beschlüsse kommunaler Gremien.
  • Die Sitzungsunterlagen werden mindestens sieben Kalendertage vor der Sitzung übersandt.
  • Vorberatungen beschließender Ausschüsse finden in der Regel öffentlich statt.
  • Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen sind grundsätzlich im Wortlaut bekannt zu geben.

6. Neue Medien

  • Öffentliche Bekanntmachungen können künftig rechtswirksam durch Bereitstellung im Internet erfolgen.

7. Vereinbarkeit von Familie und kommunalen Ehrenamt

  • Aufwendungen für Kinderbetreuung und die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger während der Sitzungszeiten können den Gremiumsmitgliedern erstattet werden.

8. Einbindung von Kindern und Jugendlichen

  • Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden verbindlich in der Gemeindeordnung verankert.
  • Jugendliche können die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen.
  • Die Jugendvertretung erhält ein verbindliches Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht im Gemeinderat sowie ein eigenes Budget, dessen Höhe der Gemeinderat festlegt.

9. Bezirks- und Ortschaftsverfassung

  • Die Möglichkeit zur Einführung der Bezirksverfassung wird in allen Stadtkreisen und Großen Kreisstädten auch ohne räumlich getrennte Ortsteile eröffnet.
  • Gemeinderäte erhalten die Möglichkeit, an Sitzungen aller Ortschaftsräte in der Gemeinde mit beratender Stimme teilzunehmen.