Viele offene Fragen

16.05.2014, Schwäbisch Hall – Auf dem rechten Auge blind? Diese provokante Frage stellten die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade und Dr. Eva Högl bei einer gemeinsamen Veranstaltung zum Thema NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) in der Haller Kultbucht.

Im Sommer 2013 hatte der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht vorgestellt. In diesem Bericht wurde auch Schwäbisch Hall durch Treffen und V-Männer als Mitglieder im Ku-Klux-Klan erwähnt. Dr. Eva Högl war als Obfrau der SPD-Fraktion im Ausschuss und berichtete nun in Schwäbisch Hall aus den Ergebnissen und vor allem auch geplanten Konsequenzen aus diesem Bericht.

Eva Högl betonte, dass die Machenschaften des NSU den Bundestag auch weiterhin beschäftigen werden, da noch vieles zu klären ist. Dies wird dann bei den Sitzungen des zuständigen Innenausschusses der Fall sein. Und gerade wenn man sich 20 Monate intensiv mit diesem Thema beschäftigt hat, geht es nicht, einfach Deckel drauf und die offenen Themen nicht weiter zu bearbeiten. Sie selbst informiere sich permanent über alles was dazu berichtet wird.

Zudem läuft derzeit der Prozess gegen Beate Zschäpe in München und auch der Generalbundesanwalt führt noch weitere Ermittlungen. Abgeschlossen ist das Thema daher nicht. Sie begrüßte daher auch ausdrücklich die Bildung einer Enquete-Kommission des baden-württembergischen Landtags zu diesem Thema.

Zum Mord an Michele Kiesewetter, der alles erst ins Rollen gebracht hatte, sagte sie: „Ich glaube nicht, dass Michele Kiesewetter ein Zufallsopfer war. Beweise dafür habe ich nicht. Aber alles deutet meines Erachtens darauf hin, dass sie oder ihr Kollege gezielt ausgesucht wurden.“

Erschütternd sei für sie gewesen, dass viele handelnden Personen egal auf welcher Ebene kaum eingesehen hätten, dass im Rahmen der Ermittlungen Fehler gemacht wurden. Deshalb muss auch der Verfassungsschutz einer Reform unterworfen werden. Denn er wird als Behörde gebraucht, wenn auch in anderen Strukturen. „Wer soll denn die Arbeit sonst machen? Wir brauchen eine Behörde die in diesen Bereichen ermittelt und Informationen einholt. Und es gibt auch kaum Möglichkeiten an Informationen heranzukommen außer über V-Leute.“

Einig waren sich beide Abgeordnete, dass der Rechtsextremismus viel zu lange verharmlost wurde und die Behörden diesen Hintergrund bei den vorangegangen Morden zunächst überhaupt nicht in Erwägung gezogen hatten. Dies war und ist für die Angehörigen besonders schlimm, da man ihnen zunächst Drogendeals und innerfamiliäre Konflikte unterstellt hat.

Viele Ereignisse sind nachwievor unklar wie auch der vermeintliche Suizid von Florian Heilig. Doch konnten in den vielen Fällen keine Beweise oder auch nur Anhaltspunkte gefunden werden, so dass natürlich Verschwörungstheorien damit einen guten Nährboden haben, was letztlich nur durch Fakten widerlegt werden kann, obwohl das ungute Gefühl einen nicht verlässt.

Eva Högl warb abschließend darum, wesentlich sensibler gegenüber Rechtsextremismus zu sein und allen Anfängen zu wehren.