20 Petitionen aus Schwäbisch Hall-Hohenlohe

21.05.2014, Berlin – Heute wurde der Jahresbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2013 vorgestellt. 20 Petitionen erreichten den Deutschen Bundestag im vergangenen Jahr aus dem Wahlkreis der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade. Insgesamt wurden 14.800 Petitionen eingereicht.

„Das besondere an diesem Ausschuss ist, dass er über alle Themen berät. Die Petitionen aus Schwäbisch Hall-Hohenlohe betreffen unter anderem die Bereiche der Gesundheits-, Renten- und Wirtschaftspolitik“, fasst Annette Sawade zusammen. Sie führt weiter aus:

„Für mich hat der Petitionsausschuss zwei wichtige Funktionen: Er ist zum einen Vermittler zwischen den Behörden und der Bevölkerung. Er ist zum anderen aber auch Empfänger von Vorschlägen zum politischen Handeln. Er ist ein wichtiges Element der direkten Demokratie – diese Funktionen des Petitionsausschusses sind für mich als Sozialdemokratin wichtig.“

Knapp die Hälfte der Petitionen wird online mit Hilfe eines Web-Formulars eingereicht. Viele Petitionen werden auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht. Ein Mausklick im Internet macht es damit einfacher, sich für eine gute Sache einzusetzen.

„Allerdings sollte beachtet werden, dass nur die beim Deutschen Bundestag eingereichten Petitionen auch von diesem beraten werden. Werden Petitionen auf anderen Internetportalen eingereicht, gehen sie nicht automatisch in die parlamentarische Beratung – auch nicht, wenn sie sich dem Wortlaut nach an den Bundestag richten“, stellt Annette Sawade klar.

Am Donnerstag, 22. Mai 2014, wird der Jahresbericht des Petitionsausschusses im Plenum diskutiert. Annette Sawade wird ebenfalls dazu sprechen. Die Debatte beginnt voraussichtlich um 12.40 Uhr und wird auf live www.bundestag.de übertragen.