Berlin-Brief

23.05.2014, Berlin – Die Koalitionspartner haben sich geeinigt; das Rentenpaket wird auf den Weg gebracht! In vier namentlichen Abstimmungen werden wir heute über das erste große Gesetzesvorhaben der Bundesregierung abstimmen.

Das ist ein großer Erfolg für uns Sozialdemokraten! Wir wollten Gerechtigkeitslücken schließen, die sich bei der Rente aufgetan haben – und die Lebens- und Arbeitsleistungen von Millionen von Frauen und Männern bei der Rente stärker anerkennen. Gesagt, getan! Das Rentenpaket umfasst die Rente mit 63 Jahren bei mindestens 45 Beitragsjahren, die Mütterrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie die Anhebung bei Reha-Leistungen. Und: Mit der verabredeten Möglichkeit, Arbeitsverträge auch über das tarifliche Rentenalter hinaus befristet zu verlängern, geben wir Arbeitnehmern wie Arbeitgebern mehr Flexibilität beim tatsächlichen Renteneintritt. Die Pflicht, Sozialbeiträge zu entrichten, bleibt selbstverständlich bestehen, um künftige Generationen nicht zusätzlich zu belasten. Es wird zudem nicht in andere rechtliche oder tarifliche Ansprüche der Beschäftigten eingegriffen und Verlängerungen müssen noch während der aktiven Zeit vereinbart werden.

Andrea Nahles hat damit ein wichtiges Wahlversprechen für uns umgesetzt. Gleichzeitig ist das Rentenpaket ein eindrucksvoller Beleg für die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition. Bei allem Gegenwind, den es gab: Wir Sozialdemokraten haben Wort gehalten und alle unseren zentralen Forderungen durchgesetzt.

Diese Woche erreichten uns erschreckende Bilder der Flutkatastrophe auf dem Balkan. Immense Schäden sind entstanden. Die Hilfsorganisationen sind vor Ort, denn die Menschen aus der Region brauchen dringend Unterstützung. Daher bitte ich Euch um Spenden an: Arbeiter-Samariter-Bund, Rotes Kreuz, Diakonie, Caritas oder Technisches Hilfswerk. Auch Sachspenden sind herzlich willkommen. In unserem Nachbarwahlkreis Heilbronn koordiniert mein SPD-Fraktionskollege Josip Juratovic einen Hilfstransport. Er ist unter pejic@josip-juratovic.de zu erreichen, falls sich jemand an seiner Arbeit beteiligen möchte.

Die Lage in der Ost-Ukraine bleibt weiter angespannt. Auch die zweite Gesprächsrunde des Runden Tisches brachte keinen konkreten Fortschritt. Trotzdem: Es muss alles getan werden, um eine friedliche Lösung im Konflikt um die Ost-Ukraine zu erreichen. Die diplomatischen Bemühungen bleiben ohne Alternative. Ich unterstütze deshalb die gemeinsame Erklärung von Martin Schulz und Frank-Walter Steinmeier für Frieden, Verständigung und Zusammenarbeit und gegen eine drohende Spaltung Europas. Die „Wut-Rede“ von Frank-Walter Steinmeier hat mich sehr beeindruckt und zeigt einmal mehr, dass das Thema von großer Bedeutung für uns Sozialdemokraten ist.

Aus meinem Fachbereich Verkehr

Im Verkehrsausschuss sollten wir in dieser Woche über die Novellierung der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) beschließen (Drucksachennummer 18/1280). Die Verordnung regelt das Berechnungsverfahren für entstehenden Schienenlärm und den dazu erforderlichen Schallschutz. Die doch sehr eilige Befassung mit dem Thema im Ausschuss und im Plenum erzeugte vor allem bei den Bürgerinitiativen für mehr Lärmschutz an der Schiene heftige Kritik. Auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion sowie aller weiteren im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen wurde nun eine öffentliche Anhörung zu dem Thema für den 04.06.2014 beschlossen.

In der Anhörung wird der Ausschuss sich von Fachexperten ausführlich über den Änderungsentwurf der 16. BImSchV und die dazugehörige Schall 03 informieren lassen und auch der Frage nachgehen, inwieweit das aktuell vorgelegte Berechnungsmodell der Schall 03 die unterschiedlichen Forderungen der Bürgerinitiativen und Fachexperten berücksichtigt. Anschließend wird voraussichtlich am 24.06.2014 eine Sondersitzung des Ausschusses zur 16. BImSchV erfolgen. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, haben darauf gedrängt, dass keine abschließende Beratung herbeigeführt wird, bis nicht alle Kritikpunkte der Bürgerinitiativen und Verbände berücksichtigt oder ausgeräumt werden konnten.
Als Berichterstatterin für das Thema Lärmschutz nehme ich die Sorgen und Nöte der lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Gemeinsam mit meinen Kollegen der SPD-Arbeitsgruppe Verkehr werde ich daher konsequent auf die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Eckpunkte zur Reduzierung des Schienenlärms hinarbeiten.

Darüber hinaus habe ich mit meinen beiden SPD-Fraktionskollegen Dr. Dorothee Schlegel und Bernd Rützel in einem Schreiben an den Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf die Dringlichkeit des weiteren Ausbaus der A3 zwischen Aschaffenburg und dem Autobahnkreuz Biebelried hingewiesen. Wir baten den Minister sowohl um die Zustimmung für den Beginn des Bauabschnitts der A3 auf baden-württembergischer Seite, als auch um eine zeitnahe Freigabe der Bundesmittel. Bereits im Jahr 2012 wurde dem damaligen Bundesverkehrsminister Ramsauer, MdB, das durch die bayrische Straßenbauverwaltung abgeschlossene Bau- und Finanzierungskonzept für den Abschnitt auf baden-württembergischem Gebiet bei Wertheim zur Kenntnis und weiteren Veranlassung übergeben. Vorgeschlagen wurde ein Baubeginn im Jahr 2014. Passiert ist bisher jedoch nichts.

Heute werde ich übrigens erneut an einem verkehrspolitischen Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zum Thema „ B-31-Umgehung“ teilnehmen. Ein baldiger Baubeginn der B 31- West- Umgehung in Friedrichshafen ist von großer Bedeutung für die Anwohnerinnen und Anwohner der Region. Die Lärm- und Verkehrsbelastung könnte durch die geplante Ortumgehung in den betroffenen Stadtteilen stark reduziert werden. Ziel des Gespräches ist es, eine Absichtserklärung des Ministers für eine hohe Priorisierung der Maßnahme zu erhalten, sowie einen Zeithorizont für den Maßnahmenverlauf, vorbehaltlich der Mittelfreigabe, genannt zu bekommen.

Als zuständige Berichterstatterin für den Bundesverkehrswegeplan Baden-Württemberg der SPD-Bundestagsfraktion bin ich natürlich auch für Projekte Straßenbauprojekte des Bundes außerhalb meines Wahlkreises zuständig. Selbstverständlich verliere ich auch die wichtigen Wahlkreisprojekte – wie die A6, die B19 und den Weiler Tunnel – nicht aus dem Fokus.

Über den Fachbereich Petitionen

In dieser Woche wurde der Jahresbericht des Petitionsausschusses für 2013 (Drucksachennummer 18/1300) der Öffentlichkeit vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 14.800 Petitionen in den Deutschen Bundestag eingereicht. Ich habe recherchiert, wie viele es aus meinem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe waren. Hier habe ich 20 Petitionen gefunden, in denen es u.a. um wirtschafts- und rentenpolitische Fragen ging.

Im Plenum haben wir den Bericht am Donnerstag abschließend beraten. Ich habe dazu geredet – und deutlich gemacht, dass Petitionen dazu beitragen, bestehende Gesetze, Ungerechtigkeiten und „Übersehenes“ zu korrigieren und zu neuer Qualität zu bringen. Zugleich müssen wir uns klar machen, dass wir es im Petitionsrecht mit ganz unterschiedlichen Anspruchsgruppen zu tun haben: mit Bürgerinnen und Bürgern gleich welcher Religion und Herkunft, mit Kindern und Erwachsenen, mit Verbänden und Vereinen. Hier sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes sowie wir, die Mitglieder des Petitionsausschusses, gleichermaßen gefragt, uns den Herausforderungen zu stellen und komplexe Sachverhalte einfach darzustellen.

Dem Petitionsausschuss bin ich übrigens in besonderem Maße dankbar verbunden. Er hat mir nach meiner Ausreise aus der ehemaligen DDR im Jahr 1982 geholfen, in der Bundesrepublik beruflich Fuß fassen zu können. Ein Grund mehr, mit großem Engagement im Petitionsausschuss mitzuarbeiten! Bürgerinnen und Bürger, die eine Petition an den Bundestag richten möchten, können dies auch online und verbindlich unter https://epetitionen.bundestag.de/ tun.

Meine Woche im Plenum

Mit einem Antrag haben wir in dieser Woche den Berufsbildungsbericht der Bundesregierung begleitet (Drucksachennummer 18/1451). International gilt das deutsche Modell mit dem dualen System in der beruflichen Bildung zunehmend als Erfolgsmodell. Dennoch gibt es wachsende Herausforderungen: Insgesamt hat sich die Ausbildungsquote in den letzten Jahren verringert und liegt mit 20 Prozent aller Betriebe auf niedrigem Niveau. Außerdem wird es zunehmend schwieriger, Ausbildungssuchende und vorhandene freie Ausbildungsplätze zusammenzubringen. Schließlich beginnen deutlich weniger Jugendliche mit Zuwanderungshintergrund eine Ausbildung als andere Jugendliche. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, mit einem nationalen Ausbildungspakt ab 2015 mit den Sozialpartnern eine Ausbildungsgarantie umzusetzen. Außerdem soll sie Maßnahmen ergreifen, um mehr Jugendliche in eine duale Berufsausbildung statt in eine außerbetriebliche Ausbildung zu bringen und um eine höhere Durchlässigkeit im Bildungssystem zu erreichen.

In einer Aktuellen Stunde ging es am Donnerstag um „Rüstungsexportgenehmigungen der Großen Koalition“. Für uns als Sozialdemokraten ist klar, dass Waffenhandel kein Mittel für Wirtschaftspolitik ist. Deshalb hat sich diese Koalition vorgenommen, den Export von Kriegswaffen restriktiver zu handhaben.

In einer namentlichen Abstimmung haben wir über die Fortsetzung der Beteiligung an der EU-geführten Operation ATALANTA bis zum 31. Mai 2015 abgestimmt (Drucksachennummer 18/1282). Seit 2008 beteiligt sich Deutschland mit bewaffneten Streitkräften an der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. So kann die Bedrohung der Schifffahrtsrouten nur durch eine langfristige Stabilisierung der Verhältnisse in Somalia beseitigt werden. Dazu beteiligt sich die Bundesregierung substantiell am Aufbau der Institutionen und unterstützt den politischen Prozess. Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, die Beteiligung an der Mission inhaltlich gleich fortzusetzen, aber die personelle Obergrenze von 1.400 auf 1.200 Soldatinnen und Soldaten zu reduzieren.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 19. Februar 2013 darüber entschieden hat, dass das Verbot der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner oder Lebenspart-nerinnen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, haben wir gemeinsam mit der Fraktion der CDU/CSU einen Gesetzentwurf eingebracht (Drucksachennummer 18/841). Dieser sieht vor, dass eingetragene Lebenspartner und Lebenspartnerinnen die von ihrem Partner bzw. ihrer Partnerin adoptierten Kinder adoptieren können. Das materielle Adoptionsrecht und das Verfahrensrecht werden dementsprechend angepasst.

Was den Anbau gentechnisch veränderter Organismen anbelangt, haben wir mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für die Einführung eines nationalen Opt-Outs einzusetzen (Drucksachennummer 18/1450). So soll möglich werden, dass einzelne Mitgliedsstaaten trotz einer europaweiten Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen ein nationales Anbauverbot erlassen können. Ein Opt-out soll ohne Angabe von Gründen jederzeit möglich sein. Die Staaten, die sich für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen entscheiden, sollen die Ausbreitung in die Nachbarstaaten verhindern.

Darüber hinaus haben wir bereits in der letzten Woche in erster Lesung die Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) beraten. In dieser Woche vervollständigen wir das EEG-Reformpaket mit der ersten Lesung einer europakonformen Ausgestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen. Im Laufe der Beratungen werden beide Gesetzentwürfe zusammengeführt. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sieht unter Berücksichtigung der Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission eine Lösung vor, die es stromintensiven Industrieunternehmen erlaubt, auch in Zukunft in Deutschland wettbewerbsfähig zu produzieren. Gleichzeitig wird die Entlastung stärker auf wirklich energieintensive Unternehmen konzentriert, die im internationalen Wettbewerb stehen.

Die Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien sehen vor, dass stromintensive Unternehmen aus insgesamt 68 Branchen unter bestimmten Voraussetzungen auch in Zukunft begünstigt werden. Daneben können im Einzelfall auch besonders stromintensive Unternehmen anderer Branchen privilegiert werden. Grundsätzlich gilt: Begünstigte Unternehmen zahlen künftig 15 Prozent der vollen Umlage. Die Belastung ist aber auf vier Prozent, bei besonders stromintensiven Unternehmen auf 0,5 Prozent, ihrer Bruttowertschöpfung begrenzt. Für Unternehmen, die bisher begünstigt waren, künftig aber die Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, gibt es Härtefallregelungen. So soll sichergestellt werden, dass diese Unternehmen nicht in ihrer Existenz bedroht werden. Mit der nun gefundenen Lösung bleiben tausende Arbeitsplätze erhalten, die bei voller Anrechnung der EEG-Umlage gefährdet worden wären.

Am Sonntag wird gewählt

Jetzt ist Schlussspurt vor Ort. Viele von Euch haben monatelang die Kommunalwahlen vorbereitet – und das nach einer Bundestagswahl und einem Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag im vergangenen Jahr. Die unzähligen Gespräche mit potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten, Programmarbeit, Kampagnenplanung und Aktionen in den Orten zeigen: Auch wenn nicht Jede und Jeder bereit ist, auf einer Liste zu kandidieren – wir in der SPD tun alles in unserer Macht stehende, unsere Gemeinden voran zu bringen und gerechter zu machen.

Die SPD-Kreisverbände und unsere Ortsvereine haben in den letzten Monaten eine tolle und engagierte Arbeit geleistet! Jede Kandidatin und jeder Kandidat trägt jetzt dazu bei, die ganze Liste erfolgreich zu machen. Für die Zeit und das Engagement im Wahlkampf danke ich den Genossinnen und Genossen.
Wählen zu gehen ist wichtig. Damit rechtsextreme Parteien keine Stimme im Parlament bekommen. Jede fehlende Stimme sorgt dafür, dass Rechtsextreme erfolgreicher werden. Wählen gehen heißt Demokraten eine Stimme geben.