SPD regiert – auch in den Kommunen

26.05.2014, Berlin – 39 Millionen Deutsche waren am Sonntag in zehn Bundesländern aufgerufen, neben dem Europarlament auch neue Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister zu wählen. Allein in Nordrhein-Westfalen waren 15.000 Ämter und Mandate neu zu besetzen – so Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er führt weiter aus:

„Die SPD konnte insbesondere in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gegenüber den Ergebnissen der Kommunalwahlen von 2009 zulegen. Besonders in Regionen mit hoher Wahlbeteiligung setzten sich sozialdemokratische Kandidatinnen und Kandidaten durch. Neben der erfolgreichen und engagierten Arbeit der Gemeinderäte und Bürgermeister hat auch die kommunalfreundliche Politik der SPD im Bund und vielen Ländern diese Erfolge unterstützt. Das gilt zum Beispiel für die Wiederaufstockung der wichtigen Städtebauförderung, das darin enthaltene Programm Soziale Stadt, die Einführung einer Mietpreisbremse und die geplante Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe.

In beinahe drei Vierteln der 40 größten deutschen Städte regiert inzwischen eine Sozialdemokratin oder ein Sozialdemokrat. Diese starke Basis – auch in den Landkreisen – konnte vielerorts ausgebaut werden. Sie bildet das Fundament einer erfolgreichen Regierungsarbeit der SPD in 13 Bundesländern und seit vergangenem Dezember auch im Bund.“