Berlin-Brief

06.06.2014, Berlin – Hinter mir liegt wieder eine arbeitsreiche Woche, in der wir wichtige sozialdemokratische Gesetzes-Vorhaben auf den Weg gebracht haben: Wir haben das Tarifpaket (Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie) – einschließlich der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns – sowie die doppelte Staatsbürgerschaft erstmals im Deutschen Bundestag beraten. Zudem haben wir die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften beschlossen sowie die Kopfpauschalen in der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft. Etwa 20 Millionen Versicherte werden infolgedessen durch geringere Krankenversicherungsbeiträge entlastet.

Gestern hat der Deutsche Bundestag die Erhöhung der Mittel für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) beschlossen. Dem THW werden noch für das laufende Jahr zehn Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. In meiner aktuellen Pressemeldung dazu habe ich deutlich gemacht, dass die zusätzlichen zehn Millionen aus Berlin auch für unsere THW-Mitglieder ein richtiges und wichtiges Signal der Solidarität und Anerkennung sind (siehe Pressemeldung vom 06.06.2014).

Darüber hinaus hat das Bundeskabinett am Mittwoch die Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) beschlossen. Damit haben wir ein weiteres wichtiges familienpolitisches Ziel des Koalitionsvertrags umgesetzt. Eltern können wir mehr Zeit für die Familie geben und mehr partnerschaftliche Solidarität bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus sowie die Flexibilisierung der Elternzeit vor. Jetzt geht er in die parlamentarischen Beratungen. Aktuelle Informationen werden zeitnah auf der Seite des Bundesministeriums unter www.bmfsfj.de veröffentlicht.

Aus meinem Fachbereich Verkehr

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion fand in dieser Woche eine Anhörung des Verkehrsausschusses statt. In dieser haben wir die neue Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV – Schall 03) intensiv betrachtet. Es wurden Sachverständige geladen, damit wir Politiker/innen die uns interessierenden Fragen stellen konnten. Zahlreiche Bürgerinitiativen und betroffene Bürger/innen hatten sich bereits im Vorfeld an mich gewandt und ihre teilweise kritischen Positionen zur Verordnung dargelegt.

Im Kern geht es bei der so genannten Schall 03 (2014) um die Frage, ob die neue Berechnungsgrundlage für den Lärmschutz an Neu- und Ausbaustrecken im Schienenverkehr Verbesserungen beim Lärmschutz bewirkt und neue Verfahren zur Lärmminderung schneller in die Praxis überführt werden können. Da dieser Entwurf sehr komplex ist, war es sehr wichtig, hierzu eine öffentliche Anhörung mit anerkannten Experten durchzuführen.

In der Anhörung betonten die Sachverständigen die zu erwartenden Verbesserungen im Lärmschutz für die betroffenen Anwohnenden. Zugleich wurde aber deutlich, dass es bei einzelnen Festlegungen einer kritischen Betrachtung und auch Weiterentwicklung bedarf. Am 24. Juni 2014 soll dazu eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses stattfinden. Über die in der Anhörung gewonnenen Erkenntnisse werden wir bis dahin intensiv beraten. Wer gerne selbst einen Blick in die Verordnung werfen möchte, findet sie unter der Drucksachennummer 18/1280.

Aus meinem Fachbereich Petitionen

Es gibt eine Petition, die meinen Namen enthält. Sie lautet: „Frau Sawade, BITTE fordern Sie Landwirtschaftsminister Schmidt auf, ein bundesweites Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkussen einzuführen!“.

Ich habe E-Mails zu dieser Petition erhalten, muss aber gleich sagen: Leider kann dieses Anliegen parlamentarisch nicht beraten werden. Die Petition wurde über die Internetplattform change.org eingestellt. In meiner Pressemeldung vom 21.05. habe ich darauf hingewiesen, dass diese Bitten und Beschwerden nicht automatisch in die parlamentarische Beratung gehen – auch wenn sie sich dem Wortlaut nach an den Bundestag richten.

Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger wissen das nicht – und sind enttäuscht, wenn sie keine Reaktion auf ihr Anliegen erhalten. Ich finde das ebenfalls sehr schade, weil ich die Petent/innen – die mich über change.org angeschrieben haben – leider nicht persönlich erreichen kann.

Deshalb nutze ich den Rahmen meines Berlin-Briefes und stelle grundsätzlich klar: Im Koalitionsvertrag haben wir zum Tierschutz u.a. festgehalten:

„Wir verbessern den Wildtierschutz und gehen gegen Wilderei sowie den illegalen Wildtierhandel und deren Produkte vor; Handel mit und private Haltung von exotischen und Wildtieren wird bundeseinheitlich geregelt. Importe von Wildfängen in die EU sollen grundsätzlich verboten und gewerbliche Tierbörsen für exotische Tiere untersagt werden.“ (Seite 119)

Eine darüber hinaus gehende Stellungnahme des entsprechenden Ministeriums könnte man anfordern, wenn die Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet wird. Damit erhält man aktuelle Informationen zum Sachstand – und kann (begründet) Widerspruch einlegen, sollte man den Ausführungen nicht zustimmen. Anschließend beraten die Mitglieder des Petitionsausschusses über das Anliegen des Petenten. Erachtet die Mehrheit dieses als rechtmäßig, kann das Ministerium aufgefordert werden, sich nochmal intensiv mit der Problematik zu befassen oder gar eine Veränderung herbeizuführen.

Deshalb rate ich allen Bürgerinnen und Bürgern, die tatsächlich etwas verändern wollen, eine Petition im Deutschen Bundestag einzureichen. Im letzten Berlin-Brief hatte ich Euch auch den Link für eine Online-Petition mitgeschickt, hier ist er noch einmal: https://epetitionen.bundestag.de/.

Aus meinem Fachbereich Kommunales

Zu Beginn der Woche eine gute Nachricht aus dem Bereich Kommunales: Vertreter/innen von Bund und Ländern haben sich in Bezug auf die weiteren Entlastungen der Kommunen geeinigt: Die versprochene Soforthilfe für die Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro wird ab dem 01. Januar 2015 ausgezahlt. Finanziert wird dies zur Hälfte durch eine Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten für Unterkunft und Heizung. Die andere Hälfte erhalten die Kommunen durch einen höheren Umsatzsteueranteil.

Zwar wäre mit einer vollständigen Finanzierung über die Kosten der Unterkunft eine wirksamere soziale Komponente möglich gewesen, die schwachen Kommunen zu Gute gekommen wäre. Wir unterstützen aber dennoch die jetzt gefundene Lösung, da auch eine gleichmäßige Streuung der kommunalen Entlastung ermöglicht wird und Städte, Gemeinde und Landkreise gleichermaßen von der Hilfe des Bundes profitieren.

Meine Woche im Plenum

Die Plenarsitzungen begannen am Mittwoch mit einer Regierungserklärung der Kanzlerin zu den Ergebnissen des Informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten am 27. Mai in Brüssel sowie zum G7-Gipfel am 4. und 5. Juni 2014 in Brüssel.

In den darauffolgenden Tagen folgte u.a. die Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes zur Stärkung der Tarifautonomie (Drucksachennummer 18/1558). Damit setzen wir verbindliche Mindeststandards für alle in- und ausländischen Beschäftigten durch – und schaffen einen guten Weg, um den Übergang in den Mindestlohn mit einer tariflichen Vereinbarung selbst zu gestalten. Ab 01. Januar 2015 soll der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro/ Stunde gelten. Gute Arbeit muss sich lohnen und existenzsichernd sein; Lohndumping und unfairen Wettbewerb bereiten wir mit unserem Tarifpaket ein Ende! Und um es ganz deutlich zu sagen, dieser Entwurf ist nicht weltfern, wie mancherorts behauptet, sondern ein Stück soziale Gerechtigkeit. Wir geben der Arbeit ihren Wert zurück.

Darüber hinaus wollen wir die sogenannte Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht neu regeln. Ein dahingehender Gesetzentwurf (Drucksachennummer 18/1312) wurde in erster Lesung beraten. Junge Menschen mit ausländischen Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sollen künftig nicht mehr gezwungen sein, sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden zu müssen. Dies ist ein zentrales Element der geplanten Modernisierung und ein wichtiger Schritt hin zu einem zeitgemäßen Staatsbürgerschaftsrecht. Immerhin entfällt für ca. 40.000 junge Menschen die Optionspflicht. Beratungsbedarf gibt es noch für diejenigen, die sich in den letzten 1 ½ Jahren entscheiden mussten.

Wie eingangs angekündigt haben wir auch über den von der Regierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (Drucksachennummern 18/1307, 18/1579) abgestimmt. Darin ist vorgesehen, dass der Beitragssatz ab 2015 von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent sinkt, wobei der hälftige Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben wird. Der bisher allein von den Versicherten gezahlte Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent des Einkommens soll ebenso wegfallen wie die möglichen pauschalen Zusatzbeiträge und der damit verbundene steuerfinanzierte Sozialausgleich.

Über die Fortführung des Engagements der Bundeswehr im Rahmen des KFOR-Einsatzes im Kosovo haben wir in namentlicher Abstimmung beschlossen. Grundlage dazu war ein Antrag der Bundesregierung (Drucksachennummer 18/1415), der eine Verlängerung des Einsatzes um ein Jahr vorsieht.

Darüber hinaus ging es am Donnerstag u.a. über die Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau und die Verbesserung der Auszahlung von Renten ehemaliger Ghetto-Arbeiter. Eine umfassende Regulierung des Grauen Kapitalmarktes, Korrekturen beim Kapitalmarktgesetz und Anpassungen im Einkommensteuerrecht wurden ebenfalls debattiert.

Heute ging und geht es noch um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ (Drucksachennummer 18/1528), um Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe (Antrag der Fraktion Die Linke, Drucksachennummer 18/1115), die Künstlersozialabgabe und die Bundeswehreinsätze in Mali und im Libanon.

Zur Lage in der Ukraine

Petro Poroschenko wurde zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann machte in seinem „Bericht zur Lage“ deutlich, dass vor Petro Poroschenko jetzt enorm wichtige Aufgaben liegen: die Einheit des Landes zu wahren sowie die politische und wirtschaftliche Lage zu stabilisieren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wünschen ihm und der gesamten politischen Führung der Ukraine allen Erfolg. Es ist ein Zeichen der Hoffnung, dass die Wahlen in der ganzen Ukraine mit hoher Wahlbeteiligung stattfinden konnten. Gleiches gilt für die Ankündigung Russlands, das Wahlergebnis zumindest respektieren zu wollen.

Jedoch zeigt die erneute Eskalation der Gewalt im Osten der Ukraine: Die Krise ist noch lange nicht gelöst. Russland bleibt in der Verantwortung, alle seine Möglichkeiten zu nutzen, um eine weitere Destabilisierung der Ost-Ukraine zu verhindern. Es ist positiv, dass Russland sich bei den ukrainischen Separatisten für die Freilassung der entführten OSZE-Beobachter einsetzt und sich auch öffentlich für eine Fortsetzung der laufenden OSZE-Mission ausgesprochen hat.

Bis zur parlamentarischen Sommerpause ist es nicht mehr weit: In Berlin erwarten mich noch eine Haushalts- und eine Sitzungswoche. In diesen stehen weitere spannende Themen an; u.a. eine weitere Sitzung des Unterausschusses Kommunales sowie die kommunalpolitische Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion. Außerdem freue ich mich auf die Gespräche mit weiteren Besuchergruppen in Berlin, darunter auch eine BPA-Gruppe. Im Juni wird mich auch wieder eine Studentin aus dem Wahlkreis in Berlin unterstützen. Auch hier darf man sich auf einen spannenden Bericht freuen.