Kommunen in Gespräche einbeziehen

16.06.2014, Berlin – Zu Gesprächen über die Föderalismusreform III trafen sich in der vergangenen Woche die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel. Es wurde sich auf eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt und eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema gebildet.

Dazu die Vorsitzende des Unterausschusses Kommunales im Deutschen Bundestag, Annette Sawade:

„Für die Kommunen werden sich die Verhandlungen sehr spannend gestalten. Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Finanzstruktur der Kommunen. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU wurde diese Vorgehensweise der Bildung einer Kommission und der Themenausarbeitung bereits verankert. Die Kommunen sind die Säulen unseres Gemeinwesens. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Vertreter der Kommunen in die Gespräche miteinbezogen werden.“

Die Neuregelung ist nötig, weil der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen werden. Bei dem Treffen wurden die Bundes- und Länderfinanzminister damit beauftragt, Grundlagen für eine Vereinbarung zu allen strittigen Themen auszuarbeiten. Dabei geht es um den Länderfinanzausgleich, um den Europäischen Fiskalvertrag, die Einhaltung der Schuldenbremse, den Umgang mit den Altschulden der Länder, die Zukunft des Solidaritätszuschlags, aber auch um die sogenannten Entflechtungsmittel und die Gemeindeverkehrsfinanzierung.

Im Herbst sollen die ersten Berichte vorliegen. Eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen betrifft in erster Linie die Kommunen. Daher werden diese Verhandlungen für die Kommunen sehr wichtig sein.