Abschaffung der Hofabgabeklausel

17.06.2014, Berlin – Die Landjugend Württemberg-Baden hatte mich und die anderen Bundestagsabgeordneten der SPD aus Baden-Württemberg angeschrieben um für den Erhalt der Hofabgabeklausel zu werben. Dazu unsere Position:

„Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der Hofabgabeklausel ein. Die Landwirte und Landwirtinnen erwerben durch ihre Beitragszahlungen einen Rentenanspruch und müssen darauf verzichten, wenn sie ihren Hof nicht abgeben wollen oder können. Das ist in unseren Augen ungerecht. In keinem anderen Berufszweig gibt es eine solche Regelung. Darüber hinaus müssen die Ehepartnerinnen ebenfalls auf ihre Rente verzichten, wenn der Landwirt seinen Hof nicht abgeben will. Auch das ist in keiner Weise gerechtfertigt. Scheinabgaben bringen Landwirte und Landwirtinnen in eine Zwickmühle.

Die Hofabgabeklausel wurde in einer Zeit eingeführt, als der Strukturwandel hin zu einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft dringen notwendig erschien. Mittlerweile hat sich die Situation geändert und die deutsche Landwirtschaft ist wettbewerbsfähig. Damit hat die Hofabgabeklausel ihren Zweck erfüllt. Innerfamiliäre Streitigkeiten über den richtigen Zeitpunkt der Hofübergabe – wenn denn ein Hofnachfolger da ist – zu schlichten, ist nicht Aufgabe der Sozialversicherung.

Wir wollen den Landwirtinnen und Landwirten ihr erworbenes Recht auf eine Rente verschaffen, ohne sie zu bevormunden und als Gesetzgeber über ihr Eigentum zu entscheiden. Den Dialog zwischen den Generationen werden wir auf diesem Weg entspannen.

Wir haben uns mit den Unionsabgeordneten darauf verständigt, die Hofabgabeklausel zu reformieren und in einem ersten Schritt den Weg über eine Rente mit Abschlag zu gehen.“

Bildquelle: Marc Tollas/pixelio.de