Berlin-Brief

01.07.2014, Berlin – Die vergangene Sitzungswoche war wieder einmal sehr arbeitsintensiv. Wir haben, wie aus den Medien zu entnehmen war, den Bundeshaushalt 2014 und einige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Wir stehen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Eine Politik, die solide Staatsfinanzen und ausgeglichene Haushalte mit klugen Investitionen in unsere Zukunft verbindet. Wir wissen, das eine ist auf die Dauer ohne das andere nicht möglich. Weder in unserem Land noch in Europa.

Mit großer Besorgnis schaue ich auf die Lage im Irak. Der große Zulauf zur islamistischen Bewegung ISIS ist im Wesentlichen die Folge einer verfehlten, die sunnitische Minderheit diskriminierenden Innenpolitik der Regierung Maliki. Erforderlich sind jetzt politische Initiativen zur Wahrung der staatlichen und gesellschaftspolitischen Integration des Iraks. Der Vormarsch der Islamisten demonstriert, welch fatale langfristige Folgen die US-Intervention von 2003 und die anschließende Politik der Bush-Administration im Irak hatten. Unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder haben wir zu Recht uns gegen die Teilnahme am Irak-Krieg entschieden.
Fast täglich gibt es neue Meldungen in den Medien über den Flughafen BER, der aus den Negativschlagzeilen nicht hinaus kommt. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen vom Verkehrsausschuss habe ich mich in der letzten Woche vor Ort über den aktuellen Sachstand informiert.

In den vergangenen zwei Wochen hat meine Arbeit im Berliner Abgeordnetenbüro Frau Chiara Stammer unterstützt. Sie war besonders im Bereich der Petitionen tätig. Ein kleiner Bericht ist auf Facebook zu lesen und einen ausführlichen Artikel finden Sie hier auf meiner Homepage.

Aus meinem Fachbereich Verkehr

Der Haushalt 2014 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur hat einen Gesamtumfang von 22,86 Mrd. Euro – damit ist der Einzelplan 12 der viertgrößte Einzeletat und der größte Investitionshaushalt mit einem Anteil von gut 55 % investiver Mittel
(12,55 Mrd. Euro).

Die im Koalitionsvertrag festgelegten, dringend erforderlichen zusätzlichen 5 Mrd. Euro für die Verkehrsinfrastruktur bis 2017 sind im Haushalt 2014 mit einer ersten Tranche von 505 Mio. Euro verankert (500 Mio. Euro Straße, 5 Mio. Euro Wasserstraße). Im Haushaltsausschuss haben wir des Weiteren Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht von 460 Mio. Euro für den Neubau von Bundesautobahnen und 236,5 Mio. Euro für den Neubau von Bundesfernstraßen, damit Ausschreibungen und Vergaben ohne Verzug von statten gehen können. Damit sorgen wir für Planungssicherheit.

Ein starkes Signal hat der Haushaltsausschuss zu Gunsten von mehr freiwilligem Lärmschutz der Anwohner von besonders belasteten Schienentrassen und Bundesstraßen gesetzt.
Während die Investitionen für die freiwillige Lärmsanierung des Bundes an Schienenbestandsstrecken in den letzten Jahren bei 100 Mio. Euro stagnierten und im Haushaltsentwurf auf immerhin 120 Mio. Euro aufgestockt wurden, hat der Haushaltsausschuss noch einmal 10 Mio. Euro zusätzlich bewilligt.
Diese Erhöhung wird ergänzt durch 10 Prozent mehr Mittel für Lärmschutz an Bundesstraßen (insges. 55 Mio. Euro).

Obwohl der Haushalt 2014 im Deutschen Bundestag beraten wurde, tagte der Verkehrsausschuss in einer Sondersitzung am vergangenen Mittwoch. Dort wurde die Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16 BImSchV) für den Bereich Schiene beraten. Anschließend wurde dies dann am Donnerstag im Plenum diskutiert.

Als zuständige Berichterstatterin für das Thema im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages habe ich dazu geredet. In der Verordnung dient die betreffende Anlage 2 der Berechnung der Beurteilungspegel bei Schienenwegen und gilt ausschließlich für Neu- und Ausbaustrecken als Berechnungsgrundlage für den Lärmschutz. Diese sogenannte Schall 03 bringt deutliche Verbesserungen und berücksichtigt technische Weiterentwicklungen. Wir sind der Meinung, dass die Verordnung inhaltlich aber dringend fortgeschrieben werden muss. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen der SPD und CDU/CSU auf unsere Initiative hin in einem gemeinsamen Entschließungsantrag gefordert, dass u.a. im Rahmen der Entwicklung der EU-Umgebungsrichtlinie darauf zu achten ist, dass derzeitige Standards dabei nicht unterlaufen werden, Spitzenpegel in Berechnung einfließen und eine genauere Definition des Fahrweges erfolgen muss. Zu diesen und den weiteren Punkten erwarten wir einen umfassenden Bericht bis zum vierten Quartal 2016, um danach ggf. erforderliche Anpassungen in die Wege leiten zu können. Die Verordnung wurde von der Koalition nicht verändert, sondern sie in der vorläufigen Form dem Bundesrat zur Beratung zugeleitet. Meine Rede kann auf meiner Homepage www.annette-sawade.de nachgelesen werden.

Aus meinem Fachbereich Petitionen

In letzten Woche tagte der Petitionsausschuss in einer Öffentlichen Anhörung zu den Themen Haftungsfond für Hebammen und Vergütung der Logopäden.

Ich weiß natürlich um den Stellenwert der Hebammen in unserer Gesellschaft. Für die schwangeren Frauen und in der Nachsorge leisten sie einen großen Beitrag für eine gesunde Entwicklung des Kindes. Viele Hebammen und Eltern aus meinem Wahlkreis haben sich wegen der steigenden Beiträge für die Haftpflichtversicherung der Hebammen vertrauensvoll an mich gewandt. Der Beitrag für die Hebammen steigt am 01. Juli 2014 auf 5.091 Euro, im Vergleich im Jahr 2009 betrug er 2.370 Euro. Die meisten Probleme haben Hebammen, die nur wenige Geburten im Jahr begleiten. Darauf hat die Bundesregierung reagiert. Für die Hebammen wurde ein Sicherstellungszuschlag beschlossen, der die Kosten abfedern wird. Zudem hat die Bundesregierung dazu beigetragen, dass sich die Versicherungswirtschaft nicht aus diesem Geschäftsbereich zunächst bis 2016 zurückzieht. An diesem Thema muss aber im Gesundheitsministerium dringend weitergearbeitet werden.

In der zweiten öffentlich vorgetragenen Petition ging es um die Honorarentwicklung bei der Berufsgruppe der Logopäden. Grundlage hierfür war eine Petition, in der auf die niedrige Vergütung von Logopäden hingewiesen wurde. So werden, nach Aussage der Petentin, Honorare in Höhe von 24 bis 38 Euro für eine 45-minütige Einzelbehandlung gezahlt, was nicht annähernd kostendeckend ist. Laut Gesundheitsministerium ist festzustellen, dass die Ausgaben im Bereich der Logopädie innerhalb der letzten zehn Jahre um 75 Prozent gestiegen ist. Inzwischen gibt es eine Schiedsstellenregelung, um zum Abschluss sachgerechter Verhandlungen zwischen Kassen und Verbänden zu kommen. Außerdem ist die Vorlagepflicht der Abschlüsse aufgehoben worden, was dazu führt, dass die Vertragspartner auch über die Grundlohnrate hinausgehen könnten, was aber immer lange Verhandlungsphasen bedeutet. Die Bundesregierung sieht aber momentan keinen Handlungsbedarf für einen Anstieg bei der Honorarentwicklung bei den Logopäden.

Meine Woche im Plenum

Die vergangene Woche war eine Haushaltswoche, deshalb fanden mit Ausnahme der Sondersitzung des Verkehrsausschusses keine Ausschussberatungen statt.

Zwei Besonderheiten prägen den Haushalt 2014: 1) als Haushalt in einem „Nach-Wahljahr“ wurde er spät im bereits laufenden Haushaltsjahr beraten; 2) als erster Haushalt der Großen Koalition erhebt er den Anspruch, bereits zu Beginn der Legislaturperiode wichtige Elemente des Koalitionsvertrages widerzuspiegeln.
Deshalb war es gut, dass bereits im Regierungsentwurf viele der von der SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzten sog. prioritären Maßnahmen anteilig umgesetzt wurden, vor allem:

– Zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur (2014: 505 Mio. Euro).
– Anhebung der Städtebauprogramme auf 700 Mio. Euro.
– Stärkung von Bildung, Betreuung und Forschung (2014: Vorsorge von 500 Mio. Euro ).
– Mehr Geld für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (2014: 350 Mio. Euro).
– Zusätzliche Mittel für die Entwicklungshilfe (2014: 200 Mio. Euro).

Daneben war für die SPD-Fraktion vor allem wichtig, dass der Bundeshaushalt 2014 den Weg bereitet zu einem der zentralen Ziele des Koalitionsvertrages: einem Haushalt ohne neue Schulden ab 2015. Der Regierungsentwurf sah für das Jahr 2014 eine Nettokreditaufnahme (NKA) von 6,5 Mrd. Euro vor. Berücksichtigt man konjunkturelle Effekte, bedeutet dies sogar einen strukturellen Überschuss.

Die Haushälter von SPD und Union wollten trotz der Haushaltsbelastungen am vorgezeichneten Konsolidierungspfad festhalten. Es wäre im Hinblick auf das Ziel eines Haushaltes ohne Neuverschuldung ab 2015 ein schlechtes Signal gewesen, wenn der Bund in diesem Jahr mehr Schulden als geplant aufgenommen hätte. Deshalb wurden in der letzten Phase der Haushaltsberatungen alle Bemühungen darauf gerichtet, die im Haushaltsentwurf vorgesehene Nettokreditaufnahme von 6,5 Mrd. Euro zu halten. Die Mehrbelastungen des Haushaltes haben die Spielräume für zusätzliche Impulse deutlich eingeschränkt. Ursprüngliche Überlegungen, etwa Investitionen noch deutlicher zu stärken, waren angesichts der Finanzierungslücke von rd. 3,5 Mrd. Euro nicht umsetzbar. Trotzdem ist es gelungen, nicht nur die Mehrbelastungen auszugleichen und die Lücke zu schließen, sondern darüber hinaus politisch wichtige Impulse im Haushalt zu setzen:

– Die Ausgaben für Kultur werden um rund 90 Mio. Euro erhöht, beispielsweise für das
Denkmalschutzprogramm für nationale bedeutsame Kulturdenkmäler, das Haus der Kulturen in Berlin und das Reformationsjubiläum.
– Die Mittel für Integrationskurse werden um 40 Mio. Euro erhöht.
– Für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge stehen 10 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung.
– Die wichtige Arbeit der Deutschen Welle wird mit 6,5 Mio. Euro gestärkt.
– Die Bundeszentrale für Politische Bildung erhält zusätzlich 10 Mio. Euro.
– Das Technische Hilfswerk erhält im kommenden Jahr zusätzliche 10 Millionen Euro für
Investitionen in eine moderne Ausstattung und gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen.
– Die Mittel für Programme der Beauftragten für die Neuen Länder werden um 6 Millionen
Euro erhöht.
– Den notwendigen Rückbau atomarer Forschungsreaktoren finanziert die Koalition mit zusätzlichen 85 Mio. Euro.
– Für die Finanzierung der HIV-Stiftung werden 10 Mio. Euro bereitgestellt.
– Weitere 5 Mio. Euro dienen der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in der Ukraine,
in Moldawien, in Georgien und in Belarus.
– Die Mittel für den Verbraucherschutz im Bereich Finanzmärkte („Marktwächter“) werden
um 2,5 Mio. Euro erhöht.
– Für die Durchfinanzierung aller bis April eingegangenen Anträge im Rahmen des Pro-
gramms „MobiPro“ für Jugendliche in europäischen Krisenländern stellen wir 27 Mio. Euro zur Verfügung.
– Die Zuweisungen zum Assefonds wurden für 2014 auf 1 Mio. Euro verdoppelt und für die
folgenden Jahre auf 3 Mio. Euro pro Jahr erhöht.
– Die Magnus-Hirschfeld-Stiftung erhält eine Kapitalerhöhung von 1,75 Mio. Euro.

Im Bundestag fand auch die erste Lesung des Gesetzentwurfes zum Lebensversicherungsreformgesetz statt. Damit soll die Leistungsfähigkeit von Lebensversicherungsunternehmen trotz der anhaltenden niedrigen Kapitalmarktzinsen alternativ: trotz des langanhaltenden Niedrigzinsumfeldes langfristig gewahrt werden. Die Versicherten sollen sich auch künftig darauf verlassen können, dass sie die ihnen garantierten Leistungen erhalten. Deshalb ist geplant, die Vorschriften zur Beteiligung an den Bewertungsreserven anzupassen: Bewertungsreserven, die zur Erbringung der zugesagten Zinsgarantien für alle Versicherten benötigt werden, sollen der Versichertengemeinschaft verbleiben. Dies gilt ausdrücklich nur für Bewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpapieren. Am Montag, den 30.06.2014, gab es dazu im Bundestag eine Anhörung von Sachverständigen. Am 04.07. soll das Gesetz dann im Bundestag in einer 2./3. Lesung verabschiedet werden.

Des Weiteren haben wir im Bundestag unsere Zustimmung erklärt, Litauen in die dritte Stufe der Europäischen Währungsunion aufzunehmen. Dazu wird die Bundesregierung in einem Antrag ermächtigt, im Europäischen Rat dem Beitritt Litauens zum Euro zuzustimmen, sodass dieser dort am 1. Januar 2015 als offizielles Zahlungsmittel eingeführt werden kann.

Die Fortführung des Engagements der Bundeswehr in Mali (Mandat MINUSMA) und im Libanon (Mandat UNIFIL) haben wir mit jeweils zwei namentlichen Abstimmungen für ein Jahr verlängert. In Mali geht es um die Bereitstellung von Fähigkeiten des taktischen Lufttransports, der Entsendung von Einzelpersonal in die Führungsstäbe der Mission sowie die Bereitstellung von Luftbetankungsfähigkeiten der französischen Streitkräfte. Die Mandatsobergrenze soll bei 150 Soldaten und Soldatinnen liegen.

Die Sicherheitslage im Nahen Osten hat sich verschärft. Der Libanon hat über eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Die grenzüberschreitenden Angriffe auch auf den Libanon haben zugenommen. Das deutsche Mandat United Nations Interim Force umfasst weiterhin die Sicherung der seeseitigen Grenzen und die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von maritimen Fähigkeiten zur Kontrolle der Küstengewässer. Die personelle Obergrenze des Mandats bleibt bei 300 Soldaten und Soldatinnen.

Am vergangenen Freitag wurde das Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts beschlossen. Im Vorfeld der Abstimmung haben mich viele Briefe und E-Mails aus meinem Wahlkreis erreicht. Kaum ein anderes Thema wurde in der Vergangenheit so kontrovers diskutiert. Das geänderte Gesetz schafft den europarechtskonformen Rahmen, um den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern. Der Ausbaukorridor bildet eine stabile Planungsgrundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die gesamte Stromwirtschaft. Für uns war es gerade im Hinblick auf die Ausbauziele wichtig, die zwischen Bundesregierung und Bundesländern getroffenen Vereinbarungen im parlamentarischen Verfahren nicht aufzuschnüren.

Mit dem Gesetz wollen wir mehr Kosteneffizienz erreichen, indem wir Überförderungen abbauen und die Einspeisevergütung für Neuanlagen absenken. In Zukunft konzentriert sich die Förderung stärker auf die kostengünstigsten Energieträger Windkraftanlagen an Land und der Photovoltaik. In der EEG-Novelle ist ein gesetzlicher Ausbaupfad für die einzelnen Erneuerbare-Energien-Technologien verankert, der z.B. für die Windenergie an Land von einem jährlichen Zubau von 2500 MW (netto) ausgeht.

Die finanzielle Förderung der erneuerbaren Energien wird spätestens 2017 über technologiespezifische Ausschreibungen ermittelt, die durch ein Pilotvorhaben im Bereich Photovoltaik-Freiflächenanlagen erprobt werden sollen. Außerdem wird die Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt durch eine verpflichtende Direktvermarktung maßvoll vorangetrieben.

Zur Frage der Bagatellgrenze gab es in den vergangenen Wochen vor allem durch Presseartikel bedingte Irritationen. Daher sagen wir es klipp und klar: Die Bagatellgrenze für Kleinanlagen unter 10 kW und damit deren Befreiung von der EEG-Umlage bleiben bestehen. Künftig beträgt die Umlagepflicht für alle Eigenversorger neuer EE-und hocheffizienter KWK-Anlagen in 2015 30 Prozent, in 2016 35 Prozent und in 2017 40 Prozent. Das bedeutet, eine Anlage, die 2015 in Betrieb geht, zahlt 30 Prozent im selben Jahr, in 2016 35 Prozent und in 2017 40 Prozent EEG-Umlage. Die in 2017 errichtete Anlage zahlt hingegen sofort 40 Prozent.

Unter Berücksichtigung der Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission sieht die EEG-Novelle außerdem eine Lösung vor, die es stromintensiven Industrieunternehmen erlaubt, auch in Zukunft in Deutschland wettbewerbsfähig zu produzieren. Insgesamt 68 Branchen können unter bestimmten Voraussetzungen auch in Zukunft begünstigt werden. Daneben können im Einzelfall auch besonders stromintensive Unternehmen anderer Branchen privilegiert werden sowie Härtefallregelungen für Unternehmen angewandt werden, die aus den Ausnahmen herausfallen. Insgesamt wird damit ein weiterer Aufwuchs das Entlastungsvolumen für die energieintensive Industrie künftig verhindert und die Entlastung stärker auf die wirklich energieintensiven Unternehmen konzentriert, die im internationalen Wettbewerb stehen. Die Branchen der antragsberechtigten Unternehmen in der Besonderen Ausgleichsregelung werden aufgrund der Vorgaben der europäischen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien nicht geändert.

Zur Vermeidung von wirtschaftlichen Verwerfungen wird die Mindest-Umlage in der Besonderen Ausgleichsregelung für Unternehmen aus der Nichteisenmetall-Branche auf 0,05 Cent/kWh abgesenkt. In der Novellierung des EEG sind auch die Regelungen zu den elektrischen Schienenbahnen überarbeitet worden. In der Vergangenheit waren Schienenbahnen erst mit einem Jahresstromverbrauch von mehr als 10 Gigawattstunden begünstigt. Mit der neuen Regelung werden Schienenbahnunternehmen bereits ab einer Schwelle von 2 Gigawattstunden antragsberechtigt.

In meinem Berlin-Brief, der noch in dieser Woche versandt wird, gehe ich dann auf die Ergänzungen im EEG nochmals ein.

Darüber hinaus stand in dieser Woche auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch, die länderspezifische Mindestabstände zwischen Windrädern und Bebauung ermöglicht. Dies ist auf Initiative des Koalitionspartners in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen worden. Anwohnerschutz und Akzeptanz sind auch für die SPD wichtige Anliegen, sie dürfen aber nicht dazu führen, dass der Ausbau der Windenergie als wichtiger Beitrag zur Energiewende in einigen Bundesländern faktisch ausgeschlossen ist und Investitionsunsicherheit entsteht. Wir haben deshalb bei der Regelung durchgesetzt, dass sie befristet wird, damit Investoren nicht über einen längeren Zeitraum verunsichert werden. Die Landesregierungen müssen sich bis Ende 2015 entscheiden, ob sie von der ihnen eröffneten Möglichkeit Gebrauch machen. Wir erwarten von den Ländern, dass sie verantwortungsvoll damit umgehen, den Bestandsschutz bestehenden Planungen auf kommunaler und regionaler Ebene gewährleisten und sicherstellen, dass der Windenergie als wichtiger Beitrag zur Energiewende ausreichend Raum bleibt.

Diese Woche ist die letzte Tagungswoche des Bundestages vor der Sommerpause. Ich habe jetzt schon viele Termine mit Vereinen, Verbänden und Organisationen in meinem Wahlkreis vereinbart, um mich vor Ort über die Arbeit und über Probleme zu informieren. Ich freue mich auf die Gespräche in nächster Zeit.