Koalition forciert Breitbandausbau

03.07.2014, Berlin – Heute diskutierte der Bundestag in erster Lesung über einen von Union und SPD gemeinsam eingebrachten Antrag zum Breitbandausbau. Die Koalitionsfraktionen legten ein umfassendes und schnell umzusetzendes Maßnahmenbündel vor, um die ehrgeizigen Breitbandziele der Großen Koalition zu realisieren – so die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann und der zuständige Berichterstatter Martin Dörmann. Sie führen weiter aus:

„Schnelles Internet für alle sichert gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten und wirtschaftliche Chancen. Mit dem vorgelegten Bundestagsantrag wollen wir die notwendigen politischen Entscheidungen für den Breitbandausbau forcieren. Der Antrag trägt eine sozialdemokratische Handschrift und nimmt die Festlegungen des Koalitionsvertrags auf. Wir wollen, dass bis 2018 in ganz Deutschland mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung stehen. Hierfür sollen die verschiedenen Technologien in optimaler Kombination genutzt werden (Glasfaser, DSL, Kabel, Mobilfunk etc.).

Angesichts eines Ausbaustands von knapp 60 Prozent Ende 2013 sind die Ziele im Koalitionsvertrag äußerst hoch gesteckt. Diese können wir nur mit einer Weiterentwicklung der bisherigen Breitbandstrategie erreichen. Hierzu schlagen die Koalitionsfraktionen zahlreiche konkrete Maßnahmen vor, die vor allem darauf abzielen, zusätzliche Investitionsanreize zu setzen und Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen.

Unser Maßnahmenpaket umfasst fünf Säulen: Zum einen gilt es, den Rahmen für eine innovations- und investitionsfreundliche Regulierung mit Wettbewerbsorientierung zu schaffen. Außerdem müssen Synergieeffekte bei Ausbauprojekten optimal genutzt werden, so dass Kosten gesenkt werden. Auch die Potenziale von Funkfrequenzen für den Breitbandausbau müssen konsequent und zeitnah genutzt werden. Zudem bedarf es einer effizienten und stärkeren finanzielle Förderung für unterversorgte Gebiete. Und schließlich muss eine bessere Abstimmung und Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden.

Mit unserem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, zügig mit den Ländern einen nationalen Konsens zum Breitbandausbau anzustreben, insbesondere zur abgestimmten Ausgestaltung von Förderprogrammen und zur weiteren Frequenzplanung. Nach Umstellung des terrestrischen Rundfunkstandards auf DVB-T2 können frei werdende Frequenzen für den mobilen Breitbandausbau genutzt werden. Hierbei werden wir darauf achten, dass auch die Interessen anderer Bedarfsträger gewahrt werden. Das sind beispielsweise Kultureinrichtungen, die drahtlose Mikrofone nutzen, oder auch Polizei und Feuerwehr.

Wir freuen uns, dass die Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche angekündigt hat, die durch Frequenzvergaben im Bereich der „Digitalen Dividende II“ eingenommenen Gelder für den Breitbandausbau, also für Förderprogramme, nutzen zu wollen. Zudem können sich mögliche Haushaltsspielräume auch aus der Vergabe anderer Frequenzbereiche im nächsten Jahr ergeben.“