Berlin-Brief

09.07.2014, Berlin – Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause war sehr arbeitsintensiv. Allein die Plenumszeit war am Donnerstag von 09.00 Uhr bis zum Freitag um 04.30 Uhr angesetzt. Wir haben viele Anträge beraten und Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht.

Nun steht also die Sommerpause vor der Tür. Dies ist eine gute Gelegenheit, eine Zwischenbilanz der ersten sechs Monate unserer parlamentarischen Arbeit als Regierungsfraktion zu ziehen. Schon jetzt ist klar: Die Große Koalition hat in dieser kurzen Zeit für unser Land und seine Menschen mehr erreicht, als die vorherige schwarz-gelbe Bundesregierung in der gesamten Legislaturperiode davor.

Kein Lohn unter 8,50 Euro pro Stunde, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, eine höhere Mütterrente, höhere Rente bei Erwerbsminderung, neun Milliarden Euro zusätzlich für Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung, mehr Geld für die Kommunen und den Städtebau, eine volle steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften und die Reform der Förderung erneuerbarer Energien für einen sicheren, sauberen und bezahlbaren Strom – dies alles hat die Große Koalition in mehr als einem halben Jahr auf den Weg gebracht. Darauf können wir stolz sein. Wir haben viele sozialdemokratische Forderungen in den Verhandlungen durchsetzen können, die das Leben der Menschen verbessern, unsere Gesellschaft modernisieren und unser Land voran bringen.

Es ist aber auch klar: Wir haben als SPD auch noch einiges auf den Weg zu bringen; zum Beispiel eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Außerdem wollen wir uns für bezahlbare Mieten, für mehr BAföG, mehr Ausbildungs-und Studienplätze oder für bessere Karrierechancen von Frauen einsetzen. Wir werden weiter daran arbeiten.

Aus meinem Fachbereich Petitionen

Am Mittwoch tagte wie immer der Petitionsausschuss. Wir haben uns einstimmig für gesetzliche Regelungen zur Strafbarkeit von Korruption im Gesundheitswesen ausgesprochen. Eine dahingehende Petition haben wir dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz überwiesen sowie allen Fraktionen im Deutschen Bundestag zur Kenntnis gegeben.

In der Eingabe wird gefordert, dass insbesondere die Annahme von Geschenken der Pharmaindustrie durch Ärzte strafbar sein soll. Der Petitionsausschuss verweist in seiner Begründung zu seiner Beschlussempfehlung auf die Berufsordnung für in Deutschland tätige Ärzte, die es nicht gestatte, Vorteile zu fordern oder anzunehmen, wenn dadurch der Eindruck erweckt werde, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird.

Aus meinem Fachbereich Verkehr

In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag haben wir uns unter anderem mit folgenden Themen befasst:

• EU-USA-Luftverkehrsabkommen
• Festlegung von Flugrouten im Rahmen einer Anhörung mit Fachleuten
• Internetsicherheitsstrategie der EU
• Zukunft der Automobilindustrie
• Konzepte der Elektromobilität und deren Bedeutung für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt.

Themen, für die ich als Berichterstatterin verantwortlich bin, wurden diesmal nicht diskutiert.
Im Verkehrsausschuss haben wir den Bericht der Regierung über „bislang geprüfte Optionen zur Steigerung von Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sowie über Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften als Beschaffungsvariante der öffentlichen Hand“ diskutiert.

Eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) oder Public-Private-Partnership (PPP) ist eine vertragliche Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privatrechtlich organisierten Unternehmen (Bauwirtschaft, Kreditinstitute, Privatgefängnisse usw.), die für bestimmte Aufgaben die notwendigen Ressourcen (Know-how, Kapital und Personal) in ein gemeinsames Projekt einbringen. Die Aufgaben werden entsprechend der besonderen Fähigkeiten der Partner verteilt. Grundsätzlich wird hierfür meist eine Zweckgesellschaft gegründet, an der die öffentliche Hand und die private Wirtschaft jeweils einen etwa gleich großen Anteil haben.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU haben wir dazu festgehalten: „In der Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft (PPP) unterstützen wir auf der Basis einer ausgeglichenen Rollenverteilung von Staat und Privatwirtschaft den Auf- und Ausbau des privaten Sektors in den Entwicklungsländern, sofern dies einer nachhaltigen, sozialen und ökologischen Entwicklung dient.“

Staatssekretärin Katherina Reiche antwortete für die Regierung auf die zahlreichen Fragen. Seit 2002 bis Ende April 2013wurden 187 Projekte im Hoch- und Tiefbau mit einem Volumen von rund 7,5 Mrd. Euro unter Vertrag genommen, wobei rund fünf Mrd. Euro auf den Hochbau und rund 2,5 Mrd. Euro auf den Tiefbau entfielen. Es ist aber nochmals anzumerken, dass ÖPP eine Beschaffungsvariante und keine Finanzierungsvariante sind.

Meine Woche im Plenum

Vor der Sommerpause haben wir im Plenum noch viele Gesetze und Anträge diskutiert und verabschiedet. Einige wichtige Beispiele seien erwähnt:

Wir haben am Donnerstag das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie im Bundestag verabschiedet. Es wird damit ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Ab dem 01. Januar 2017 wird der Mindestlohn von 8,50 Euro in ganz Deutschland und ausnahmslos für alle Branchen gelten!

Dies ist ein Meilenstein in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der ab dem 01. Januar
2015 für mindestens 3,7 Mio. Menschen das Ende von Niedriglöhnen bedeutet. Arbeit bekommt damit endlich ihren Wert zurück. Bis zum 31. Dezember 2016 sind Abweichungen vom Mindestlohn von 8,50 Euro grundsätzlich nur möglich, wenn ein entsprechender Tarifvertrag dies vorsieht und dieser nach dem Arbeitnehmer- Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Es wurden darüber hinaus für einige Branchen spezielle Übergangsregelungen und Präzisierungen vereinbart: Zeitungszusteller, Saisonkräfte (in der Landwirtschaft) und Praktika.

Zeitungszusteller
Für diesen Bereich wird es eine Regelung geben, die im gleichen Zeitraum wie die Regelung über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bis zum 31. Dezember 2016 eine schrittweise Einphasung beim Mindestlohn für Zeitungszusteller zulässt. Auch für Zeitungszusteller gilt: Spätestens ab 01. Januar 2017 erhalten diese den Mindestlohn von 8,50 Euro.

Saisonkräfte in der Landwirtschaft
Anders als in der Öffentlichkeit dargestellt, gilt auch für Saisonkräfte in der Landwirtschaft ab
dem 01. Januar 2015 der Mindestlohn von 8,50 Euro. Nur über den Weg des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes ist eine schrittweise Annäherung wie in anderen Branchen möglich.
Für diese Branche wurde aber bereits im Koalitionsvertrag (als einzige Branche) vereinbart, dass deren Probleme bei der Umsetzung des Mindestlohns besonders berücksichtigt werden. Dem wird durch zwei Regelungen Rechnung getragen:

1. Die schon vorhandene Möglichkeit der kurzfristigen sozialabgabenfreien Beschäftigung wird von 50 auf 70 Arbeitstage bzw. auf längstens drei Monate ausgedehnt. Diese Begrenzung gilt für eine Übergangszeit von vier Jahren, also bis einschließlich 31. Dezember 2018.
2. Die Abrechnung der Kosten für Kost und Logis war bisher sehr bürokratisch. Das vereinfachen wir. Es bleibt aber dabei, dass diese Kosten nur zu einem angemessen Teil gemäß § 107 Gewerbeordnung und Sozialversicherungsentgeltverordnung abgerechnet werden können. Diese Klarstellung wird untergesetzlich durch eine Dienstanweisung geregelt.

Praktika
Grundsätzlich gelten für alle Praktika, die nach einem Studien- oder Berufsabschluss geleistet werden, ab dem 01. Januar 2015 der Mindestlohn von 8,50 Euro.
Lediglich bei freiwilligen Praktika vor einem Abschluss wird gegenüber dem Regierungsentwurf die Frist verlängert, die dies ohne Zahlung des Mindestlohns dauern darf – von sechs Wochen auf drei Monate. Damit wird es die „Generation Praktikum“, die nach Hochschulabschlüssen ohne Bezahlung vollwertige Tätigkeiten in Unternehmen ausübt, nicht mehr geben, sondern nur noch nach Mindestlohn bezahlte Praktika nach einem Abschluss.

Ausgemacht war von Anfang an, dass es überall dort, wo Menschen noch in Ausbildung oder Studium sind, wo also eher das Lernen als das Arbeiten im Vordergrund steht, andere Regeln geben muss. Das ist angemessen. Für drei Monate kann berechtigt davon ausgegangen werden, dass der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht. Danach gibt es den Mindestlohn auch für freiwillige Praktika vor einem Abschluss.

Darüber hinaus wurden bei Praktika weitere Verbesserungen über den Mindestlohn hinaus erreicht: Zukünftig wird ein schriftlicher Praktikumsvertrag, in dem die Ausbildungsziele, die Dauer des Praktikums, die Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung festgelegt werden, verpflichtend.

Langzeitarbeitslose
Bei Beschäftigten, die zuvor über ein Jahr arbeitslos waren, kann der Arbeitgeber in den ersten sechs Monaten nach Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt vom Mindestlohn abweichen. So soll Langzeitarbeitslosen die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden. Bereits zum 01. Juni 2016 wird die Bundesregierung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften berichten, inwieweit diese Regelung die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt gefördert hat. Auch soll zu diesem Zeitpunkt über den Fortbestand der Regelung entschieden werden.

Mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz werden zudem ab sofort die Tarifstruktur und die Sozialpartner gestärkt, indem die Geltung von Tarifverträgen leichter durch Allgemeinverbindlicherklärung auf gesamte Branchen ausgeweitet werden kann. Damit wird für viele Menschen erstmals auch in Branchen, in denen dies bisher nicht möglich war, ein Zugang zu einem Tarifvertrag geschaffen. Dieser sieht neben Regelungen zur Bezahlung i.d.R. auch weitere Regelungen zu Gunsten der Beschäftigen vor, wie z.B. zu Urlaub, Fortbildung, betriebliche Altersvorsorge. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wird auf alle Branchen erweitert. Diese Öffnung ermöglicht künftig den Tarifpartnern auch in den bisher nicht in das Gesetz einbezogenen Branchen, passgenaue Regelungen über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Arbeitgeber verbindlich erklären zu lassen.

Ob der Mindestlohn an die Arbeitnehmer gezahlt wird, muss natürlich auch kontrolliert werden. Hierzu sollen 1.600 zusätzliche Stellen beim Zoll geschaffen werden.

Ebenfalls diskutiert wurde den vergangenen Wochen der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte. Am Freitag haben wir dieses Gesetzes mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht.

Mit diesem Gesetz soll die Leistungsfähigkeit von Lebensversicherungsunternehmen trotz der anhaltend niedrigen Kapitalmarktzinsen langfristig gewahrt werden. Die Versicherten sollen sich auch künftig darauf verlassen können, dass sie die ihnen garantierten Leistungen erhalten. Deshalb ist geplant, die Vorschriften zur Beteiligung an den Bewertungsreserven anzupassen: Bewertungsreserven, die zur Erbringung der zugesagten Zinsgarantien für alle Versicherten benötigt werden, sollen der Versichertengemeinschaft verbleiben. Dies gilt ausdrücklich nur für Bewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpapieren.
Die Regeln zur Beteiligung der ausscheidenden Versicherten an Bewertungsreserven aus Aktien und Immobilien werden nicht verändert. Die Neuregelung zu den Bewertungsreserven ist eingebettet in ein Maßnahmenpaket, bei dem Versicherungsunternehmen, Anteilseignern (Aktionären) und Versicherungsvertrieb ein angemessener Beitrag abverlangt wird. Gleichzeitig werden die Befugnisse und Kompetenzen der Aufsichtsbehörden gestärkt.

Auf dem Frühjahrsempfang unserer Bundestagsfraktion war auch Schauspieler Hans-Werner Meyer eingeladen. Er ist ehrenamtlich als Vorstandsmitglied beim Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler, der Gewerkschaft der Schauspieler, tätig. Er wies darauf hin, dass die überwiegende Zahl der selbstständigen Künstler am Existenzminimum leben. Wir haben daher die soziale Absicherung von Kulturschaffenden geändert:

Über die Künstlersozialversicherung haben derzeit rund 180.000 selbstständige Künstler und Publizisten als Pflichtversicherte Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Die Künstlersozialversicherung wird dabei solidarisch von den Kulturschaffenden, den Verwertern künstlerischen Schaffens und dem Bund getragen.

Zurzeit beträgt der Abgabesatz für Verwerter 5,2 Prozent. Da derzeit aber nicht alle Unternehmen und Arbeitgeber ihrer Beitragspflicht nachkommen, sollen mit dem Gesetz die Kontrollen bei den Verwertern deutlich ausgeweitet werden. So können der Abgabesatz stabil gehalten und eine gerechte Abgabeerhebung gewährleistet werden. Gleichzeitig wird für kleine Betriebe eine Bagatellgrenze eingeführt, um ihnen mehr Planungssicherheit zu geben: Sie müssen bis zu einer Auftragssumme von 450 Euro im Kalenderjahr keine Abgabe an die Künstlersozialkasse entrichten. Das Gesetz soll am 01. Januar 2015 in Kraft treten. Dies war auch Thema einer Anhörung des Petitionsausschusses, ich hatte darüber berichtet.

Abschließend wurde diese Woche auch der Gesetzentwurf zum Doppelpass beraten. Junge Menschen mit ausländischen Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sollen künftig nicht mehr gezwungen sein, sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden zu müssen. Dies ist ein zentrales Element der geplanten Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Voraussetzung hierfür soll sein, dass Kinder ausländischer Eltern bis zu ihrem 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder sechs Jahre hier zur Schule oder zur Berufsschule gegangen sind. Auch wer eine deutsche Schule im Ausland besucht hat, kann die doppelte Staatsbürgerschaft behalten. Als Nachweis soll ein Schul-Zeugnis oder der Nachweis über eine Ausbildung reichen. Damit wurde eine unbürokratische Lösung gefunden und ein wichtiger Schritt zu einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht getan.

Wichtig ist, dass die Behörden automatisch auf die Betroffenen zugehen, wenn Nachweise erforderlich sind. Ansonsten bleiben beide Staatsangehörigkeiten erhalten.

Noch immer gibt es Problem in einigen, vor allem ländlichen Regionen Deutschlands mit der Breitbandversorgung. Schnelles Internet für alle sichert Teilhabemöglichkeiten und wirtschaftliche Chancen. Im Koalitionsvertrag streben Union und SPD deshalb eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 an. Die digitale Spaltung zwischen den urbanen Ballungszentren und ländlichen Räumen soll überwunden werden.

Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, lag doch Ende 2013 die diesbezügliche Versorgungsquote erst bei knapp 60 Prozent. Hauptproblem beim Breitbandausbau ist die bestehende Wirtschaftlichkeitslücke in ländlichen und weniger dicht besiedelten Regionen. Dort treffen geringere Nutzerzahlen mit höheren Kosten pro Anschluss (vor allem Tiefbaukosten) zusammen. Laut einer aktuellen TÜV-Studie liegen die Kosten für einen Anschluss in den bislang unterversorgten Gebieten je nach Region im Schnitt zwischen 700 und 4.000 Euro pro Haushalt.

Um die Ausbauziele der Großen Koalition zu erreichen, sind ein Maßnahmenbündel sowie ein breiter Technologiemix notwendig (DSL, Glasfaser, Kabelnetze, Satellit und Funknetze/LTE). Mobilfunk ersetzt dabei nicht den notwendigen weiteren Festnetzausbau. Allerdings bietet insbesondere der weiterentwickelte Mobilfunkstandard LTE Advanced die Möglichkeit, unterversorgte Gebiete kostengünstiger und vor allem schneller mit höheren Geschwindigkeiten zu versorgen als dies durch Kabel-, Glasfaser- oder DSL-Anbindung möglich ist. So ließen sich die Ausbaukosten für die teuersten fünf Prozent der unterversorgten Haushalte laut TÜV-Studie bei zusätzlicher Nutzung von LTE Advanced um acht Milliarden Euro verringern.

Im Koalitionsvertrag werden „bessere Fördermöglichkeiten“ als notwendig angesehen, ohne dass bislang zusätzliche finanzielle Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Diese konzeptionelle Lücke gilt es zu schließen, um die Breitbandziele glaubwürdig darstellen zu können. Hierfür bieten sich die Nutzung der Einnahmen aus zukünftigen Frequenzvergaben an.

Aus Berechnungen der Bundesnetzagentur ergibt sich, dass durch 2015 anstehende Frequenzvergaben in den Bereichen 900/1800 MHz sowie 1,5 GHz insgesamt mit Mindesteinnahmen von rund einer Milliarde Euro für den Bund zu rechnen ist. Höhere Beträge könnten realisiert werden, wenn es zu einer Versteigerung kommt und/oder der Bereich 700 MHz („Digitale Dividende II“) mit einbezogen werden könnte. Hierbei sind die besonderen Belange der BOS, der Bundesländer sowie die Finanzierung der Umstellungskosten zu berücksichtigen.

Wesentliche Maßnahmen – insbesondere im Hinblick auf Förderprogramme und die Nutzung von zusätzlichen Funkfrequenzen für den Breitbandausbau – erfordern politische Entscheidungen in den nächsten Monaten, damit sie noch in dieser Legislaturperiode für die Breitbandziele Wirkung zeigen können. So benötigen neue Förderprogramme zwölf bis 18 Monate, bis sie in der Fläche wirken. Von daher besteht dringender Handlungsbedarf, zumal unter Schwarz-Gelb vier Jahre lang Gestaltungsmöglichkeiten verpasst wurden.

Am Freitag haben wir in einer ersten Lesung den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds debattiert. Hohe Qualität der Pflege unter Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse muss auch unter veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gewährleistet bleiben. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung hat zum Ziel, die Pflegeversicherung zukunftsfest auszugestalten.

In einem ersten Schritt sollen die Leistungen der Pflegeversicherungen ausgeweitet und flexibilisiert werden. Dies gilt insbesondere für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege, der Tages- und Nachtpflege sowie für neue ambulante Wohnformen. Bei der stationären Pflege soll der Einsatz von bis zu 45.000 zusätzlichen Betreuungskräften ermöglicht werden. Die in Euro-Beträge festgesetzten Pflegeleistungen werden zudem um vier Prozent angehoben. Gleichzeitig wird der Beitragssatz zum 01. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte erhöht. In Ergänzung dazu soll ein neu geschaffener Vorsorgefonds dazu beitragen, die Demografie bedingt steigenden Leistungsausgaben gerechter auf die Generationen zu verteilen. Dieser Entwurf ist ein erster Teil, dem weitere folgen werden und müssen. z.B. muss der Pflegebegriff neu definiert werden.

Fakten zum Erneuerbare-Energien-Gesetz

Ich hatte im vergangenen Brief bezüglich des EEG noch Anmerkungen in Detailfragen angekündigt.

Am 25.6.2014 wurde die Reform des EEG im Wirtschaftsausschuss abschließend beraten. Am 03.07.2014 wurden im Rechtsausschuss im Rahmen eines Änderungsantrages noch einige überwiegend redaktionelle Änderungen verabschiedet, so dass er am 04.07.2014 in der 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag verabschiedet werden konnte. Das EEG 2014 gibt allen Beteiligten wieder die nötige Investitionssicherheit, die Energiewende weiter voranzutreiben.

Kontroverse Diskussionen gab es hier insbesondere über die künftige Förderung der Biogas- und Biomethananlagen. Derzeit ist die Biomasse die einzige regelbare erneuerbare Energie, aber auch eine der teuersten Technologien. Kostensenkungspotenziale sind kaum erkennbar. Hier ist es uns dennoch gelungen, einen moderaten Ausbaupfad aufzuzeigen. Gleichzeitig stärken wir den Vertrauensschutz für Bestandsanlagen in zweifacher Weise:

• Bei der Übergangsregelung für Biogasanlagen, die in der Vergangenheit erweitert wurden, wird die förderfähige Strommenge auf 95 Prozent der am 31. Dezember 2014 bestehenden installierten Leistung festgelegt.
• Zudem können Blockheizkraftwerke (BHKW), die bisher Erdgas nutzten, auch künftig zu den alten, d.h. höheren Fördersätzen auf Biomethan umsteigen. Das ist aus Kostengründen an die Voraussetzungen gebunden, dass sie ausschließlich Biomethan aus bestehenden Gasaufbereitungsanlagen nutzen und für jedes „neue“ BHKW ein „altes“ BHKW außer Betrieb geht. Dies gibt den bestehenden Gasaufbereitungsanlagen eine sichere Geschäftsgrundlage auch in der Zukunft.

Ja, es war ein bewegendes und arbeitsreiches erstes Halbjahr in Regierungsverantwortung. Zahlreiche wichtige Gesetzesvorhaben wurden abgeschlossen und einige in die Beratungen gebracht. Im Herbst werden wir dann über den Haushalt 2015 beraten.

Ich werde auf meiner Sommertour durch den Wahlkreis Gespräche mit Vereinen, Verbänden, Firmen und Institutionen haben. Vor Ferienbeginn in Baden-Württemberg wird noch eine Gazette versandt, die meine Berichte mit Bildern ergänzt.

Ich wünsche allen eine angenehme Sommerzeit und natürlich einen schönen, erholsamen Urlaub. Aus Berlin melde ich mich mit meinem Berlinbrief wieder im September.