Zur Maut / Infrastrukturabgabe

14.07.2014, Künzelsau – Bundesverkehrsminister Dobrindt hat die Eckpunkte zur PKW-Maut vorgestellt. Im Koalitionsvertrag haben wir an die PKW-Maut zwei Messlatten gelegt. Sie darf zum Einen für deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer nicht zu Mehrbelastungen führen und muss zum Anderen mit EU-Recht vereinbar sein.
Dobrindts Infrastrukturabgabe geht über die Pläne des Koalitionsvertrags weit hinaus. Dort war nur von einer PKW-Maut für die Autobahnen die Rede und nicht von einer Infrastrukturabgabe für das gesamte deutsche Straßennetz.
Auch ist noch immer völlig offen, ob die Abgabe überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist. Ich bin daher auf die Einschätzung aus Brüssel sehr gespannt.
Die Abgabe wird, sofern sie in dieser Form umgesetzt wird, einen hohen Verwaltungsaufwand erzeugen. Wobei noch nicht klar ist, wer Nachteile hat und wo Ungerechtigkeiten entstehen und wie hoch die Einnahmen bei diesem Aufwand unterm Strich wirklich sind.
Da die geschätzten Einnahmen von 600 Millionen Euro im Jahr auch noch – zurecht – mit den Ländern und Kommunen geteilt werden müssen, weil sie auch auf Landes- und Gemeindestraßen erhoben werden soll, fällt unterm Strich für alle Beteiligte zu wenig ab, um den Sanierungsstau auf allen deutschen Straßen aufzuholen. Auch wenn ich es sehr begrüße, dass die Länder und Kommunen mehr Mittel erhalten um ihre Straßen zu richten. Dies ist dringend notwendig, wenn wir an die vielen Holperpisten und sanierungsbedürftigen Brücken allein hier in unserer Region denken.
Mir ist es unverständlich, dass LKW nur auf den Autobahnen und einigen Bundesstraßen eine Maut zahlen müssen, auf den Landes- und Kreisstraßen jedoch nicht. Kraftfahrzeuge bis 3,5t zahlen dann aber auch auf diesen Straßen. Wer aber die meisten Schäden verursacht ist hinlänglich bekannt.
Da Minister Dobrindt die Eckpunkte vor der Sommerpause vorgestellt hat, können wir diese nun in aller Ruhe diskutieren. Wir werden den Gesetzesentwurf abwarten und diesen sorgsam nach den Kriterien prüfen, die wir gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben.